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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 121

 

schon. Joe, du bist Donaustädter. Kollegin Sucher ist auch keine Floridsdorferin. Erzähl mir du etwas vom Floridsdorfer Markt! - Hoffentlich wissen Sie überhaupt, wo der ist, Frau Kollegin.

 

Gut, aber der Floridsdorfer Markt ist belebt worden. Das stimmt. Es gibt auch sehr nette Speiselokale dort. Das wissen wir alle. Wenn Sie sich dann einmal im Umfeld umsehen und dort mit den Unternehmern reden: Bumm, die sind aber hellauf begeistert.

 

Ich darf das noch schnell einbringen, Frau Vorsitzende: In der Weisselgasse sind dreiviertel der Parkplätze vernichtet worden. Dort haben sich auch alle gefreut, nicht? Wunderbar, weil wir da und dort ein paar Bankerl oder irgendetwas hinbauen müssen, und es freuen sich alle.

 

Wissen Sie, das Interessante an dem ganzen Umbau der Weisselgasse ist, dass der überhaupt nichts bringt. Denn das waren unter anderem nämlich auch die Kunden des Floridsdorfer Marktes. Das Beste an der ganzen Sache: Für die Radfahrer hat sich überhaupt nichts verändert oder verbessert. Das war eine reine Schikane gegen die Autofahrer. Dreiviertel der Parkplätze sind vernichtet worden.

 

Fragen Sie dort einmal die Unternehmer! Fragen Sie bei der Trafik! Fragen Sie dieses alte Speiselokal am Eck! Fragen Sie durchaus auch den einen oder anderen Marktstandler, was der davon hält! - Die haben alle Umsatzeinbußen. Wenn mir da also irgendeiner erzählt, dass sich in der Wirtschaftskammer alle freuen, verstehe ich das nicht.

 

Gerade bei den Sozialdemokraten wundert es mich. Ich sage es noch einmal: Redet mit euren Leuten des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes! Das werden ja nicht nur wir machen. Das verstehe ich nicht. Ich weiß nicht, wie ihr das herüberbringt.

 

Was habe ich noch gehört? - Es fahren jetzt so viele irgendwo, und Gott sei Dank gibt es jetzt den Lückenschluss. Bei der Radfahrzählstelle darf ich schon an diese Radfahrzählstelle am Praterstern erinnern. Es ist jetzt ein paar Jahre her, aber das ist aktenkundig. Ungefähr 30 Minuten lang sind mehrere Radfahrer im Kreis gefahren. Das ist dann die Erhöhung der Anzahl der Radfahrer. - Super, so geht es natürlich auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe schon gesagt, was die Radfahrer ins Budget einzahlen: mehr oder weniger nichts. Darüber können wir diskutieren. Vielleicht kommt einmal etwas. Wer zahlt, schafft an. Ich sage das noch einmal. Dann können wir auf den Putz hauen.

 

Es ist einiges gesagt worden, meine Damen. Das ist absolut wirtschaftsfeindlich. Wir richten alles zu Grunde. Es werden die bekämpft, die etwas zahlen. Zuerst wird in ganz Wien die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Dann werden die Parkplätze vernichtet. Dann wird halt entsiegelt. (Zwischenruf.) Da schütten wir einen halben Meter Erde auf und setzen ein paar Bäumchen, aber beim Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld - da geht es um zirka 40 Hektar - versiegeln wir schon. Dort müssen wir bauen, weil das Argument kommt, dass wir Wohnungen brauchen.

 

Wien wächst. Durch wen und warum ist wieder ein anderes Kapitel - sicherlich nicht durch die Allerbesten. Meine Damen und Herren, das ist wirtschaftsfeindlich. Deshalb lehnen wird das ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

21.34.40

Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Vorsitzende, ich möchte hier trotzdem etwas …

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Herr Berichterstatter, ich bitte kurz um eine Pause. Ich darf ersuchen, den Lärmpegel ein bisschen zu drosseln. Man versteht echt nichts. - Bitte schön.

 

21.34.58

†Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi|: Frau Vorsitzende, ich möchte schon eine Lanze für meine Kollegin Cornelia Sucher brechen. Sie ist - das möchte ich schon festhalten - die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Wiener Stadtwerke. Sie ist unsere Verkehrssprecherin.

 

Sie hat sich in ihrer Arbeit als Bezirksrätin ganz massiv mit der Stadtentwicklung und dem Bezirksentwicklungsplan beschäftigt und sich sehr um die Radwege und die Entwicklung jenseits der Donau verdient gemacht. Wenn man sich hier herausstellt und sagt - ich weiß nicht -, sie kann nicht Rad fahren, kennt sich nicht aus und weiß nicht, wo Floridsdorf ist, dann möchte ich das wirklich aufs Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Um eine Stadtplanung zu machen und die Radweginfrastruktur auszubauen, bedarf es einer langwierigen Entstehung. Wenn die Infrastruktur dann gegeben ist und das sehr attraktiv ist, werden die Leute auch umsteigen.

 

Zu behaupten, dass die Steuereinnahmen nur durch die Benzinsteuer lukriert werden und etwa Frau Sequenz keine Steuer zahlt, ist natürlich auch falsch. Wir alle tragen bei und zahlen etwas. Wie auch der Herr Gemeinderat erwähnt hat: Man ist alles. Man ist Fußgänger, man ist Radfahrer, und man ist auch Autofahrerin oder Autofahrer. Auch diesen Mix gibt es.

 

Zum Antrag auf Rückwidmung, den unsere liebe Freundin Heidi Sequenz eingebracht hat … (Zwischenruf.) - Ja, es geht ja auch um den Antrag, den sie erwähnt hat. (Zwischenruf.) - Ja, ich berichte. Ich erstatte Bericht über den Bau und die Widmungen des Verkehrsbandes, das sie zurückwidmen möchte. Ich möchte nur sagen, dass es seitens des Bezirkes und der Frau Stadträtin sehr wohl ein Bekenntnis gibt, dass diese Rückwidmung passieren soll. Das wird aber im Moment in Abschnitten geplant. Bei dieser Abschnittplanung ist es eben passiert, dass entlang der Richard-Neutra-Gasse eine bestehende Straße bereits als Radweg hergestellt worden ist.

 

Zu ihrem Antrag: Das wird in naher Zukunft passieren. Es ist derzeit aber nicht notwendig, das gleich zu machen, weil andere Planungen im Moment im Vordergrund stehen. - Danke für die Geduld, dass ich meine Berichterstattung vielleicht etwas ausgeweitet habe. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.

 

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