Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 121
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer der Postnummer 26 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN angenommen. Es liegen vier Anträge vor, die ich nun zur Abstimmung bringen möchte.
Erster Antrag der GRÜNEN betreffend günstige Öffis schützen vor teurem Sprit: 365-EUR-Jahreskarte wiedereinführen! Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN und der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS und damit keine Mehrheit.
Nächster Antrag ebenfalls der GRÜNEN betreffend Preissenkung und Ausweitung der U26-Jahreskarte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP und damit keine Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN betreffend ehemaliges Verkehrsband B232 umwidmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP. - Ich verstehe, dass der Antrag, den wir gerade abstimmen, ein sehr aufregendes Thema ist. Ich darf aber vielleicht trotzdem um ein bisschen Ruhe bitten. - Das ist die Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und SPÖ.
Antrag der Freiheitlichen betreffend Plandokument 7641, Umwidmung einer Fläche von Verkehrsband in SWW. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN und damit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit.
Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet, weswegen wir gleich zur Abstimmung kommen.
Wer der Postnummer 5 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP und somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend Menschenrechte bei bundesgesetzlichen Reformen berücksichtigen vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragstellerinnen alleine gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein "NACHBARINNEN in Wien" - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien. Auch dazu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 6.
Wer der Postnummer 6 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP und somit angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Arbeitsgemeinschaft für Sozialpädagogik. Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 8 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Gremel, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend! Schön, dass Sie alle zuhören.
Es geht um die Veränderung der Förderrichtlinien. Ich werde kurz etwas zu den Förderrichtlinien sagen. An sich haben wir ihnen zugestimmt. Was wir aber kritisch anmerken wollen - es ist schön, wenn das auch im Protokoll vorhanden ist -, ist, dass es eine Veränderung von Förderzusagen gibt, die bisher für fünf Jahre waren. Die werden ab jetzt nur noch für ein Jahr vergeben, was viele Vereine wirklich schnell in finanzielle Schwierigkeiten bringen kann. Ich glaube, es ist nicht im Sinne der Stadt, dass Vereine, die solche schweren Aufgaben erledigen, diese am Ende womöglich nicht erfüllen können.
Das Problem ist immer, wenn die Förderzusagen später kommen, können sie ihre Gehälter nicht auszahlen. Es ist für sie wirklich eine Herausforderung, wenn diese kurzen Abstände sind. Vielleicht findet sich da noch ein Weg, das sinnvoller aufzuteilen.
Als Zweites möchte ich einen Antrag von uns einbringen. Wir haben gestern lange und ausführlich über die MA 11 und über die Krisenzentren geredet und haben das sehr von der Seite der Kinder besprochen. Heute und jetzt geht es aber eigentlich auch um die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Vielleicht haben Sie den Antrag ja gelesen. Es geht darum, dass eine sehr hohe Personalfluktuation herrscht, weil die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in den Krisenzentren als auch in den MA-11-WGs extrem hoch sind. Auch die SozialarbeiterInnen in der MA 11 selbst sind sehr hohen Belastungen ausgesetzt.
Das Ergebnis ist, dass sie im Dauerstress sind und es durch die vielen Überstunden keine Ruhezeiten gibt. Das wird vom Stadtrechnungshof regelmäßig kritisiert. Ein Ergebnis ist aber auch, dass das natürlich den Personalmangel verstärkt.
Deshalb schlagen wir vor, dass die bisher nicht kontinuierlich angebotenen Einzelsupervisionen in einem regelmäßigen Abstand - ich weiß nicht, jeden Monat oder jeden zweiten Monat - fix als Einzelsupervisionen angeboten werden. Sie können das im Antrag genauer lesen. Das Ziel ist, dass Leute, die in so schwierigen Situationen arbeiten, eine Supervision und eine Unterstützung bekommen, um weiter mit den Kindern arbeiten zu können.
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