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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 121

 

senplatz, das sind 4 700 Quadratmeter, die da abgezwackt werden. Das freut weder die Lehrer, noch die SchülerInnen, nicht die Eltern, und es freut auch uns nicht. Was als Ausgleich geschaffen wurde, ist Grünland westlich der Schule, das gebe ich zu, nur dort sitzt ein riesiger Container, wo Klassen drinnen sind, und dort befindet sich auch der LehrerInnenparkplatz.

 

Wir haben im Ausschuss zugestimmt. Ich muss sagen, es ist uns nicht leichtgefallen, weil ich bezweifle, dass das so schnell dort wegkommt. Wenn das bleibt, ist diese G-Widmung de facto vollkommen sinnlos und ein Papiertiger. Deswegen bringen wir dazu auch einen Antrag ein, dass diese G-Widmung auch zeitnah umgesetzt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So viel zu diesem Geschäftsstück. Aber ich möchte die Gelegenheit aus aktuellem Anlass nützen, ein paar Sätze zu einem Projekt zu sagen, das auch wegen dem Sparstift abgeblasen wurde. Das ist die Wallensteinstraße. Erlauben Sie mir ein paar Sätze. Selbst die SPÖ in der Brigittenau hat erkannt, dass sich bei dieser schiachen, lauten, baumlosen Verkehrshölle etwas ändern muss. Es gab einen einstimmigen Beschluss im Bezirksparlament. Es gab sogar Geld für die Planung der Umgestaltung, und es gab eine BürgerInnenbefragung.

 

Was glauben Sie, was da herausgekommen ist? - Surprise, surprise, die Leute wollen weniger Verkehr, sie wollen es weniger laut haben, sie wollen mehr Grün und mehr Bäume. Und jeder denkt sich, boah, die Sache ist gebongt. Die BürgerInnenbefragung war im April 2024. Als eineinhalb Jahre nichts passiert ist, haben dann ein paar Bezirksräte bei der Frau Bezirksvorsteherin nachgefragt. Sie hat gemeint, alles ist im Laufen, die Magistratsabteilung wurde mit der Planung beauftragt.

 

Vor genau einem Monat sagt dieselbe Bezirksvorsteherin, sie habe durch eine Anfrage der Linke Brigittenau erfahre, dass die zuständige Magistratsabteilung und die Stadträtin gar nichts wissen von dieser Planung. Ich erfinde das nicht, es war genau so. Um Klärung in dieses Wirrwarr zu bringen, haben natürlich zum Beispiel die NEOS, der Koalitionspartner im Bezirk, und auch die GRÜNEN eine mündliche Anfrage an die Bezirksvorsteherin gestellt mit einer sehr, sehr simplen Frage, nämlich wann sie dieses Vorhaben an die zuständige Geschäftsstelle gebracht hat. Sie wollte oder konnte es nicht sagen.

 

Wir haben deswegen einen schriftlichen Antrag eingebracht, denn so geht man weder mit den BezirksrätInnen oder den Kollegen im Bezirksparlament um und schon gar nicht mit den BürgerInnen, die sich Zeit genommen haben, ins Bezirksamt gepilgert sind, dort ein Formular ausgefüllt haben, ihre Zeit investiert haben. Und wofür? - Für nichts. Mich hat das wirklich so geärgert, denn das macht die Leute politikverdrossen. Es fällt ja auf uns alle zurück, und deswegen hier meine Wortspende dazu. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Paul Stadler. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.38.50

†GR Paul Johann Stadler (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat schon einiges zur Widmung gesagt, ich will das nicht noch einmal ansprechen. Sie hat da recht, es ist alles nicht wirklich verständlich, aber wie ich mich mit diesem Projekt, mit dieser Flächenwidmung, mit diesem Planprojekt beschäftigt habe, habe ich mir gedacht, das kann nicht so schwer sein. Ich habe mich zum Drucker gesetzt und habe 200 Seiten ausgedruckt, nur alleine zu dem Planprojekt. Dann habe ich mich in dieses Projekt eingelesen. Ich habe mir gedacht, was wird da wirklich gemacht, was kommt da, was passiert da? Und wir sprechen über das Plangebiet 8451.

 

Das Plangebiet 8451 ist komplett im Besitz der Stadt Wien und wird von fünf Magistratsabteilungen, die dafür zuständig sind, verwaltet. Dieses vorliegende Plangebiet liegt im Bereich des Klimatopfes Stadtklima Wien. Die Stadt Wien verfolgt mit der Smart Klima City Strategie Wien unter anderem das Ziel, bis 2040 die Stadt Wien klimaneutral zu machen. Durch die geplante Verbauung wird in diesem Gebiet das Mikroklima stark beeinflusst, was wiederum hohe Auflagen zur Folge hat.

 

Ich habe mir das nämlich dann genau angeschaut. Die Schule, die da dazu gebaut werden müsste, müsste die Fassaden begrünen, das Dach begrünen und das alles, weil diese Sportfläche, die dort vorhanden ist, das Mikroklima für die jetzige Schule relativ kühl hält. Wird da ein Haus hingebaut, wird das natürlich alles zerstört. Jetzt wird mit hohen Auflagen versucht, dem Herr zu werden. Was aber macht die Stadt Wien? - Sie versiegelt wieder Grünflächen und nimmt den Kindern und Schülern Freiflächen für Sport und Freizeit im Freien weg.

 

Warum werden jetzt im Plangebiet zusätzlich 20 Klassen gebraucht? - Die bestehenden Schulen, die rund um das Gebiet sind, sind alle zum größten Teil ausgebaut und schon teilweise vergrößert und dort wurden auch Freiflächen versiegelt, so wie bei der Weißenböck-Schule, die nicht unweit von dort ist, der Rzehak-Schule - dort hat man sehr viele Grünflächen versiegelt und sehr viele Klassen dazu gebaut -, der Enkplatz-Schule und noch bei einigen Schulen mehr.

 

Das Kapitel Siedlungsentwicklung zeigt im Sinne eines sparsamen Umganges mit der Ressource Boden die Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Bestandstadt auf und weist die Stadterweiterungsgebiete aus, die der bedarfsorientierten Erweiterung des Siedlungsgebietes dienen sollen. Die im Kapitel Siedlungsentwicklung planlich dargestellten Prioritäten, Stadterweiterungsgebiete im Raum Simmering und Kaiserebersdorf, bedingen für diesen Stadtteil einen erhöhten Schulraumbedarf. Dementsprechend sollen die bestehenden Schulstandorte im Plangebiet um zusätzliche Klassen sowie um Sonder- oder Inklusivpädagogikklassen erweitert werden.

 

Jetzt frage ich mich, wo diese Stadterweiterung stattfinden soll. Ich wohne in diesem Gebiet, ich bin 69 Jahre alt, bin dort geboren, ich kenne das in- und auswendig. Die Pläne, die da drinnen gezeigt werden, für die Stadterweiterung: Dort kann man nichts mehr dazubauen. Ich habe mich gefragt, wieso wir auf einmal dort in dem Gebiet 20 Klassen mehr brauchen. Also das ist mir ganz unverständlich. Dann kam mir so der Gedanke im Hintergrund, dass man uns vielleicht nicht die ganze Wahr

 

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