«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 112

 

neuer Baumstandorte, Bewässerungen, Schutzvorrichtungen und so weiter. Die Stadtgärten allein pflanzen mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe heuer 3 500 Bäume.

 

Der Vollständigkeit halber sei, wenn wir jetzt sozusagen die Leistungen der letzten zwei Jahre kurz Revue passieren lassen, auch erwähnt, dass mit viel Erfolg deutlich dickere Bäume nachgepflanzt werden. Das führt dazu, dass sie resilienter sind und dass die Klimawirkung schneller entfaltet werden kann. Es gibt ja auch die Möglichkeit, sogenannte XL-Bäume statt zwei kleinerer Ersatzbäume zu pflanzen. Und die Pflicht zur Ersatzpflanzung ist erst dann erfüllt, wenn der Baum zehn Jahre statt bisher fünf Jahre lang keine Schädigung aufweist.

 

All das sind Maßnahmen, die jetzt schon unmittelbar dafür sorgen, dass die Bäume gesünder sind und auch schneller Klimawirkung entfalten. Und dass ein Zuwiderhandeln nicht sozusagen ein Kavaliersdelikt ist, sieht man auch daran, dass wir die Strafen für Verstöße bis zu 70 000 EUR erhöht haben. Wir sehen also sehr deutlich, dass die Stadt den Baumschutz zur Priorität erhoben hat, und das tut sie mit der Novelle noch intensiver.

 

In Anbetracht dessen richte ich nun noch einmal ein Dankeschön an alle, die dieses Thema in diesem Haus sehr interessiert. Ich danke aber vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um die Bäume kümmern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Wirnsberger, bitte.

 

9.10.56

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung. Der Stadtrechnungshof hat in einem Bericht im Jänner kritisiert, dass es diese Aufstellung der zweckmäßigen Verwendung dieser zweckgewidmeten Mittel nicht gibt und hat ersucht, dass diese Dokumentation stattfindet. Ich entnehme Ihrer Antwort jetzt, dass das im Jahr 2026 auch noch nicht der Fall sein wird, dass weiterhin Intransparenz herrschen wird in diesem Jahr, dass man dann aber ab 2027 erfahren wird, wofür die Mittel aus den Ausgleichsabgaben verwendet wurden.

 

Es freut mich, dass Sie die Bedeutung der Bäume so stark betont haben. Es ist tatsächlich gerade in Zeiten der Klimakrise umso bedeutsamer, dass wir Maßnahmen zur Klimawandelanpassung setzen.

 

Wie Sie ja bestens wissen, gab es für die Bezirke in der Vorperiode von 2020 bis 2025 dafür 100 Millionen EUR durch die Förderung der "Lebenswerten Klimamusterstadt", die jetzt ersatzlos gestrichen wurde. Die Bezirksbudgets wurden eingefroren. Den Bezirken kommt aber eine ganz große Rolle dabei zu, Bäume zu pflanzen, sie zu pflegen, sie zu erhalten, die Umgestaltungsmaßnahmen umzusetzen, um eben unsere Stadthitze resilienter zu machen. 12 Millionen EUR sind 2025 durch die Ausgleichsabgaben eingenommen worden. Diese fließen bis jetzt ins Zentralbudget der Stadt, und bislang weiß man nicht, wofür sie verwendet wurden.

 

Jetzt meine Zusatzfrage an Sie: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe unmittelbar den Bezirken zugeteilt werden, damit diese ihre Aufgabe besser und gemäß den Vorgaben laut Baumschutzgesetz umsetzen können?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Erstens zum Postulat-Teil deiner Frage: Wie ich schon am Anfang ausgeführt habe, arbeiten wir an der neuen Rechen- beziehungsweise Nachweismethode ab 2026. Sie gilt also ab 2026, und ab nächstem Jahr kann man dann da nachschauen. Ein bisschen Geduld ist halt noch notwendig.

 

Jetzt zur konkreten Leistung der Bezirke in diesem Gesamtzusammenhang: Die Leistungen in den Bezirken möchte ich zunächst einmal würdigen. Gerade in den Bezirken - du hast es ja auch erwähnt - sind nicht zuletzt auch in den letzten Jahren sehr viele Aktivitäten gesetzt worden, um für noch mehr Grünraum zu sorgen, um für noch mehr Bäume zu sorgen - und zwar auch für noch mehr Bäume im Straßenraum. Wir haben in den letzten fünf Jahren das selbstgesetzte Ziel hinsichtlich 400 000 Quadratkilometer neuer oder umgestalteter Parks deutlich übertroffen. Wir sind auf 580 000 gekommen. Das ist gut, und ich möchte das auch absolut würdigen.

 

Die Bezirke haben für ihre gesteigerten Aufgaben, was die Erhaltung der Parks oder der Grünflächen betrifft, in der letzten Periode auch deutlich mehr Geld über die Dezentralisierungsmittel dazubekommen. Es gab eine entsprechende Reform, und speziell für den Grünraum haben die Bezirke deutlich etwas dazubekommen. Das bleibt auch so, und ich gehe davon aus, dass das von den Bezirken gut angelegt und genutzt wird. Die Grünflächen werden ja mehr, und damit wächst auch die Aufgabe der StadtgärtnerInnen, mehr zu pflegen.

 

An dieser Stelle sei auch noch etwas erwähnt - jetzt gehen wir ein bisschen ins Detail, aber es war ja eine finanztechnische Frage -: Die sogenannten Grundlastanteile, also die Anteile, die den Bezirken für die ihnen zugeordneten Maßnahmen, für die sie auch laut Dezentralisierungsverordnung verantwortlich sind, verrechnet werden, sind deutlich geringer als das, was wir als Stadt über die MA 42 insgesamt ausgeben. Es ist also nicht so, dass die Bezirke hier übervorteilt werden, sondern dass, wenn mehr zu tun ist, das selbstverständlich getan, aber die Grundlast nicht erhöht wird.

 

Die Bezirke haben also auf der einen Seite tolle Arbeit geleistet und haben auf der anderen Seite mehr Geld dazubekommen. Und drittens ist es aber auch so, dass wir mit dem Geld, das die Bezirke selber finanzieren, nicht auskommen. Die Wiener Stadtgärten geben insgesamt also deutlich mehr für den Baumschutz und auch für das Pflanzen neuer Bäume aus.

 

Die Vereinnahmung von Gebühren ist sozusagen ein Schicksal, das alle RessortstadträtInnen kennen. Es ist nun einmal so, dass Gebühren von der Finanz vereinnahmt werden und dass diese natürlich im Zuge der Budgets, das wir ja gemeinsam beschließen, den jeweiligen Ressorts zugeteilt werden. Selbstverständlich ist auch das Budget der Stadtgärten in den letzten Jahren,

 

«  1  »