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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 112

 

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Vielen Dank für die Beantwortung.

 

Sehr geehrte Vertreter des Kulturbereiches! Danke, dass Sie heute gekommen sind.

 

Frau Stadträtin, Sie haben gestern ein paar Aussagen über die Medien gemacht, wie es mit diesen Mehrjahresförderungen weitergehen soll oder auch nicht. Es wurden nur einige Teilbereiche genannt, wobei mir wieder vorkommt, dass es sich dabei eher um Ihre Lieblingsprojekte handelt. Details kennen wir ja noch nicht dazu.

 

Fakt ist aber natürlich, dass Ihnen die sehr geehrte Frau Finanzstadträtin Novak über die Medien recht deutlich ausgerichtet hat, dass es im kommenden Jahr 2027 zu Einsparungen von rund 45 Millionen EUR im Kulturbereich kommen wird. (VBgm.in Barbara Novak, MA: Ich habe mit niemandem darüber geredet!) Gleichzeitig äußern Sie sich aber in einem "Kurier"-Interview vom 29. Mai mit der Überschrift: "Ich werde die Zerstörung nicht zulassen."

 

Jetzt wissen wir aber alle hier im Saal, dass es sich sehr wohl so verhält, dass sich Finanzstadträtin Novak für gewöhnlich mit ihren Sparplänen durchsetzt, und es wird wahrscheinlich auch diesmal wieder so sein.

 

Daher meine konkrete Frage: Sehen Sie sich durch die Sparvorgaben und die zunehmend kulturfeindliche Budgetpolitik Ihrer Parteifreundin Barbara Novak in Ihrem politischen Handlungsspielraum nicht derart eingeschränkt, dass Sie Ihre kulturpolitischen Ziele nicht mehr umsetzen können und daher einen Wechsel in die Privatwirtschaft in Erwägung ziehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Also: Erstens ist nur eine Zusatzfrage gestattet, und zweitens betrifft die Zusatzfrage eine äußerst persönliche Ebene, was ich ablehne. Das möchte ich hier von dieser Stelle sagen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Wer sind Sie überhaupt?)

 

Ich bin der Vorsitzende des Gemeinderates, Herr Stadtrat, und die Geschäftsordnung gilt für alle. Und die Bewertung, wie ich die Sitzung leite, obliegt nicht der FPÖ, sondern mir! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich darf daher die Frau Stadträtin bitten, den Teil der Zusatzfrage zu beantworten, der ihre Agenden betrifft, jedoch nicht den Teil betreffend das persönliche Leben. - Bitte schön. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke für die Zusatzfrage. Es ist wirklich ein schönes Paradox, dass die FPÖ so sehr um die Kultur kämpft! Darüber freue ich mich! Wir könnten jeden Rückhalt brauchen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das ist tatsächlich wunderbar. Andere gehen gegen die Kultur vor, Sie sind für die Kultur, und das ist großartig! Deswegen können wir uns auch Ihres Rückhaltes gewiss sein, also auch des Rückhaltes der Opposition. Ich weiß das von den GRÜNEN, ich weiß es von den NEOS. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die NEOS sind aber nicht in der Opposition! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ne, alles klar! Es sind aber doch alle in diesem Raum für die Kultur, die nur 1,6 Prozent des städtischen Budgets ausmacht, die aber strahlt. Und sie ist auch wichtig für den Tourismus, sie ist wichtig als Anziehungspunkt. In diesem Sinne haben wir auch Zeichen gesetzt: Gerade die Gratiskultur ist in Zeiten, in denen viele Menschen belastet sind, sehr wichtig.

 

Wenn ich sage, dass ich für etwas kämpfe, dann bedeutet das sicherlich nicht, dass ich gegen die Stadtregierung kämpfe, deren Teil ich auch bin. Ich verstehe auch den solidarischen Aspekt. Wir können keine Käseglocke über die Kultur stellen, das ist ganz klar, denn wir sind Teil einer Gemeinschaft, die jetzt eine krisenhafte Situation bewältigen muss. Deswegen muss es auf unterschiedliche Art und Weise Strategien geben, mit welchen wir durch diese Krise gemeinsam gehen - und zwar verantwortlich gehen.

 

Frau StRin und Vbgm.in Novak hat mir in keinem mir bekannten Medium irgendetwas ausgerichtet. Tatsächlich haben wir einen sehr, sehr guten Austausch. Dieser ist im Moment von einer gemeinsamen Sorge getragen, das stimmt. Es war schon einmal einfacher. Aber ich denke, dass mein Dasein hier in der Kultur auch jetzt einen besonderen Sinn hat. Ich möchte nämlich in drei Jahren sagen können: Wir haben es geschafft, und wir haben es gut geschafft. Das ist klar. (GR Mag. Dietbert Kowarik: In drei Jahren reden wir weiter!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Bitte, Frau GRin Ing. Edelmann.

 

9.38.05

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin.

 

Wie erklären Sie der Wiener Kulturszene, dass einerseits Einsparungen in Millionenhöhe angekündigt werden und auch erfolgen, andererseits aber bei einzelnen Prestigeobjekten oder Großveranstaltungen weiterhin nicht gekürzte, höchste öffentliche Mittel eingesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke, Frau Gemeinderätin, für die Frage.

 

Unterschiedliche Institutionen brauchen unterschiedlich Gelder. Ich weiß, worauf Sie abzielen: Es geht Ihnen meist um die Wiener Festwochen. Ich habe ja bei den Wiener Festwochen gearbeitet und kann nur sagen: Wäre das damalige Budget indexangepasst, dann müssten eigentlich noch 2 Millionen draufgelegt werden. Das haben wir nicht getan. Wir liegen seit langer Zeit eindeutig unter diesem Betrag.

 

Ich habe aber in der Tat das Budget sukzessive erhöht, weil von den Festwochen ja sehr viel erwartet wird. Es wird auch erwartet, dass wir große Opernproduktionen machen - ich war gerade gestern beim "Parsifal" -, international große Produktionen, auch im Bereich Sprechtheater. Aber - und das ist sehr schön und erfreulich - wir setzen uns auch mit der Szene Wien auseinander. Ich glaube, Milo Rau hat in den letzten Editionen bewiesen, dass er auch mit diesen Gruppen zusammenarbeitet, zum Beispiel mit Nesterval. Man hätte es früher nicht für möglich gehalten, dass er mit Nesterval, wo

 

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