Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 118 von 121
Raum. Es ist auch der Verein Exil dort, wie Sie vielleicht wissen, der einige sehr berühmte Schriftsteller herausgebracht hat, Julya Rabinowich hat dort zum Beispiel angefangen zu schreiben und auch Dimitré Dinev.
Aber für uns ist klar, dieser Raum ist ein Kreativzentrum, das erhalten bleiben muss. Es ist nicht gut, wenn er aufgerieben wird zwischen den verschiedenen Verantwortungsbereichen, und das passiert im Moment. Die NEOS wollen ihn nicht mehr und sagen, er ist kein Bildungszentrum. Die Kultur will ihn auch irgendwie nicht mehr oder sagt, es ist nicht genug Kulturzentrum. Wenn wir so in dieser Stadt mit solchen Räumen umgehen, dann haben wir keine gute Zukunft.
Ein Ziel ist, dass wir kreative Räume erhalten und auch den nächsten Generationen übergeben können. Wie auch immer Sie das lösen werden, wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Raum als Ort der sozialen Zusammenkunft erhalten bleibt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zum Absetzungsantrag nach § 17 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung. Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die dem Absetzungsantrag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP und die FPÖ, daher mit den Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Daher kommen wir zum Poststück selbst, nämlich zur Postnummer 17. Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderates, die zum Poststück zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die NEOS und die SPÖ, somit mehrheitlich angenommen.
Mir liegt zu diesem Poststück auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ vor, betreffend sofortiger Förderstopp des Kulturzentrums Spittelberg im Amerlinghaus. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag der FPÖ die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP und die FPÖ, daher gegen die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 49 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft Förderungen an die Wiener Ordensspitäler für die Jahre 2025 und 2026. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Laschan, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ja, es ist schon spät, und ich melde mich zu diesem Poststück, weil ich ein Anliegen mittransportieren will, das mir sehr wichtig ist. Aber der Reihe nach.
Also, ich bin sehr froh, dass wir heute die Förderung für die Ordensspitäler beschließen können, denn das war eigentlich so etwas wie ein Finanzierungsdrama in den letzten Monaten. Sie erinnern sich an die Debatte noch im Dezember, da standen Kürzungen in der Höhe von 75 Millionen im Raum. Das bedeutet natürlich massive Kürzungen bei Jobs, Abteilungsschließungen, sogar Hausschließungen standen im Raum.
Also das war ziemlich dramatisch für die Versorgung von Patientinnen und Patienten in Wien. Dass es jetzt anders kommt, ist gut, und es ist sehr erfreulich, dass hier am Verhandlungstisch Lösungen gefunden wurden. Danke dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Aber während es für die Ordensspitäler so etwas wie ein zumindest vorläufiges Happy End gibt, schaut es bei der Versorgung von alkoholsuchtkranken Menschen derzeit nicht so rosig aus. Das ist der Grund, warum ich hier spreche. Insbesondere das Anton-Proksch-Institut, eine der größten und wichtigsten Suchtkliniken Europas, steht jetzt massiv unter Druck. Über 30 MitarbeiterInnen wurden schon gekündigt, weitere 30 oder mehr haben von selbst das Arbeitsverhältnis beendet, weil die Situation sehr unsicher, sehr traumatisch ist, wie Sie vielleicht verfolgt haben. Am Montag veröffentlichte die Belegschaft einen offenen Brief, in dem sie auf die dramatische Situation aufmerksam machte und die politischen Verantwortlichen um Unterstützung, um Hilfe und um Rettung gebeten hat.
Mich macht das ziemlich betroffen, dass so eine renommierte Einrichtung wie das Anton-Proksch-Institut, das aus meiner Sicht als sehr zentrale Säule der Wiener Suchtbehandlung gilt, jetzt praktisch ins Wanken gerät. Ich werde in aller Kürze erklären, wie es dazu kam, aber wichtig ist einfach zu sagen, dass Suchtbehandlung keine Randversorgung darstellt. Das steht auch im offenen Brief noch einmal ganz deutlich, sondern dass sie eine ganz wesentliche Säule unserer Daseinsvorsorge darstellt.
Um das zu unterstreichen, ein paar Zahlen: In Wien haben wir über 100 000 Menschen, die alkoholsuchtabhängig sind und über 280 000 Menschen mit einem so genannten problematischen Konsum. Also das ist definitiv kein Randthema, das ist ein Thema, das mitten in unserer Gesellschaft ist. Ich bin überzeugt, dass wahrscheinlich alle von Ihnen Menschen kennen im nahen und weniger nahen Umfeld, die entweder ein Alkoholsuchtproblem haben oder den problematischen Konsum.
Warum ist die Situation jetzt so prekär geworden? - Ich will niemanden wirklich herauspicken, es ist, glaube ich, ein kollektives Versagen. Aber Auslöser war, dass ein ganz wichtiger Finanzierungspartner des Wiener Programms "Alkohol. Leben können", nämlich die Sozialversicherung, die für die Reha- Finanzierung zuständig ist, aus dem Programm ausgestiegen ist. Die Stadt Wien und die Österreichische Gesundheitskasse sind die anderen Geldgeberinnen. Also faktisch ist jetzt weniger Geld da, nämlich seit 2026.
Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass aus der bisher zumindest als notwendig erachteten zwei- bis dreimonatigen Behandlung nur mehr ein Monat finanziert wird. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen und wie viel Einblick Sie haben in Alkoholsuchttherapie, aber da kann
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