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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 121

 

Soll man sich initiativ bewerben? - Wir werden uns gerne umhören. Aber Christoph Wiederkehr hat schon gesagt, dass er das auch als Problem ansieht, und er hat sich unserer Kritik damals angeschlossen und gesagt, das gehört repariert. Er war sehr offen für eine öffentliche Ausschreibung, aber passiert ist gar nichts. Das ist wirklich ein Problem. I'm sorry. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Viele Dinge sind schon angesprochen worden. Ich möchte noch ein paar Punkte hinzufügen - und zwar wenn es um Vereinbarkeit geht oder auch um, wie Sie angesprochen haben, die Leistbarkeit und auch, dass es für Frauen eine super Möglichkeit ist, in den Ferien die Kinder zu betreuen. - Manchmal schon, aber nicht immer.

 

Da kann ich Ihnen ein Bespiel erzählen von einer alleinerziehenden Mutter, die Vollzeit arbeitet in einer Großküche der Stadt Wien und einen Arbeitstag hat, der um 5 Uhr morgens beginnt. Das heißt, diese Frau sorgt ab 5 Uhr morgens schon dafür, dass unsere Stadt auf einer gewissen Ebene gut funktioniert und kämpft als Alleinerzieherin gleichzeitig damit, ihr Leben zu organisieren. Dann kommen die Sommerferien, diese neun Wochen, die viele Eltern und Alleinerziehende viel massiver vor eine große Herausforderung stellen. Für manche ist es wirklich purer Stress. Dann gibt es die Summer City Camps, und die sind gut. Es ist eh super, dass Sie sich herausstellen und das auch noch als Ihren Erfolg verkaufen. Das gibt es eigentlich seit 2019 beziehungsweise war das unter Rot-Grün noch geplant. Aber ich finde auch gut, dass Sie unsere erfolgreichen Projekte und Ideen so vertreten. Geschenkt.

 

Jetzt bleiben wir bei dieser Alleinerziehenden. Sie versucht, einen Platz zu bekommen, aber sie kann sich nicht einmal anmelden, weil sie zu der Zeit arbeiten muss. Sie muss also jemanden fragen, der das für sie übernimmt. Das Problem ist, dass diese Frau unter dem Schuljahr beispielsweise maximal 1 930 EUR quasi verdienen kann, um vom Beitrag für die schulische Tagesbetreuung befreit zu werden. Im Sommer gilt das nicht. Da sinkt dieser Betrag für sie auf 1 560 EUR. Da frage ich mich schon, wenn man, weiß ich nicht, fünf Wochen das Kind betreuen lassen muss dort in den Summer City Camps und 400 EUR bezahlen muss - die Kosten sind ja auch noch gestiegen -, ob das noch fair ist? - Die Summer City Camps sind frei für MindestsicherungsbezieherInnen oder auch für AsylwerberInnen, aber für eine alleinerziehende Frau, die eben im Schuljahr befreit ist von diesen Beträgen, nicht. Für eine Alleinerziehende, die so wenig verdient, sind 400 EUR sehr, sehr viel Geld. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer heute versucht, einen Platz zu bekommen, erlebt vor allem Frust, das kann ich Ihnen auch sagen. Wir haben damals schon immer dieses first come, first served kritisiert. Das ist dann geändert worden. Da haben wir uns gefreut, dass das jetzt ein zweistufiges Verfahren ist. Die Kollegin Keri hat das auch schon angesprochen. Wenn man heute auf die Homepage geht, dann wird man vertröstet mit der Möglichkeit der Warteliste oder auch mit Alternativstandorten. Aber garantiert, dass es auch in der zweiten Phase der Anmeldung noch einen Platz gibt, wird gar nichts.

 

Die Nachfrage steigt immer mehr, und das Angebot sinkt, und das völlig unverständlich - 1 500 Plätze weniger. Das führt natürlich dazu, das private Betreuung für viele einfach sehr viel kostet, mehrere hundert Euro pro Woche - für viele unleistbar, vor allem für die, die es am dringendsten brauchen, das wurde ja auch schon angesprochen - vor allem Kinder aus einkommensschwächeren Familien.

 

Die strukturelle Ungerechtigkeit, die auch noch dazukommt, ist nicht nur in Margareten angesiedelt, sondern auch in Meidling, da gibt es nämlich jetzt auch keinen Standort mehr, da gab es letztes Jahr noch einen. Auch da fragen wir uns, wird da auch genau hingeschaut, gibt es da eine Standortanalyse, dass man dieses Ding einmal angeht und schaut, dass es auch einmal Möglichkeiten gibt, das Kind in Wohnortnähe in Betreuung zu geben, wenn es überhaupt einen Platz bekommt.

 

Abschließend, weil das auch angesprochen wurde, das Thema Inklusion: Es ist auch immer wieder ein Kritikpunkt von uns gewesen, dass man Kinder mit Behinderungen nur in acht Wochen über den Sommer gesehen anmelden darf, aber nicht neun Wochen lang, wie es für alle anderen Kinder gilt. Auch das ist aus unserer Sicht ein Missstand, der im Sinne der Inklusion - weil der Herr Burian es auch erwähnt hat, dass da alles super läuft - aus unserer Sicht nicht sehr gut läuft und ungerecht ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen. Wir haben auch heute einen Antrag dazu mitgebracht. Wir werden weiter Druck machen auf eine Erhöhung der Plätze, auf ein bedarfsgerechtes Angebot (Zwischenruf.), auch darauf, einmal genau darauf zu schauen bezüglich der Standorte.

 

Aber wir wollen uns gerne auch einmal diese Finanzierungsstruktur anschauen - ohne öffentliche Ausschreibung, die Kosten, die Leistungen und die Kosten steigen für die Stadt, während die Leistungen gleich bleiben für die Kinder und für dieses Jahr sogar noch weniger Leistung geboten wird für Eltern und für Kinder, für Alleinerziehende. Das kann es aus unserer Sicht wirklich einfach nicht sein, aber passt leider sehr, sehr gut in die Kürzungspolitik dieser Stadt. Sie setzt wieder einmal bei den Falschen an. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist auf meiner Liste GR Stumpf. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

22.31.26

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vorsitzender!

 

Zu später Stunde eine geplant kurze Wortmeldung: Es ist schwierig, dass es mehr Anbieter gibt für die Summer City Camps, wenn es keine öffentliche Ausschreibung gibt, das hat die Kollegin vollkommen richtig analysiert. In seiner Rede hat Herr Kollege Burian gemeint, es gibt höher veranschlagte Personalkosten wegen dem KV. Gleichzeitig werden aber Plätze gestrichen. Also da passt irgendwie die Relation nicht.

 

Niemand bestreitet, dass Ferienbetreuung für viele, viele Wiener Familien wichtig ist, keine Frage. Gerade

 

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