Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 112
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 15. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GRin Frühmesser-Götschober, GRin Mag. Dr. Johler, GRin Mag. Pipal-Leixner, GRin Mag. Sequenz, GR Wagner.
Zeitweise verhindert sind GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Huemer, GRin Karner-Kremser, GRin Dr. Kickert, GR Löcker, GR Neumayer, GRin Ing. Rompolt, GRin Rychly, GR Felix Stadler und GRin Wirnsberger.
Bevor ich die Fragestunde eröffne, darf ich auch offiziell für alle bekannt geben, dass wir heute erstmalig die zu meiner Linken und zu meiner Rechten installierten Kameras in Betrieb haben. Sie werden die Zusatzfragesteller beim Mikrophon in den Livestream übertragen. Das heißt, dass man die Zusatzfragesteller sieht. Das wird heute das erste Mal stattfinden. Es wurde getestet, und wir werden sehen, wie die Übertragung dann im Detail funktioniert. Ich möchte nur alle darauf aufmerksam machen, damit es dann keine Überraschungen gibt, wenn man im Livestream eventuell als ZusatzfragestellerIn auftaucht.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP-696943-2026-KGR/GM) wurde von Frau GRin Wirnsberger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. (Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass "ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden". Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt?)
In dieser Anfrage geht es um die widmungsgemäße Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz.
Guten Morgen, Herr Stadtrat, bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender, sehr geehrten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, liebe Tina!
Zur konkreten Frage: Die Einzahlungen aus der Ausgleichsabgabe wurden schon immer im Rahmen der gesetzlichen Zweckwidmung für die Begrünung der Stadt eingesetzt. Die in deiner Frage genannte detailliertere Aufstellung wird ab dem Finanzjahr 2026 eingeführt und damit ab 2027 ermöglichen, die widmungsgemäße Verwendung auf einer ausführlichen Basis nachzuweisen. - So viel zur konkreten Frage.
Nachdem das aber jetzt gar kurz wäre, darf ich an dieser Stelle um ein bisschen Geduld bitten und die Frage zum Anlass nehmen, einmal ein bisschen auf den Baumschutz in Wien respektive auf das Baumschutzgesetz einzugehen. - Kurz zur Erinnerung: Wir haben das mit einer breiten Mehrheit hier im Haus nach 50 Jahren vor ein bisschen mehr als zwei Jahren mit dem Ziel novelliert, die Wiener Bäume noch besser zu schützen und den Baumbestand generell zu sichern.
Warum das gerade jetzt so wichtig ist, brauche ich, glaube ich, hier im Haus niemandem zu erklären. Bäume sind nicht nur notwendig zur Bindung von CO2, sondern ein unmittelbarer Faktor für die Lebensqualität der Stadt, den Schutz vor Hitze und so weiter.
Es ist so, dass mehrere Dienststellen in der Stadt sich um die Bäume kümmern, allen voran natürlich die Wiener Stadtgärten. Diese betreuen rund eine halbe Million Bäume und pflanzen im Durchschnitt 4 500 Bäume pro Jahr. Wenn man aber alle anderen Magistratsabteilungen, von der MA 45 bis zu Wiener Wohnen, den Wiener Wäldern und so weiter, zusammennimmt, dann reden wir natürlich von einer Vervielfachung dieser Zahl.
Im Hinblick darauf möchte die Gelegenheit nutzen, um meinen großen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt, die sich für Baumschutz einsetzen, zu richten. Das passt deshalb ganz gut, weil wir erst vor kurzem einen Wiener Stadtrechnungshofbericht lesen konnten, der wirklich die großartige Arbeit der Stadtgärten sehr positiv hervorhebt. Darin wird beispielsweise einmal mehr nachgewiesen, dass nicht einmal 2 Prozent aller neu gepflanzten Exemplare wieder entfernt werden müssen. Hut ab vor dieser Leistung!
Ziel ist also umfangreicher Baumschutz. Das ist ein Ziel der Stadt, aber natürlich suchen auch Private um Baumfällungen an. Darum geht es auch im Baumschutzgesetz, das mit der Novelle Bäume noch besser schützt, also Baumfällungen noch mehr hintanhält. Wenn es aber zu einer genehmigten Baumfällung kommt, dann wird dafür gesorgt, dass neue Bäume gepflanzt werden. Die Zahl der vorgeschriebenen Neupflanzungen ist immer höher als die der Fällungen.
Und es gibt in diesem Haus insofern auch einmal ein positives Feedback an Sie alle: Offenbar besteht sehr, sehr großes Interesse an genau den diesbezüglichen Zahlen. Wir bekommen nicht nur von den GRÜNEN, sondern von mehreren Parteien in mehreren Bezirken sehr regelmäßig - ich würde einmal sagen: im Wochentakt - sehr konkrete Fragen, die konkrete Zahlen betreffen. An dieser Stelle richte ich auch ein Dankeschön an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich darum kümmern. Das ist gar nicht so wenig Arbeit!
Sollte eine Neupflanzung nicht möglich sein, dann gibt es noch das Modell der Ausgleichsabgabe, aber eben nur dann, wenn eine Neupflanzung oder mehrere Neupflanzungen nicht möglich sind. Diese Ausgleichsabgabe ist bekanntlich mit der Novelle von zirka 1 000 EUR auf 5 000 EUR deutlich erhöht worden. Und sie ist, wie vorher auch, zweckgewidmet. Die Zweckwidmung ist aber auch deutlicher ausgestaltet worden. Das gilt für den gesamten Bereich des Baumschutzes: Pflanzen neuer Bäume, Baumpflegemaßnahmen, Schaffung
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