Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 111 von 121
dort andere Leute trifft und mit den Kindern einen Nachmittag verbringen kann, ohne dass es Geld kostet. Das ist ein wichtiger Aspekt. Es ist ein sozialer Treffpunkt.
In einem Bezirk, in dem es nicht viele soziale Treffpunkte gibt, die man ohne Konsumzwang besuchen kann, ist es total relevant, diesen Ort zu erhalten. Es ist ein kulturelles Zentrum. Es können dort Lesungen stattfinden. Es können dort Ausstellungen und Diskussionen stattfinden - auch darüber, wie Ostern eingeschätzt wird. Das kann man ja auf unterschiedliche Weise diskutieren.
Es ist ein Ort der Teilhabe und der Demokratie, weil man hier verlässliche Informationen findet und auch die Tageszeitungen lesen kann. Man kann hier den Tag verbringen, ohne selbst in seiner Wohnung heizen zu müssen. Das ist für viele Leute relevant, besonders auch in der Gegend im 22. Bezirk.
Das Ziel einer zukunftsweisenden, modernen Bücherei ist natürlich mehr, als dass dort ein Lagerraum für Bücher ist. Es ist ein offener Lernraum. Natürlich wird dieser multimedial genutzt. Es ist ein Ausstellungsraum. Es ist ein Veranstaltungsort. Es ist sehr schade, wenn diese Form von kulturellen Zentren in einem Bezirk verschwindet. Bis zur nächsten Bücherei im 22. Bezirk braucht man öffentlich 45 Minuten. Das ist eine Zumutung. Diese Hürde werden viele Personen weder mit ihrem Rollstuhl noch mit ihrem Rollator noch mit ihrem Kinderwagen nehmen.
Deshalb werden wir den Antrag der ÖVP auch unterstützen. Viel mehr will ich im Moment dazu nicht sagen, außer: Lesen Sie sich den Brief des Elternvereines der Volkschule daneben durch! Die sind ganz irritiert, dass die Bücherei nicht weiter… und dass es keine Zwischenlösung gibt. Für die Zukunft weiß man sowieso nicht, was passieren soll.
Es geht ein Bildungsort verloren. Es geht ein Sozialraum verloren. Es geht ein Ort verloren, an dem Kultur und Weiterbildung stattfinden können. Das ist in einer Zeit wie heute dramatisch. Schauen Sie sich das deshalb noch einmal an! Vielleicht finden Sie ja eine sinnvolle Zwischenlösung. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist Frau GRin Bakos zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Kollegin Hungerländer, ich hoffe, dass Sie mir schon zugestehen, dass ich zuerst einmal zuhöre und Ihnen meine Aufmerksamkeit schenke, um zu schauen, wie ich replizieren kann, und mich dann dazu melde.
Vielleicht ein paar Dinge, die ich richtigstellen möchte. Ich glaube, morgen ist der Internationale Tag des Vorlesens. Das Thema Lesen, das Thema der Bildung hat offensichtlich höchste Priorität, nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Stadtregierung. So. Jetzt ist es aber so, dass während dieser Bauphase an diesem Standort kein alternativer Betrieb angeboten werden kann. Das ist einfach ein Faktum. Das heißt aber noch lange nicht - und deshalb möchte ich das jetzt auch berichtigen -, dass wir diesen Standort endgültig schließen. Das stimmt so in dieser Form schlicht und ergreifend nicht.
Was ich auch weiß, ist, dass Planungen zur zukünftigen Entwicklung dieses Standortes wirklich auf Hochtouren betrieben werden und wir natürlich auf der Suche sind, einen neuen Standort zu finden und dass das Projekt wirklich höchste Priorität bei uns hat, gerade weil wir in Anbetracht des morgigen Tages und welche Symbolik er hat entsprechend Ressourcen aufwenden und ganz klar investieren möchten.
Im Übrigen gibt es, das möchte ich auch noch einmal dazusagen, 36 Büchereien in dieser Stadt. Es ist jetzt nicht so, dass wir plötzlich alle Büchereien von heute auf morgen schließen, so wie das vielleicht insinuiert wurde von der einen oder andere Vorrednerin. Das heißt noch lange nicht, dass wir uns nicht bemühen, diesen Standort auch aufrechtzuerhalten. Aber man muss das schon bis zu einem gewissen Grad auch genauso berücksichtigen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Hungerländer zu Wort gemeldet.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Ich weiß nicht, ob es eine tatsächliche Berichtigung ist, wenn ich Ihnen sage, dass es eine Anfragebeantwortung im Bezirk gibt, aus der hervorgeht, dass dieser Standort aus Budgetgründen offensichtlich nicht realisiert wird. Ich meine nicht den Ersatzstandort, ich meine die neue Bücherei im neuen Gebäude.
Wenn das anders ist, freue ich mich, aber was schriftlich vorliegt, sagt aus, dass dieser Standort nicht in dem neuen Gebäude kommt. Da ist meine Kritik. Es gibt erstens keinen Ersatzstandort - geschenkt. Es gibt aber auch zweitens nicht den angekündigten neuen Standort im neuen Gebäude. Das ist die Kritik. Das heißt nämlich, es gibt in Zukunft keine Bücherei mehr. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Es liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor zum Ersatzstandort für die städtische Bücherei Bernoullistraße. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, damit ist dieser Antrag in der Minderheit und abgelehnt.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 11 und 16 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Vasold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich ersuche um Zustimmung.
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