Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 116 von 121
die berufstätigen Eltern brauchen im Sommer verlässliche Angebote für ihre Kinder, das ist auch ohne Zweifel der Fall. Wenn man sich dann diesen Akt genauer anschaut, dann ist das keine Kleinigkeit. Das sind 16,4 Millionen EUR für einen einzigen Verein, der offenbar ein eigenes Tool hat, wo man sich für die Ausschreibung einloggen oder bewerben kann.
Im Akt steht darüber hinaus schwarz auf weiß, dass das Platzangebot - das haben wir heute auch schon ausführlich in der Debatte gehört - um rund 4 Prozent sinkt. Das heißt in Wahrheit, es sinkt um rund 1 376 Plätze, aber aufgerundet sagen wir, es sind 1 500 weniger als im Vorjahr. Das ist auch nicht nichts. Gleichzeitig bleibt aber die Fördersumme bei über 16,4 Millionen EUR unverändert.
Also kurz und bündig gesagt: Weniger Angebot, aber gleich viel Geld. Das ist vielleicht auch das, was man Shrinkflation nennen könnte, im gesellschaftspolitischen Bereich, auf Rot-Pink umgelegt. Genau das ist der Kern unserer Kritik. Genau das ist der Kern. (Beifall bei der FPÖ.)
Da wird viel, viel zentral gebündelt bei Hi Jump Wien: Projektmanagement, Personalakquise, Compliance, Koordination, Abschlussprüfung. Dort landen einmal 1,7 Millionen EUR allein für das Projektmanagement und fast 1,5 Millionen EUR für Overhead. Overhead - da fragen Sie sich vielleicht, was ist das? - Ganz einfach erklärt: Im Finanzplan werden auf die ohnehin schon hohen Sach- und Personalkosten, die der Kollege Burian zu rechtfertigen versucht hat, noch einmal pauschal 10 Prozent aufgeschlagen, also das sind allein fast 1,5 Millionen EUR.
Da ist kein Geld für zusätzliche Betreuungsplätze, will man uns erklären, aber für die allgemeine Strukturerhaltung rund um das Projekt bleibt alles unverändert beim Gleichen. Da stellen wir uns halt die Frage: Was kommt am Ende des Tages wirklich direkt bei den Kindern, direkt bei den Familien, die diese Betreuungsangebote in Anspruch nehmen wollen, an?
Was es jetzt bräuchte, ist eine transparente, familienorientierte Politik, nach dem besten Gewissen der Sparsamkeit und der Vernünftigkeit und vor allem der Zweckmäßigkeit. Und ja, das sehen wir hier nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Poljak. - Bitte, Herr Kollege, die Redezeit ist eingestellt, Sie sind am Wort.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Danke an die VorrednerInnen sowohl für die Kritikpunkte als auch für die Richtigstellungen. Zwei Sachen ergänzend: Es gab sehr wohl einen Call, und den hat Hi Jump gewonnen, nämlich war der Call von der MA 13. Das ist das eine zu ergänzen.
Das Zweite, die Wohnortnähe, ist nicht gleichzustellen mit der Postleitzahl. Man kann im 5. wohnen und der 4. ist trotzdem ums Eck. (Zwischenruf.)
Manchmal sitze ich da und höre mir so Reden an, und dann denke ich mir, wir fahren so hoch auf eine Metaebene, dass ich mir vorstelle, wer kann da draußen noch folgen. Da war jetzt wirklich auch Kritik, die berechtigt war, dabei, das möchte ich gar nicht kleinreden. Aber ich möchte so ein bisschen einen Perspektivenwechsel machen, vielleicht auch einen Realitycheck, was heißt das jetzt für die Kids, für die Eltern oder für uns als Wien.
Für die Kids heißt das: Diese Summer City Camps bedeuten schöne Ferien, die bedeuten Kulturförderung, die bedeuten Schwimmen lernen, Radfahren lernen. - Und das ist etwas Einzigartiges weltweit. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die Eltern heißt das: Ich weiß, wo meine Kinder sind. Ich weiß, die kriegen etwas zu essen. Ich weiß, die sind gut aufgehoben. - Das ist wahnsinnig wertvoll.
Für uns als Wien - und ich habe versprochen, ich halte mich kurz, deswegen ist das schon der Abschlusssatz - bedeutet das, dass wir der nächsten Generation ermöglichen teilzuhaben, sich zu entfalten und weiterzuentwickeln in einem geschützten Rahmen in den Sommerferien, unabhängig vom Einkommen der Eltern. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 11. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 16. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die der Postnummer 16 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS und die SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP, somit mehrheitlich angenommen.
Es liegt hierzu auch noch ein Antrag vor, und zwar des Grünen Klubs im Rathaus betreffend Summer City Camps: Rücknahme der Kürzungen bei den Ferienbetreuungsplätzen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS und der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. S, sie betrifft eine Förderung an den Verein FAmOs - Regenbogenfamilien.
Zur Wort ist niemand gemeldet, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 15 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und der ÖVP mehrheitlich angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg. Ich bitte die Be
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