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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 121

 

ordentlich auf den Kopf gefallen, weil natürlich gewisse politische Kräfte die dringend notwendige Energiewende bremsen oder blockieren. Das heißt, Benzin und Diesel sind wieder teurer geworden. Die Ölkonzerne verdienen ordentlich daran.

 

Nachdem die derzeitige Bundesregierung die Steuer auf E-Autos erhöht hat und den Ausbau grüner Energie verzögert, soll jetzt auch noch der Sprit billiger werden. Vermarktet wird das Ganze so: Es soll jenen Leuten helfen, die auf ein Auto angewiesen sind. Wir bezweifeln, dass dieser Preiseingriff dort ankommt, wo er wirklich gebraucht wird. Vielleicht nur eine Zahl: 50 Prozent aller Neuzulassungen sind tonnenschwere SUV-Benzinfresser. Da würde ich einmal sagen, ich weiß nicht, ob die es brauchen.

 

Wem es wirklich hilft, sind die italienischen Frächter, weil Diesel in Italien ja sehr viel teurer ist. Die werden hier tanken. Das schlägt sich dann auch noch negativ auf unsere CO₂-Bilanz nieder. Das ist wirklich eine uralte Politik und einfach so etwas von verkehrt. Dabei hätte es eine ganz einfache Maßnahme gegeben, um den Leuten beim Sparen zu helfen, nämlich das Tempolimit. Das wäre die einfachste Variante gewesen. Nein, das will man nicht.

 

Wenn man fossile Energie schon billiger machen will und dafür Geld da ist, dann sagen wir, es soll auch jenen Leuten geholfen werden, die klimafreundlich mit den Öffis unterwegs sind. In diese Richtung geht unser Antrag. Ich ersuche um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich dem nächsten Gemeinderat das Wort erteile, darf ich kurz darauf hinweisen, dass manche Sachen ganz schnell erledigt werden. Die Landtagskanzlei hat rückgemeldet: Die Techniker haben geprüft und keinen Fehler gefunden. In dem Fall wurde das immerhin gleich einmal erledigt. Nicht alle hier herinnen sind zu unbedarft, ihre Geräte richtig zu nützen. Woran auch immer es liegt, es konnte kein Fehler gefunden werden.

 

Jetzt ist aber GR Kreutzinger zur Sachkreditgenehmigung am Wort. - Bitte.

 

21.07.42

†GR Thomas Kreutzinger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der heutigen Fragestunde hat Frau StRin Ulli Sima behauptet, dass es in Wien immer weniger KFZ gibt. Dem ist nicht so, weil die Zahlen aus dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Wien von 2023 bis 2025 etwas anderes zeigen. Das sind Ihre Zahlen. Das sind aufsteigende Zahlen, was den PKW-Bestand in Wien betrifft, gerade auch in Floridsdorf: 2022: 85 753 PKW, 2023: 85 932 PKW und 2024: 87 344 PKW. Es sind also aufsteigende Zahlen. Diese PKW brauchen selbstverständlich auch Parkplätze. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Trotzdem gibt es schon wieder einen neuen Radweg in Floridsdorf. Was hier auf der Brünner Straße geplant ist, ist kein modernes Verkehrsprojekt. Es ist ein wirtschaftspolitischer Fehler mit Ansage: ein Radweg auf Kosten von 80 Parkplätzen und Ladezonen, auf Kosten der Unternehmer, auf Kosten des Floridsdorfer Marktes und vor allem auf Kosten der Floridsdorfer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn eines wird völlig ignoriert: Floridsdorf ist kein innerstädtischer Bezirk. Floridsdorf ist ein großer Flächenbezirk. Hier sind die Wege länger. Hier sind die Strukturen anders. Hier ist das Auto kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Genau deshalb sind Parkplätze hier kein Detail, sondern Teil der Lebensqualität. Sie nehmen nicht nur Kundenparkplätze weg. Sie nehmen auch Parkraum für die Anrainer weg, für Menschen, die täglich zur Arbeit fahren, Einkäufe erledigen müssen, Familien organisieren und auf ihr Auto angewiesen sind.

 

Was ist die Konsequenz? - Die Parkplatzsuche wird zur täglichen Belastung, die Lebensqualität sinkt, und der Frust steigt. Gleichzeitig treffen Sie die Wirtschaft, denn der Floridsdorfer Markt lebt von der Erreichbarkeit, nicht von Konzepten, sondern von Kunden, die tatsächlich kommen.

 

Jetzt kommen wir zu den Zahlen. Der motorisierte Individualverkehr ist einer der größten Zahler: Mineralölsteuer, NoVa, Versicherungssteuer, Parkgebühren. Das sind einige Milliarden Euro im Jahr. Der Autofahrer finanziert das System und bringt gleichzeitig Kaufkraft in den Bezirk. Genau diesen Menschen sagen Sie jetzt: Für euch ist hier kein Platz mehr. Was passiert dann? - Kunden bleiben weg, die Frequenz sinkt, und die Umsätze brechen ein. Studien zeigen: Autofahrer geben 20 bis 40 Prozent mehr pro Einkauf aus. Deshalb sage ich klar: Sie vertreiben die Autofahrer und mit ihnen die Kaufkraft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn diese Kaufkraft verschwindet nicht. Sie wandert ins Einkaufszentrum an den Stadtrand, dorthin, wo Parkplätze vorhanden sind. Damit verliert Floridsdorf doppelt: Umsatz geht verloren, und Wertschöpfung verlässt den Bezirk. Das ist keine Mobilitätswende. Das ist eine reine Abwanderungsstrategie für die Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Folgen sind klar: weniger Einnahmen für Betriebe, weniger Steuereinnahmen, weniger wirtschaftliche Stabilität. Dazu kommt noch ein Punkt: die Lieferanten. Ein Markt funktioniert nur dann, wenn Waren auch ankommen. Ohne funktionierende Ladezonen gibt es keinen Betrieb.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie machen hier Politik gegen die Realität eines Flächenbezirkes. Sie behandeln Floridsdorf wie den 1. Bezirk. Die Realität ist aber eine völlig andere. Denn die Wahrheit ist einfach: ohne Erreichbarkeit kein Kunde, ohne Kunde kein Umsatz und ohne Umsatz kein Betrieb. Oder noch klarer gesagt: ohne Parkplatz kein Umsatz.

 

Wir sind nicht gegen Radfahrer, aber wir sind gegen eine Politik, die einseitig fördert und gleichzeitig Anrainer und Wirtschaft belastet. Sie bauen Radwege, aber nehmen gleichzeitig den Menschen den Parkplatz und den Betrieben die Grundlagen weg. Sie vertreiben die Autofahrer. Sie vertreiben die Kaufkraft. Sie verschlechtern die Lebensqualität der Anrainer. Stoppen Sie dieses Projekt bevor aus einem funktionierenden Bezirk ein wirtschaftliches Problem wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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