«  1  »

 

Gemeinderat, 15. Sitzung vom 16.06.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 12

 

(PGL-780344-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend wesentliche Mängel im Rechnungsabschlussentwurf 2025.

 

(PGL-804461-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Wiener Festwochen.

 

(PGL-811370-2026-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß und GRin Sabine Keri an den Bürgermeister betreffend Vermengung der amtlichen Tätigkeit von Bezirksvorstehern mit SPÖ-Parteipolitik.

 

(PGL-837927-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri und GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gewalt gegen Frauen 60+.

 

(PGL-840879-2026-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sicherheit in den Wiener Bädern.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL-836952-2026-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Stumpf, BA an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Stopp der Baumfällungen am Wiener Ring - Schutz des ökologisch wertvollen Baumbestandes.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Armin Blind feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(674747-2026-GBI; MA 56, P 6) Die Errichtung des Neubaues für eine allgemein bildende Pflichtschule in Wien 10, Am Kempelenpark wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(685419-2026-GBI; MA 13, P 9) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen für (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 105 760 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(718601-2026-GBI; MA 13, P 14) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im Musikausbildungsbereich in der Höhe von insgesamt 634 500 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Musikausbildung genehmigt:

1) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Elementares Musizieren (ELEMU)	40 000 EUR
2) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Pop Akademie	417 000 EUR
3) Freunde des Zentrums für Musikvermittlung (ZMV)	72 000 EUR
4) Verein der Freunde der Musikschule Hietzing	64 300 EUR
5) VMA - Verein für vorschulische und weiterführende Musikausbildung	4 500 EUR
6) The Open Music Project - Soziale Teilhabe durch musikalische Bildung (vormals: Open Piano for Refugees - Verein zur Förderung der öffentlichen Begegnung, Integration und Nächstenliebe)	25 000 EUR
7) International Music Academy, Kurztitel "INTMA"	4 400 EUR
8) International Music Academy, Kurztitel "INTMA": Kooperationsprojekt Zentrum inklusiver Schulen (ZIS17) - INTMA	2 800 EUR
9) Künstlerischer Verein "S.V.Rachmaninov-Musicum"	4 500 EUR
Summe	634 500 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/2720/757 und 755 gegeben.

 

(719207-2026-GFW; MA 5, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 49 518,91 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(727771-2026-GFW; MA 5, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein WELTBUND ÖSTERREICH für die Förderung als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2026 in der Höhe von höchstens 46 311,93 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(703391-2026-GGM; MA 29, P 28) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben B1914 Döblinger Steg Gesamtinstandsetzung, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(593958-2026-GGS; MA 51, P 32) Für das Förderprogramm Nachwuchssportförderung 2026 wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1477221-2025- GGS)

 

«  1  »