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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 121

 

mit dem Antrag deckt, den ihr selbst einbringt, oder ähnlich geartet ist. Es gibt in Floridsdorf eine Verkehrsbandwidmung. Das ist wie gesagt die alte B232, ein altes Verkehrsprojekt, das kein Interesse mehr findet, weil es mittlerweile auch keinen Sinn mehr hat.

 

Die Verkehrsbandwidmung durchschneidet aber den Regionalpark DreiAnger, insbesondere vom Kreisverkehr Gerasdorfer Straße/Draugasse, Grenzweg bis zur Stammersdorfer Straße. Das geht mitten durch diesen Biosphärenpark. Da das Verkehrsband vermutlich nicht mehr gebaut wird, also die Schnellstraße, wäre es vielleicht auch angebracht, diese Verkehrsbandwidmung umzuwidmen - mit den Ausnahmen der bis jetzt als Straßen genutzten Flächen.

 

Wir stellen daher den Antrag: Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Plandokument 741 und 742 vorhandene Verkehrsbandwidmung, beginnend mit der Kreuzung Gerasdorfer Straße und Draugasse bis zur Kreuzung Stammersdorfer Straße und Grenzweg, mit Ausnahme der als Straßen genutzten Flächenabschnitte sowie der als Parkplatz gewidmeten Fläche in SWW umgewidmet wird.

 

Das ist etwas, dem man ganz sicher beitreten kann, denn das ist etwas, was normalerweise gar nicht von uns Freiheitlichen kommt. Ihr solltet euch das vielleicht auch in den Kalender schreiben, denn so oft werdet ihr das nicht mehr erleben.

 

Weiters möchte ich kurz einen Antrag ansprechen, bei dem es um den Khleslplatz geht. Wir verlangen, dass dort ein unverzüglicher Baustopp umgesetzt wird, weil es einige Ungereimtheiten gegeben hat und dies auch gegen den Willen der Bevölkerung dort ist.

 

Im Sinne der Bevölkerung: Stimmt unseren Anträgen zu! Die, die wenig mit dem Rad fahren, sollen nicht darüber reden, wo man mit dem Rad fahren kann. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Irschik zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

21.27.43

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende!

 

Wenn es meinen Heimatbezirk betrifft, muss ich halt auch ein bisschen etwas sagen. Zum Stichwort wie gesund Radfahren und Zufußgehen nicht sind: Jetzt weiß ich, warum ich seit 40 Jahren ins Fitnessstudio gehe. Wenn nur alle so viel zu Fuß gehen würden wie ich! Wenn ich sehe, wie manche hier in diesem Haus - quer durch alle Fraktionen, auch in unserer - einen Stock mit dem Lift fahren, so ist das allein schon eine Katastrophe. Fangen wir einmal da an! Da brauche ich nicht den Radweg in der Brünner Straße. So viel zum Thema Gesundheit.

 

Zur Wirtschaft: Ich habe gehört, es freuen sich alle von der Wirtschaft und von der Wirtschaftskammer darüber, wie toll das nicht alles ist. Wir führen ja auch Gespräche - auch mit den Kolleginnen und Kollegen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. Da hören wir aber schon etwas anderes. Da hören wir nicht, wie toll diese Radwege sind. Vom Spitz kommt man jetzt nicht mehr direkt von der Prager Straße auf die Nordbrücke - B229, A22, B227. Nein, das geht jetzt auch nicht mehr. Jetzt wird alles umgeleitet.

 

Was hören wir dort? - Man darf den Namen ja sagen, glaube ich. Das ist jetzt keine Werbung und auch keine Antiwerbung. Zum Beispiel hat der Besitzer des Akropolis, eines griechischen Lokals, schon gesagt: Wenn das so weitergeht, dann sperre ich zu. Mir bleiben die Kunden aus. Es kommen halt nicht alle mit der Straßenbahn. Mit dem Rad kommen sie auch nicht.

 

Radfahren ist schön und lustig. Es ist auch ein Sportfaktor, keine Frage, aber es ist eher für kurze Strecken geeignet. Man ist halt witterungsabhängig. Ich höre immer vom Klimawandel und von der Erderwärmung. Ab morgen werden wir die Erderwärmung ganz deutlich merken, wenn ich mir den Wetterbericht so anschaue. Es werden also nicht allzu viele mit dem Rad in ein Lokal essen fahren, weil es auf dem Weg dorthin vielleicht schon zu regnen oder zu schneien anfängt. Dann isst man, möchte heimfahren und ist waschelnass, weil Regen oder Schneefall einsetzt.

 

Was habe ich von den GRÜNEN noch gehört? - Ich glaube, es war Heidi Sequenz, die gesagt hat, den SPÖ-Bezirksvorsteher in Floridsdorf hat der Mut verlassen. - Nein, den hat nicht der Mut verlassen. Wie heißt es auf gut Wienerisch? - Dem haben sie die Tür eingerannt und gesagt: Georg, das geht nicht. Wir zahlen ja. (Zwischenruf.) - Na, wer? - Die, die zahlen. Wie heißt es? - Wer zahlt, schafft an. Was zahlen die Radfahrer? Sagt mir einmal, was die Radfahrer zahlen? Wenn sie sich ein Rad kaufen, zahlen sie etwas: einmal 20 Prozent Mehrwertsteuer. Was kommt dann? - Nichts. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf.) - Ja, eh.

 

Da gibt es aber auch welche, die nur mit dem Rad fahren und etwas verlangen, nicht wahr? Die gibt es ja auch. Darum geht es ja. Die zahlen nichts.

 

Ganz kurz noch zu den aktuellen Zahlen - es ist ja eh schon angesprochen worden, ich darf es noch einmal wiederholen: Der Bundesfinanzminister erhält mehr als 14 Milliarden EUR aus dem Straßenverkehr. Das brauchen wir jetzt alles nicht mehr, weil die Budgetsituation ja eh derart genial ist. Wozu brauchen wir die Autofahrer? - Die fahren dann alle nur mehr mit dem E-Automobil.

 

StRin Sima hat uns gesagt, wie viele Ladestellen in den nächsten Jahren kommen werden. Wunderbar, eine Ladestelle sind minus zwei Parkplätze. Wenn wir nur noch Ladestellen haben, dann bin ich gespannt, wo wir dann die Autos hinstellen. Es ist dann völlig egal, ob es ein Benziner, ein Hybrid, ein Diesel oder ein Elektroauto ist. Bekommen wir dann alle irgendwo einen Parkplatz in einem Parkhaus geschenkt? Bekommen wir den gratis oder wie schaut das aus?

 

Es ist interessant. Ich habe mir erlaubt, Omar zu fragen. Kollegin Sucher ist ja doch keine Floridsdorferin. Jetzt bin ich doch ein bisschen überrascht. Ist Gerhard Spitzer nicht mehr da? Gerhard, als Floridsdorfer müsstest du … Kollegin Sucher ist sehr nett, keine Frage. Sie erzählt etwas vom Floridsdorfer Markt. - Frau Kollegin, ich war auf dem Markt schon einkaufen, da waren Sie noch nicht einmal auf der Welt. (Zwischenruf.) - Na ja,

 

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