Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 112
Jetzt waren wir bei den großen Dimensionen und sind damit zugleich bei der Frage angekommen, wie man im dicht verbauten Gebiet auch das Mikroklima durch neue Bäume und neuen Grünraum verändern kann. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit den "Wiener Wäldchen" mittlerweile in der überwiegenden Anzahl von Bezirken Hotspots oder in dem Fall Coolspots mit Biodiversität setzen konnten. Und mittlerweile haben die "Wiener Wäldchen" eine kleine Schwester bekommen, das "Wiener Straucherl", womit auf noch kleineren Flächen diese Akzente gesetzt werden. Eines gibt es schon im Alsergrund, und weitere sind schon in Planung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Bitte, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Danke für die bisherigen Ausführungen. Ich möchte noch einmal zur Ausgleichsabgabe zurückkommen. Sie haben schon erwähnt, dass bereits 2026 beziehungsweise sichtbar erst im Jahr 2027, wenn ich Sie richtig interpretiere, aufgeschlüsselt wird, wie damit umgegangen wird. Gleichzeitig haben Sie auch erwähnt, dass vor zwei Jahren die Novelle des Baumschutzgesetzes nunmehr stattgefunden hat. Das heißt, wir bewegen uns de facto - um es jetzt überspitzt zu formulieren - bis 2027 in einer Dunkelkammer, was die Dokumentation der konkreten Zweckwidmung der Projekte betrifft.
Mich würde interessieren: Wie wird denn jetzt laufend die Zweckwidmung dokumentiert beziehungsweise wie werden jene Projekte, die mit dieser Ausgleichsabgabe umgesetzt werden, transparent dargestellt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Zur Dunkelkammer-Aussage, möchte ich sagen, dass das aus meiner Sicht nicht stimmt.
Zuerst einmal: Der Stadtrechnungshof hat natürlich immer recht und hat in seiner Prüfung eine genauere, detailliertere, auf die konkreten Maßnahmen heruntergebrochene Dokumentation eingefordert. Es ist auch bisher so, dass wir selbstverständlich dokumentieren und belegen können, dass deutlich mehr Mittel für den Baumschutz und für Baumpflanzungen ausgegeben werden, als durch die Ausgleichsabgabe vereinnahmt wird. In unzähligen Anfragebeantwortungen - ich habe das auch schon erwähnt - von einzelnen Bezirksvertretungen oder auch hier im Haus ist das schon ganz gut nachgewiesen worden. Wir können das sozusagen in etwas höher aggregierten Zahlen immer machen, und ich bin wirklich stolz darauf, dass wir damit nachweisen können, das wir hier noch mehr Geld, als wir einnehmen, für Baumschutz ausgeben.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch sagen, dass das nicht deshalb der Fall ist, weil mehr Bäume gefällt werden. Schauen wir uns das Jahr 2025 unmittelbar nach dem neuen Baumschutzgesetz an! Da sind 9 122 Fällungen von Bezirksämtern bewilligt und dafür 12 000 Neupflanzungen vorgeschrieben worden. Und trotzdem haben wir 2025 mehr als 12 Millionen EUR Ausgleichsabgabe vorgeschrieben. Das heißt, es ist mehr Geld über die Ausgleichsabgabe in das Stadtbudget geflossen, weil die Ausgleichsabgabe empfindlich erhöht worden ist. Das Ziel ist ja eigentlich, dass sie nicht gezahlt wird, sondern dass die Bäume gar nicht fallen. Das möchte ich an dieser Stelle auch sagen. Dieses Geld wird aber natürlich für das Pflanzen neuer Bäume ausgegeben werden oder ist schon ausgegeben worden. Und darüber hinaus sind aber auch, wie gesagt, mehr Neupflanzungen vorgeschrieben worden.
Meiner Meinung nach ist das eine gut dokumentierte Win-win-Situation und auch ein gut dokumentierter Erfolg des Baumschutzgesetzes. Eine Weiterentwicklung dieser Dokumentation wurde uns vom Stadtrechnungshof aufgetragen, den MBA beziehungsweise den gesamten Stadtteilen, die hier zuständig sind. Das wird selbstverständlich erarbeitet, und ab dem nächsten Jahr können wir gemeinsam darauf schauen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von NEOS. - GR Dipl.-Ing Dr. Gara, bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!
Danke für die bisherigen Ausführungen. Ja, der Klimawandel bedeutet mehr Hitzestress, auch für die Bäume. Das ist der Grund dafür, so wie Sie ausgeführt haben, dass wir sehr viel mehr Grünflächen schaffen, und zwar - entgegen den kontrafaktischen Argumenten der FPÖ - auch am kommenden Ring-Radweg.
Meine Frage lautet: Gerade diese jungen Pflanzen sind natürlich besonders empfindlich. Was machen die Wiener Stadtgärten bei den neuen Pflanzungen, dass gerade diese jungen Pflanzen möglichst gut anwachsen können?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Im mittlerweile jetzt mehrfach erwähnten Stadtrechnungshofbericht wird der Stadt beziehungsweise den Stadtgärtnern ein außerordentlich gutes Zeugnis für die Pflege der Jungpflanzen ausgestellt. Wie gesagt: Weniger als 2 Prozent der Jungpflanzen überleben nicht. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass richtig viel Arbeit dahintersteckt, dass die Jungpflanzen gut anwachsen.
Erster Punkt: Wichtig ist der Einsatz eines eigenen Baumsortiments mit 25 unterschiedlichen hitzetoleranten Baumarten. Zweiter Punkt -von mir kurz erwähnt, deswegen jetzt auch keine große Detailtiefe: Wir streben immer dann automatische Bewässerung an, wenn Jungbaumpflanzungen stattfinden. Wenn es möglich ist, wird auch nachgerüstet, das ist aber natürlich eine deutlich größere Herausforderung. Dort wo es nicht möglich ist, kommen Gießpacks zum Einsatz. Mindestens vier Jahre lang werden die Bäume einmal wöchentlich händisch gegossen. Da wird in den nächsten Wochen so richtig viel Arbeit zu tun sein, denn wenn es heißer ist, findet das nämlich deutlich häufiger als einmal in der Woche statt. Die Bäume bekommen zusätzlich eine Sonnencreme, also einen Schutzanstrich. Wenn man irgendwo weiße Bäume sieht, dann handelt es sich um einen spe
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