Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 117 von 121
richterstatterin, Frau GRin Vasold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich bitte Sie um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Herr GR Lugner. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
GR Leo Lugner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen!
Zwei Schlagwörter, die sich vor allem die SPÖ, die GRÜNEN, aber auch die NEOS immer wieder auf die Fahnen heften, sind "Nie wieder ist jetzt" und "Kampf gegen Antisemitismus". Das sind euch besonders wichtige Themen.
Wenn man sich den heutigen Verhandlungspunkt anschaut, dann meint ihr es aber nicht sehr ernst damit.
Es ist so, dass wir heute über eine Förderung sprechen von einem Vereinsgebäude, das seit 2020 1,4 Millionen EUR Fördermittel bekommen hat. Ein Vereinsgebäude, wo auch die Linkswende beheimatet ist, ein schwer antisemitischer Verein, dem Sie indirekt mit der heutigen Förderung Geld zukommen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vor knapp zehn Jahren war ich zum ersten Mal hier im Gemeinderat, und ich glaube, es war auch die Zeit, wo ich zum ersten Mal zum Amerlinghaus gesprochen habe. Damals gab es einen Kollegen von der SPÖ, den Herrn Florianschütz, einen Kollegen, der es wirklich ernst gemeint hat mit der jüdischen Gemeinde in Wien und dem das Thema sehr nahegegangen ist. Damals habe ich aufgezeigt, dass der antisemitische Verein BDS im Amerlinghaus aktiv ist. Der Peter Florianschütz hat damals auch verhindert, dass dieser Verein keine weiteren Veranstaltungen mehr im Amerlinghaus abhalten durfte zum damaligen Zeitpunkt.
Es ist der Herr Florianschütz heute nicht mehr da, BDS ist wieder da. Sie sind jetzt über den Verein Linkswende in dem Haus und bekommen weiter Geld. Ich sage Ihnen, egal ob Sie am 9. November ein Kerzerl anzünden oder vor welchem Holocaust-Mahnmal ihr euch auf den Bauch schmeißt, das hilft der jüdischen Gemeinde und den Juden, die in Wien leben, nichts. Das hilft niemanden. Aber es würde ihnen helfen, wenn man nicht antisemitische Strukturen mit Millionen fördern würde, und das macht ihr aber. Ihr fördert den Antisemitismus in Wien. Weil er in dem Fall von Links ist, ist er für euch offensichtlich ein guter Antisemitismus und damit kann man Millionen an Steuergeldern der Wiener in die Hand nehmen, um derartige Unappetitlichkeiten zu fördern. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche empfehlen daher: Kommt zur Vernunft, hört auf, das Amerlinghaus mit derartigen Geldsummen zu bedenken, vor allem, solange dort nicht nur Linksradikale von der Antifa unterwegs sind, sondern eben auch linke antisemitische Vereine, die zum Boykott des Staates Israel aufrufen, die von der jüdischen Weltverschwörung erzählen und andere Unappetitlichkeiten betreiben. Lasst es sein, streicht diese Förderung, daher auch unser Absetzungsantrag. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist schon Abend, deshalb habe ich jetzt die großen Begrüßungen vermieden. Aber, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Berichterstatterin, Kollegen und Kolleginnen, wir sind alle müde, deshalb werden die Wortmeldungen kürzer. Das ist aber vielleicht gar nicht so schlecht.
Wir haben schon viel über das Amerlinghaus gesprochen an diesem Ort. Ich habe auch schon viel über das Amerlinghaus erzählt. Und ich werde sagen, warum ich glaube, dass das ein förderungswürdiger Ort ist, wie auch immer. Wenn es Probleme gibt, dann kann man mit einzelnen Vereinen dort auch reden, es sind dort 70 unterschiedliche Vereine untergebracht, die ganz unterschiedliche Arbeit haben und die teilweise einmal im Jahr kommen oder öfters, je nachdem.
Die BDS ist nicht mehr dort, ich weiß, dass die FPÖ das öfters sagt. (Zwischenruf.) Aber ich werde diese Diskussion hier nicht führen, weil es nicht um die BDS dort geht. Es geht um das Amerlinghaus als Kulturzentrum, das in den 70er Jahren gestartet hat als freier Raum, der von jungen Menschen, von der damaligen Stadtpolitik auch unterstützt, als Raum eingenommen worden ist, weil es keine freien Räume für junge Menschen gegeben hat. Es war immer ein sozial-kultureller Ort, es gab immer freie Räume, wo man hinkommen kann, das ist das Ziel. Das Ziel ist, dass man leere Räume hat, wo ein Verein sich treffen kann, wo Bildungsarbeit stattfinden kann, und das ist auch das, was im Amerlinghaus heute ist. Es gibt dort SeniorInnenvereine, es gibt dort den iranischen Chor, es gibt dort das Obdachlosentheater, die HÖR und 70 andere. Es gibt wirklich ganz viele Unterschiedliche. Das ist eigentlich ein Raum, der so ist, wie sich das viele Stadtplaner wünschen, er ist nämlich ein soziokulturelles Labor, wo aus allen sozialen Schichten und aus allen Lebensbereichen Leute zusammenkommen und im Hof auch gemeinsam ein Bier trinken. Genau das brauchen wir in dieser Stadt - einen Ort, wo alle zusammenkommen und sich austauschen, und einen Ort, wo man niederschwellig Information bekommen kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Da treffen sich Kindergruppen, SeniorInnenzentren, MigrantInnen, KünstlerInnen, politisch Aktive, aber auch Obdachlose und andere Menschen. Wir brauchen solche Schutzräume, solche Räume, wo Leute sich treffen können. Er ist ein selbstverwaltetes Kulturzentrum, und natürlich kann man darüber reden, ob Kulturzentren, die 1978 gegründet worden sind, heute ein bisschen eine veränderte Form haben können. Ich finde, auf der Ebene kann man immer über das Amerlinghaus reden.
Aber was auch klar sein muss, ist, dass dieser Ort als Kulturort erhalten bleibt. Das ist, was sich auch der 7. Bezirk wünscht, weil er weiß, dass das ein zentraler Raum ist für diesen Bezirk, sowohl für die Kindergruppe, die dort ist, als auch für das Aktive Zentrum für SeniorInnen und für die Frauenintegration. Alle dort finden einen
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