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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 121

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Keri. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

22.04.27

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gehe gleich in medias res - und zwar möchte ich über die Förderung für Hi Jump im Rahmen der Abhaltung des Summer City Camps debattieren. Wir sprechen von einer Förderung in der Höhe von 16 431 712 EUR.

 

Neulich bin ich in der Straßenbahn gefahren, und da gibt es so schöne Werbeflächen, und da sieht man die StRin Bettina Emmerling mit Kindern herunterlachen. Es ist eine ganz schöne Werbung für die Summer City Camps. Das war knapp vor der ersten Anmeldungsphase. Da hat man das beworben und hat gesagt, es gibt 33 000 Plätze, und die gibt es an 34 Standorten, und das ist ganz toll und super. Ich bin dann dagesessen und habe mir gedacht, eigentlich braucht es ja keine Werbung, weil die Summer City Camps, ich glaube, binnen 24 Stunden ausgebucht sind. Das zeigt erstens einmal, dass man vielleicht mit dem Geld etwas anderes machen könnte. Aber das andere, was es zeigt, ist, dass ihr den Bedarf nicht deckt.

 

Was ihr noch macht - und das habt ihr aber nirgends erzählt -, ist, dass ihr eigentlich Plätze streicht. Ihr habt weniger Plätze im Angebot als letztes Jahr. Letztes Jahr waren es 34 520 Plätze, übrigens beim gleichen Budget, und jetzt sind es 33 020 Plätze. Ich möchte euch wirklich einmal die Medaille der rot-pinken Schönfärberei verleihen, weil … (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe mir den Akt durchgelesen und da steht, es ist ja nur eine Senkung von 4 Prozent. Nur eine Senkung von 4 Prozent sind 1 500 Plätze. 1 500 Plätze ist nicht "nur".1 500 Plätze ist viel, besonders für Eltern, die Planungssicherheit brauchen und nicht kriegen für Kinder, die die Plätze brauchen, die sie nicht kriegen. Dann in einem Akt "nur" zu schreiben, finde ich ziemlich mutig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Habe ich schon gesagt, das ist das gleiche Budget? Habe ich das schon gesagt? Gleiches Budget? - Also, es ist das gleiche Budget mit 1 500 Plätzen weniger.

 

Ja, wie geht es weiter? - Also Hi Jump hat die Zielgruppen benannt, und die Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler aus Wien mit Hauptwohnsitz in Wien. Was aber ganz klein formuliert ist, und man weiß es aber nicht gleich, ist, dass wieder ein Grundstein gelegt wird von den NEOS, wenn es um eine Zweiklassengesellschaft schon in der Bildung geht, nämlich (Zwischenruf.) dürfen in der ersten Anmeldungsphase nur Kinder angemeldet werden, die in einer verschränkten Ganztagsschule oder in einer Offenen Volksschule sind.

 

Am 19. März war der erste Anmeldungstag, 24 Stunden später, wo ich jetzt einmal geschaut habe, war fast alles ausgebucht. Am 9. April ist die zweite Anmeldungsphase für Kinder aus anderen Schulformen, wie zum Beispiel Halbtagsschulen. Wo ist da eigentlich die Logik? Warum haben Kinder … (Zwischenruf.) - Entschuldige, der Hort kostet schon ein bisschen. (Zwischenruf.) - Ja, aber ich rede hier von Fairness, oder? Ich rede hier von Fairness. Ich rede von Fairness, und ein Hort, und das wissen wir, kostet nicht nur das monatliche Geld, sondern in den Sommerferien noch mehr. Also, wo ist hier die Fairness? Wo ist hier die Fairness den Kindern gegenüber, wo ist die Fairness dem Familienleben gegenüber, und wo ist denn hier eigentlich die Fairness oder die Einstellung, dass das Individuum zählt und Familien selbst entscheiden können, welche Formen sie leben auch für die Bildung der Kinder? - Nein, es werden wieder die Kinder bevorzugt, die in euren beliebten Formen sind. Und das ist nicht fair. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage euch etwas: Es brauchen auch Kinder aus Halbtagsschulen, die vielleicht nicht in einen Hort gehen, eine Ferienbetreuung, weil die Eltern berufstätig sind. Oder weil es einfach auch gut ist, wenn sie zum Beispiel so, wie ihr auch schreibt, Deutsch lernen, weil es wichtig ist. Vielleicht kann mir irgendjemand heute noch in der Debatte erklären, wie ihr die Schulstandorte auswählt.

 

Gibt es Qualitätskriterien, gibt es Bedürfnisse aus den Bezirken, was ich nicht glaube, denn wenn ich mir jetzt anschaue … (Zwischenruf.) - Also ihr schreibt zwar, es gibt gewisse Qualitätskriterien, es ist zum Beispiel auch so, dass, schreibt ihr, das gute Deutschkenntnisse ein wichtiger Baustein für alle Lebensbereiche in Österreich und Teilhabe an der Bildung sind. Deswegen bietet ihr auch solche Kurse und Formate an und sagt, dass das Angebot wohnortnahe sein soll.

 

Dann habe ich mir die Standorte angeschaut und habe mir auch gegenübergelegt, wie denn eigentlich so die Deutschkenntnisse der Kinder sind. So. Kann mir bitte jemand erklären, warum Margareten keinen Summer-City-Camp-Standort bekommen hat? - Margareten ist der Bezirk mit dem höchsten Anteil der außerordentlichen Schüler, 72,22 Kinder sind in der ersten Klasse in Margareten außerordentliche Schüler. Warum hat Margareten keinen Summer-City-Camp-Standort? - Es gibt elf Schulgebäude. Vielleicht kann mir das irgendwer erklären, das wäre schon sehr interessant.

 

Dann möchte ich noch etwas sagen. Ich muss jetzt wieder auf dieses Budget zurückkommen. Es tut mir wirklich leid, ein privater Kindergartenplatz wird zirka mit 1 000 EUR gefördert, ein Platz im Summer City Camp kostet im Monat fast 2 000 EUR, aber die brauchen keine Miete zahlen, die privaten Kindergärten schon. Jetzt würde ich gerne wissen, wo ist das Geld? - Da passt etwas budgetär nicht, da passt etwas budgetär einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich 16 Millionen EUR in die Hand nehme, dann brauche ich kein Modell, wo sich zuerst die einen Kinder und dann die anderen Kinder anmelden dürfen, da können sich gleich alle Kinder anmelden. Wenn ich über 16 Millionen EUR in die Hand nehme, dann kann ich wirklich coole Kooperationen mit Sportvereinen machen, mit Musikschulen, da braucht es, glaube ich, nicht eine Lead - wie habt ihr das genannt, Lead? - Weiß ich jetzt nicht, das ist wieder so ein Blumenwort. Dann nimmt der das Geld und verteilt es dann wieder. Ich meine, es ist ja kein Wunder, dass das Geld bei den Kindern nicht ankommt. Na, seid mir nicht böse. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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