Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 121
Ich möchte auf eines hinweisen, was heute schon Thema war, nämlich die Cybergewalt. Alle Rednerinnen, und das möchte ich hervorheben, haben auch darauf hingewiesen, was es heißt, wenn Frauen zum Schweigen gebracht werden. Ich glaube, es ist auch eine massive Gefährdung unserer Demokratie, wenn man sich nicht traut, wie Kollegin Bakos es gesagt hat, dann den Mund aufzumachen, weil man schon Anfeindungen und extrem arge Aussagen erleben musste.
Es sind aber auch oft andere Hürden wie vielleicht "nur" fehlende Kinderbetreuung, die bei einem Treffen angeboten wird oder eben auch nicht. Es ist eine Frage der Mobilität. Und genau das ist es, worauf wir immer schauen müssen. Wenn wir die Menschen in unserer Stadt einbinden möchten, wenn wir ihre Stimmen hören möchten, wenn wir wissen möchten, was sie bewegt, was sie brauchen, dann müssen wir auch auf die Rahmen schauen, die wir bieten, und da braucht es ganz unterschiedliche.
Ich habe als Politikerin über die Jahre gelernt, es gibt in diesem Bereich kein "One size fits all", wie einen Ablauf, den ich immer wieder durchspiele. Es gibt sehr unterschiedliche Herausforderung und sehr unterschiedliche Bereiche. Es ist etwas anderes, ob ich einen Park weiterentwickle oder versuche, darüber zu reden, wie wir mehr Menschen einbinden können, welche Sprachen wir auch verwenden müssen, und da rede ich nicht nur davon, ob es Deutsch oder Englisch oder eine andere Sprache ist. Da rede ich darüber, wie zugänglich wir in der Sprache sind, ob wir es verständlich formulieren, ob wir viele Fachbegriffe verwenden oder auch einfache Sprache, damit Menschen mitmachen können, damit sie sich einbringen können.
Das liegt in unser aller Verantwortung. Deswegen würde ich mich sehr freuen und hoffe sehr darauf - auch weil Jennifer Kickert angekündigt hat, dass vielleicht nächstes Jahr wieder ein Mitstimmen möglich ist -, weil ich glaube, gerade in der heutigen Zeit, wenn Demokratie so unter Druck ist, wenn auch Vertrauen verloren geht, geht es umso mehr darum, dieses Vertrauen wieder zu stärken und zurückzuerlangen. Das ist unser aller Aufgabe.
Ich muss sagen, ich hatte heute nicht immer das Gefühl, dass das im Austausch auch wirklich der Würde des Hauses entspricht. Da gilt es auch an uns zu arbeiten, wie wir hier miteinander reden. Man kann inhaltlich durchaus unterschiedlicher Meinung sein, das ist absolut okay, das ist Teil einer Demokratie. Die Frage aber ist, ob es diese Räume gibt, wo man miteinander reden kann, wo man gemeinsam etwas ausverhandeln kann und wo man dem anderen auch zuhört und es nicht darum geht, wer lauter redet. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Wir haben letztes Jahr schon gesehen, dass der Kleinprojektetopf ein Erfolgsprojekt ist. Ich freue mich sehr, dass er fortgeführt wird. Das Büro für Mitwirkung, es beindruckt mich immer wieder aufs Neue, ist ein sehr junger Teil dieser Stadt, institutionalisiert, aber schon so viel Erfahrung. Es wird auch immer evaluiert, es wird immer weiterentwickelt, deshalb auch eine Anpassung der Förderrichtlinien und der neue Topf, den wir heute erstmals beschließen.
Ich freue mich darauf, wenn wir nächstes Jahr dann auch wieder reden, wie es ausschaut, was sich getan hat, was sich weiterentwickelt hat, wo wir vielleicht alle gemeinsam noch dazulernen können. Ich lade Sie alle ein, sich da auch zu beteiligen. Und ein letztes Mal die Bitte um Zustimmung im Sinne unserer Demokratie und der Menschen in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.
Als erstes bitte die Abstimmung über die Postnummer 37. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ und NEOS, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP angenommen ist.
Zu dieser Postnummer liegt ein Antrag der ÖVP zu objektiven Förderkriterien bei den Förderungen für Demokratie und Beteiligung vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 38. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung von SPÖ und NEOS, womit auch dieser Antrag mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Plandokument 8451 im 11. Bezirk, KatGen Kaiserebersdorf und Simmering. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, ich ersuche um Zustimmung zu Postnummer 25.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. - Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kollegen und Kolleginnen!
Wir stimmen heute und jetzt über eine Widmung im 11. Bezirk ab, die eine Schulerweiterung in der Florian-Hedorfer-Straße ermöglicht, das ist eine Volks- und Mittelschule. Bevor dieser Schulbau aber gewidmet wurde, wurde er schon wieder abgesagt. Das ist nämlich eine der fünf Schulen, die dem spitzen Sparstift dieser Regierung zum Opfer fiel. Dabei hat es im Simmeringer Bauausschuss wiederholt geheißen, diese Schule ist alternativlos und muss sofort gebaut werden.
Jetzt fragt man sich, wieso wird überhaupt über einen Schulbau diskutiert, was kann daran kontroversiell sein? - Es ist halt so, dass diese Schulerweiterung auf dem Sportplatz der Schule errichtet wird, auf dem Ra
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
