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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

15. Sitzung vom 16. Juni 2026

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Alexander Ackerl, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Nikola Poljak, BA, MA, GR Klemens Resch, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Benjamin Schulz, GR Kilian Stark, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GRin Mag. Dr. Ewa Johler, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kurt Wagner sowie zeitweilig GRin Mag. Berivan Aslan, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Theodor Felix Löcker, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Christina Wirnsberger.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-696943-2026-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Zu einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz nach der Verwendung der nach dem Wiener Baumschutzgesetz zu entrichtenden Ausgleichsabgaben teilten das Magistratische Bezirksamt für den 15. Bezirk und das Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk mit, dass 'ab dem Finanzjahr 2026 […] Aufstellungen zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe […] geführt werden'. Ist die genannte Aufstellung zur Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Erträgnisse aus der Ausgleichsabgabe nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt?"

 

(FSP-802556-2026-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Lukas Brucker, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Die angekündigten Einsparungen von 45,7 Mio EUR im Wiener Kulturbereich sorgen zunehmend für Unsicherheiten in der Wiener Theaterszene. Im Zusammenhang damit wurde zuletzt auch über reduzierte Spielpläne, die Zusammenlegung von Theaterbühnen sowie längere Schließzeiten einzelner Bühnen berichtet. Welche zeitnahen konkreten Maßnahmen führen zu den angekündigten Einsparungen im Kulturbereich, ohne die Kulturhauptstadt Wien nachhaltig zu schädigen?"

 

(FSP-794754-2026-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Pier 22 an der Neuen Donau wurde kürzlich fertig gestellt. Während in anderen Bundesländern Wasserzugänge oftmals privatisiert werden, geht Wien den umgekehrten Weg, öffnet und attraktiviert Flächen an Naturbadegewässern. In der Zwei-Millionen-Stadt kann man an den schönsten Plätzen gratis zum und ins Wasser. Darüber hinaus sind die Donauinsel oder die Alte Donau längst nicht nur Badeorte, sondern ein vielfältiger Raum für Freizeit, Sport und Begegnung. Durch welche gezielten Maßnahmen unterstützt die Stadt hier?"

 

(FSP-799768-2026-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Ing. Judith Edelmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Die Wiener Festwochen GesmbH hat für das Festivaljahr 2026 13,6 Mio EUR an Subventionen von der Stadt Wien erhalten. Gerade bei einer derart hohen öffentlichen Förderung sollte nachvollziehbar dargelegt werden, wie diese Mittel eingesetzt werden. Im Programm der Wiener Festwochen 2026 führt Intendant Milo Rau bei zwei Produktionen selbst Regie. Vor dem Hintergrund der Verantwortung der Stadt Wien als Fördergeberin stellt sich in diesem Zusammenhang daher folgende Frage: Welche Informationen liegen Ihnen als zuständige Stadträtin für Kultur und Wissenschaft bzw. den zuständigen Stellen in Ihrem Ressort auf Grund von eingereichten Unterlagen im Rahmen der Subventionsantragsstellung über die Kosten jener Produktionen für das Festivaljahr 2026, bei denen Intendant Milo Rau selbst Regie führt bzw. die Konzeptionierung vornimmt, vor?"

 

(FSP-800643-2026-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den Bürgermeister:

 

"Sie haben als Bürgermeister die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei den Universitäten öffentlich kritisiert und davor gewarnt, da diese auch Wien direkt betreffen. 'Wer bei Unis kürzt, spart bei Ärzten und Lehrern von morgen', so Ihre Worte. Vor diesem Hintergrund nun meine Frage: Welche konkreten budgetären Maßnahmen im Zuständigkeits- und Wirkungsbereich der Stadt Wien setzen Sie, um sicherzustellen, dass der Wissenschaftsstandort Wien keinen Schaden nimmt?"

 

3. (ASTTH-843245-2026-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Rekordschulden und höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer unter SPÖ-NEOS-Stadtregierung: Wiener Arbeits- und Wirtschaftsstandort braucht einen Neustart!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic, StR Dominik Nepp, MA, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Hannes Taborsky, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, GR Maximilian Krauss, MA und GRin Katharina Weninger, BA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 75, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

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