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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 121

 

man eigentlich nicht mehr von Therapie reden, das ist fast so etwas wie ein Alibi. Zwei bis drei Wochen dauert der Entzug, da kann man noch gar nicht wirklich in die Therapie einsteigen. Alkoholsucht ist eine chronische Krankheit, niemand spricht davon, dass man davon geheilt werden kann, sondern das ist tatsächlich ein Thema, das einen ein Leben lang beschäftigt, wo es darum geht, dass die Menschen nicht aus ihrer Arbeitswelt fallen, dass sie nicht aus ihrem sozialen Leben fallen oder so rasch wie möglich in ihre sozial sicheren Strukturen zurückfinden.

 

Das alles braucht natürlich Zeit, und wie gesagt, mit einem Monat ist das nicht getan. Mit der verkürzten Therapie beziehungsweise den verkürzten oder zu wenigen Mitteln geht einher, dass man mittlerweile lange warten muss. Das ist insofern wichtig oder traumatisch, denn wenn der Wunsch nach Entzug entsteht, ist das so ein Motivationsmomentum, das es zu nützen gilt. Wenn dann Wochen des Wartens folgen, dann geht ein ganz wichtiges Fenster leider oft zu.

 

Vielleicht ist Ihnen das nicht bewusst - die Suchttherapie ist in jedem Bundesland verschieden. Mit dieser Budgetkürzung ist es jetzt so, dass beispielsweise im Anton-Proksch-Institut Wienerinnen und Wiener diese einmonatige Behandlung bekommen, Menschen aus den Bundesländern zwei bis drei Monate. Also wir haben in der Suchtbehandlung eine Zweiklassenmedizin, und ich glaube, das ist niemandes Wunsch. Aber das ist die Folge dieser Budgetkürzungen.

 

Was mich daran noch stört, ist, dass diese Entwicklung seit 2023 bekannt ist. Die Sozialversicherungen haben 2023 angekündigt, mit Ende 2025 ist diese Kooperation beendet. Also sind zwei Jahre ungenützt verstrichen. Es wurde keine Alternative, keine andere Modellfinanzierung gesucht, das ist wirklich dramatisch, und ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn jetzt gesagt wird, 2027 gibt es eine bundesweite Lösung - ich glaube, allen ist klar, dass das zu spät ist. Das ist viel zu spät für alle Menschen, die jetzt Hilfe brauchen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, da geht es nicht um die individuellen Kosten, da geht es um die volkswirtschaftlichen Kosten und letztendlich um diese Problematik, die wir alle zu tragen haben. Die Menschen werden irgendwo aufschlagen. Wir kürzen da nicht wirklich, sondern wir verschieben die Kosten in die Zukunft.

 

Darum bitte ich Sie wirklich, noch einmal darüber nachzudenken beziehungsweise heute bei unserem Antrag mitzugehen und ihn auf breite Füße zu stellen, in dem wir die politisch Verantwortlichen, insbesondere Gesundheitsstadtrat Hacker, aber auch die Sozialversicherung und die Österreichische Gesundheitskasse, noch einmal bitten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und für eine rasche Lösung zu sorgen, damit vor allem die stationäre Alkoholsuchttherapie wieder auf dieses Qualitätsniveau gehoben wird, auf dem sie war und die sie verdient und die vor allem die Menschen brauchen, die alkoholsüchtig sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was auch wichtig ist - wir dürfen die Finanzierungssituation des Anton-Proksch-Institutes nicht aus den Augen verlieren. Also auch da wäre Hilfe ganz dringend notwendig - und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Nützen wir die Chancen, lassen wir nicht weiter Wochen des verlorenen Nichtstuns passieren, denn jede verpasste Handlung kann tatsächlich Leben kosten, und das wollen wir nicht. Darum bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

22.58.10

†GRin Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Ja, auch wir werden der Erhöhung der Förderung aus dem 2025er Jahr sowie der Subvention für 2026 für die Ordensspitäler zustimmen, keine Frage. Aber der Tagesordnungspunkt der Gesundheit bietet sich natürlich auch dazu an, zwei Anträge einzubringen. Anträge, von denen ich glaube, dass sie einfach auch diskutiert gehören und nicht unwichtig sind.

 

Wir haben in der Mindestsicherung Familien mit behinderten Kindern, wo eben Eltern sozusagen auf die Mindestsicherung angewiesen sind, weil sie den Job neben der Sorge für ihre Kinder nicht ausführen können und daher in die Mindestsicherung fallen. Die sind natürlich auch sehr stark dadurch betroffen, dass es jetzt Kürzungen gibt. Ich glaube, das Gebot der Stunde wäre zu überlegen, ob man Leute, die Pflegeleistungen für ihre Kinder oder Angehörige tätigen müssen, nicht anders aufstellen kann. Daher haben wir einen Antrag gestellt, auch im Sinne der Solidargemeinschaft, dass StR Hacker eben mit der zuständigen Ministerin im Bund Gespräche führen soll, ob man diese Leistung nicht aus der Mindestsicherung herauszieht und das für die österreichischen Staatsbürger in Form einer Pflegeleistung abdeckt, so dass auch da sichergestellt ist, dass pflegende Angehörige mit ihren Kindern gut versorgt sind. Das ist der eine Antrag.

 

Und der zweite Antrag kommt aus der Interessenvertretung behinderter Menschen. Die haben also berichtet, dass es Probleme mit der Straßenverkehrsordnung, mit dem § 29b, gibt. Da, im Abs. 4 ganz genau, steht also, dass Menschen, die eine Behinderung haben und denen nicht zumutbar ist, dass sie die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, ein Anrecht haben auf einen Behindertenpass und damit ja praktisch während der Ladezeiten in die Fußgängerzone fahren oder auch in der Anrainerzone und auf Behindertenplätzen parken können. Und unter bestimmten Voraussetzungen bekommen sie auch in Wien einen kennzeichenbezogenen Parkplatz. So weit, so gut.

 

Das Problem ist, dass in der Straßenverkehrsordnung in diesem Abs. 4 auch drinnen steht, dass die Nutzung dieses kennzeichenbezogenen Parkplatzes voraussetzt, dass dieser Behindertenpass auch in dem Auto hinterlegt sein muss. Der ist aber personalisiert. Das heißt, wenn die betreffende Person selbst nicht Auto fahren kann, weil es ihr nicht gut geht, und sie jemand anderen bittet, dass er sie zum Arzt fährt, nimmt sie diesen Ausweis natürlich mit, damit sie demjenigen, der

 

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