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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

von ursprünglich 900 000 EUR um 40 000 EUR auf sohin insgesamt 940 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(650752-2026-GGS; MA 51, P 33) Die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages an SPORTPOOL WIEN - VEREIN ZUR FÖRDERUNG DES NACHWUCHS- UND LEISTUNGSSPORTS IN WIEN von derzeit 40 000 EUR auf 55 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2020/726 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(701885-2026-GGS; MA 51, P 34) Die Förderung an den Verein WIENER RUDERCLUB PIRAT für die thermische Sanierung des Vereinsgebäudes am Standort Wien 22, Dampfschiffhaufen 65 in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben.

 

(488613-2026-GWS; MA 69, P 36) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages mit der "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft und der SCHWARZATAL Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen GmbH

 

1) zum Erwerb des Eigentumsrechtes an den Grundstücken Nr. 701/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 206, Nr. 707/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 240, Nr. 701/6, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2007, Nr. 700/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2008, allesamt des Grundbuches der KatG Breitenlee, und

 

2) zur Einräumung der Dienstbarkeit zur Duldung der Mitbenützung als Feuerwehrzufahrt und Aufstellflächen ob den Grundstücken Nr. 701/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 206, und Nr. 707/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 240, jeweils zu Gunsten der herrschenden Grundstücke Nr. 700/3, Nr. 700/5 und Nr. 700/6, jeweils inneliegend in der Liegenschaft EZ 1997, allesamt des Grundbuches der KatG Breitenlee, und

 

3) zur Einräumung der Dienstbarkeit zur Duldung der Mitbenützung als Feuerwehrzufahrt und Aufstellflächen sowie der Duldung des Bestandes eines Lüftungsbauwerkes ob den Grundstücken Nr. 701/6, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2007, und Nr. 700/1, inneliegend in der Liegenschaft EZ 2008, jeweils zu Gunsten der herrschenden Grundstücke Nr. 700/3, Nr. 700/5 und Nr. 700/6, jeweils inneliegend in der Liegenschaft EZ 1997, allesamt des Grundbuches der KatG Breitenlee, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. Mai 2026, Zl. MA 69-1039625-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

Die Bedeckung der Nebenkosten von 4,6 Prozent Nebengebühren für den Vertragsgegenstand ist auf Haushaltsstelle 1/8400/280 im Budget der MA 69 gegeben.

 

6. Vorsitzender GR Armin Blind nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 30 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 30, 31, 35, 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15, 18, 29, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 49, 45, 46, 47 und 48

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

7. (681262-2026-GKU; MA 7, P 30) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinien sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an den Förderrichtlinien vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(PGL-851271-2026-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Lukas Brucker, MA auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 30 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-850266-2026-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Erhalt von mehrjährigen Förderzusagen im Wiener Kulturbereich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-851272-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA betreffend mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der Besetzung der Wiener Kulturbeiräte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-851273-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA betreffend vollständige Offenlegung der Vergabepraxis der MA 7 - Einsicht in abgelehnte Förderansuchen für den Wiener Gemeinderat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-861723-2026-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Patricia Anderle, GRin Katharina Weninger, BA, GR Petr Baxant, BA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Thomas Weber betreffend Planungssicherheit für den Wiener Kulturbereich wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ing. Judith Edelmann, GR Thomas Weber, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Lukas Brucker, MA, GRin Katharina Weninger, BA, tatsächliche Berichtigung von GRin Ing. Judith Edelmann, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Mag. Julia Malle, StR Stefan Berger, GRin Patricia Anderle und GR Mag. Dietbert Kowarik)

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA

 

8. (682437-2026-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft - Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 450 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE)

 

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