Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 120 von 121
sie fährt, diesen Ausweis sozusagen hineinlegen kann und der dort eben auch parken kann. Das bedeutet aber, dass ihr Auto dann auf dem kennzeichenbezogenen Parkplatz einen Strafzettel bekommt, weil der Ausweis nicht drinnen ist.
Und das hat nach langer Verfahrensdauer auch zu einem Gerichtsurteil geführt, in dem die Person recht bekommen hat. Allerdings hat der Richter auch gesagt, das ist kein präjudizierendes Urteil, sondern es muss halt im Einzelfall jeweils ausgefochten werden. Die Person hat recht bekommen, musste die Strafe nicht zahlen, musste auch die Verfahrenskosten nicht zahlen. Aber man hat sozusagen empfohlen: Es braucht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.
Jetzt weiß ich schon, dass wir hier die Straßenverkehrsordnung nicht ändern können, aber daher haben wir diesen Antrag gestellt, den StR Hacker zu ersuchen, mit den zuständigen Ministern Gespräche aufzunehmen, dass die Straßenverkehrsordnung in dem § 29b Abs. 4 dahin gehend abgeändert wird, dass kennzeichenbezogene Parkplätze von der Hinterlegung des Behindertenpasses ausgenommen sind, weil ja sowieso das Kennzeichen eindeutig zuordenbar ist.
Es freut mich, dass die Kollegen von den GRÜNEN diesen Antrag eins zu eins heute Nachmittag kopiert haben, also fast eins zu eins. Sie haben zumindest den Abs. 4 schön rauskopiert und die Sachen übernommen. Sie hätten aber auch fragen können. Sie hätten gerne mit uns an den Antrag gehen können, wir hätten den auch gerne gemeinsam gestellt. Ich finde es ein bisschen kindisch, unseren abzulehnen und mit demselben Antrag hineinzugehen, aber ich nehme zur Kenntnis, dass das offensichtlich grüne Politik ist. Aber wenn Sie schon abschreiben und die Absätze kopieren, dann machen Sie es wenigstens so, dass Sie die Zitierung auch übernehmen. Denn wenn man schon einen Absatz aus dem Internet kopiert, dann sollte man auch hineinschrieben, woher man ihn kopiert hat und was man zitiert hat! Man sollte eigentlich, wenn man akademische Voraussetzungen hat, irgendwann gelernt haben, dass sich das so gehört. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. - Sie sind am Wort.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Vielen Dank.
Zuerst einmal freut es mich, dass wir in diesem Poststück die Endabrechnung für 2025 und die Fördervereinbarung mit den Ordensspitälern für das Jahr 2026 beschließen. Nachdem es da anfänglich durchwegs Diskussionen und vielleicht auch Irritationen gegeben hat, ist es umso schöner, dass uns das gelungen ist, denn die Ordensspitäler sind ein wichtiger und verlässlicher Partner in der Gesundheitsversorgung dieser Stadt, und das drückt sich auch in diesem Fördervertrag aus. Dementsprechend bitte ich Sie hier um Zustimmung.
Und das andere, was ich noch gerne machen möchte, ist, noch einen Antrag einzubringen. Die Kollegin Schütz hat es erwähnt. Es geht um die von Ihnen schon geschilderte Situation mit den Behindertenausweisen auf gekennzeichneten Parkplätzen. Unser Antrag, den wir gemeinsam mit den NEOS und den GRÜNEN einbringen, unterscheidet sich vor allem dahin gehend, dass wir nicht den StR Hacker bitten, mit der Bundesregierung zu reden, sondern die zuständigen Minister und Ministerinnen - nämlich die für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, aber eben auch den für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - auffordern, die StVO zu ändern. So, wie Sie es ausgeführt haben, ist das natürlich Bundesmaterie, und dementsprechend richten wir den Antrag jetzt dorthin, wo er sein soll.
Wenn Sie gerne mit uns gemeinsam einen Antrag stellen möchten, stelle ich nur fest: Sie haben diesbezüglich keine Gespräche mit uns geführt. (Zwischenruf.) Jetzt bringen wir diesen Antrag in der geänderten Form ein, nämlich dorthin, wo die Zuständigkeit eigentlich liegt. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag und hoffe, dass wir in dieser Sache tatsächlich auch etwas verändern können. - Vielen Dank und einen schönen Abend!
Vorsitzender GR Armin Blind: Gut, damit liegt mir ein weiterer eingebrachter Antrag vor, den ich für zulässig erkläre.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die Postnummer 49. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 49 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Mir liegen nunmehr vier weitere Anträge vor.
Der erste ist ein Antrag des Klubs der Freiheitlichen betreffend Herauslösung von Kindern mit Behinderung aus der Mindestsicherung und Knüpfung eines Pflegegeldes an die österreichische Staatsbürgerschaft. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die hier die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die FPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, der NEOS, der GRÜNEN und der SPÖ und daher mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Antrag des Klubs der Freiheitlichen betreffend Prüfung auf Änderung des § 29b Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die hier die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nur der Klub der Freiheitlichen gegen die Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, daher mehrheitlich abgelehnt.
Es liegt mir nun ein Antrag des Grünen Klubs im Rathaus betreffend Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen stationären Alkoholsuchttherapie für Wienerinnen und Wiener vor. Ich bitte hier um Zustimmung. Zuweisung beantragt? Ja, dann ist wie beantragt abzustimmen. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Ja, wie beantragt. Wenn auf Zuweisung beantragt ist, dann ist wie im Antrag abzustimmen. Es ist, ja ... Ich hoffe, alle Damen und Herren des Gemeinderates haben den Antrag auch gelesen. Gut. - Die Zuweisung ist einstimmig beantragt.
Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der GemeinderätInnen Vasold, Rompolt, Taucher, Bernecker-Thiel, Pipal-Leixner und Ellensohn. Ich bitte
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