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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 121

 

Drittens, wir sollen eine Förderrichtlinie beschließen und bevollmächtigen gleichzeitig die MA 20, diese redaktionell, formell und inhaltlich abändern zu können. Wozu beschließen wir dann überhaupt eine Richtlinie, wenn diese in sämtlichen Punkten abgeändert werden kann? - Das kann dann dazu führen, dass Anträge mit demselben Inhalt unterschiedlich behandelt werden, und das ist intransparent. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie verweigern uns auch die Auskunft, welche Anträge aus welchen Gründen abgelehnt wurden. Wir können daher auch nicht überprüfen, ob es an der Änderung der Förderrichtlinie liegt, und auch das ist intransparent. Viertens, Sie besachwalten quasi die MA 20, denn auch diese hat ein Globalbudget, wo sie selbst entscheiden sollte, wo die Investitionen am notwendigsten wären. Da Ihnen aber hinten und vorne das Geld fehlt, greifen Sie auch hier ein. Wir lehnen daher die beiden Poststücke ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Abrahamczik. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

20.23.38

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende, sehr geehrter Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich versuche, mich kurz zu halten, auf Grund der Uhrzeit und vor allem auch, weil Kollege Weber dankenswerterweise schon auf die zwei Fördertöpfe eingegangen ist, über die wir heute reden und auf die möchte ich auch fokussieren. Kollegin Keri hat erwähnt, und ihr habt auch den Antrag vorliegen, dass ihr es offenbar zu eng findet, wenn man das auf die Handlungsfelder der Wiener Demokratiestrategie reduziert.

 

Wenn man den Akt liest, und ich möchte es jetzt für die, die es möglicherweise nicht getan haben, hier auch kurz vorlesen, steht bei der Förderwürdigkeit und Fördervoraussetzungen drinnen, dass "insbesondere gemeinnützige Vereine und Organisationen sowie natürliche Personen gefördert werden, die in mindestens einem der folgenden Handlungsfelder Projekte entwickeln". Und die Handlungsfelder, die genannt sind, sind erstens "Aktivieren von Zielgruppen", zweitens "Stärkung des Miteinanders und des Zusammenlebens", drittens "Fördern von Gesprächs- und Streitkultur" und viertens "Erproben von demokratischen Prozessen und Reflektion".

 

Ich tue mir jetzt ehrlicherweise ein bisschen schwer, mir vorzustellen, wie irgendetwas im Bereich Partizipation, Teilhabe, Demokratie entwickelt wird, das nicht darunterfallen würde. Also ich weiß ehrlich gesagt nicht, was es wäre, das aus deiner Sicht hier ausgeschlossen wäre. Natürlich muss es gewissen Grundsätzen entsprechen, mit den Grundwerten und so weiter und so fort, keine Diskriminierung et cetera, aber ich verstehe die Kritik nicht ganz. Die Wiener Demokratiestrategie, Kollegin Kickert hat es auch erwähnt, ist etwas, das wir hier beschlossen haben. Natürlich sollten wir das ernst nehmen und sollten uns auch daran halten. Ich kann diese Kritik schwer nachvollziehen, daher werden wir den Antrag auch ablehnen.

 

Ich möchte kurz auf die Jury eingehen, die du erwähnt hast. Wo du es ein bisschen eng findest, wenn da WienXtra und die Lokale Agenda 21 vertreten sind. Thomas Weber hat erwähnt, dass das Vertrauen gerade der jungen Menschen in demokratische Institutionen am Sinken ist. Ich möchte hinzufügen, dass es in anderen Altersgruppen nicht wesentlich besser ausschaut, manchmal sogar im Gegenteil.

 

Gerade deshalb aber finde ich es wichtig, dass wir hier mit WienXtra einen sehr langjährigen Kooperationspartner dabeihaben, der direkt jeden Tag mit jungen Menschen in dieser Stadt arbeitet und auch hier in der Jury mitentscheidet, welche Projekte gefördert werden sollen. Ich glaube, das ist ganz zentral. Das gilt im Übrigen auch für die Lokale Agenda 21, die in so vielen Bezirken direkt an den Leuten ist und weiß, was die Bedürfnisse sind, was die Wünsche sind, wo man gemeinsam etwas erarbeiten will, welchen Themen man sich widmen soll.

 

Also ich halte das für sehr positiv. Ich will natürlich nicht ausschließen, dass die Jury sich nie ändert, aber ich habe jetzt auch keinen konkreten Vorschlag gehört, wo man noch ergänzen sollte. Insgesamt weiß ich aber, dass du sicher eine Verbündete bist, wenn wir hier versuchen, mehr Menschen in die Gestaltung unserer Stadt einzubinden. Das weiß ich auch bei der Kollegin Kickert, weil ich sie sehr schätze und wir schon viele Jahre immer wieder in verschiedenen Bereichen zusammengearbeitet haben.

 

Deswegen möchte ich nur darauf hinweisen - weil du die Projekte, die letztes Jahr im Kleinprojektetopf gefördert wurden, auf der Homepage nicht gefunden hast -, für alle, die vorhin gesehen haben, dass ich zur Frau Vorsitzenden hinaufgegangen bin: Ich habe ihr gezeigt, wo das zu finden ist. Es ist auf der Seite der Demokratiehauptstadt im Menü zu finden, da gibt es einen Unterpunkt, der auch genau so heißt, "Fördervorhaben Kleinprojektetopf".

 

Da sieht man alles. Wie viel Geld ausgegeben wurde und dass wir, obwohl vier Calls geplant waren in diesem Jahr, nur zwei durchgeführt haben, weil die ersten so erfolgreich waren. Für alle Projekte gibt es eine kurze Beschreibung, von wem es gemacht wurde, was dort passiert ist. Also ich hoffe, dass das schon weiterhilft und du nicht auf den Subventionsbericht der Stadt warten musst. Was man letztes Jahr gesehen hat, war, dass es unglaublich erfolgreich war, weil eben das Interesse so groß war.

 

Es gibt ein großes Bedürfnis in ganz verschiedenen Gruppen und Initiativen dieser Stadt, sich mit Projekten auseinanderzusetzen, wo Demokratie und Teilhabe gestärkt werden. Ich halte das gerade in der jetzigen Zeit für besonders wichtig. Was mich sehr gefreut hat, ist, dass der Anstoß auch oft war, dass sich Initiativen oder Vereine zusammengetan haben, um gemeinsam etwas zu entwickeln und auszuprobieren. Ich glaube, das ist genau das, was es braucht.

 

Ich habe auch die Kritik gehört, dass die Wiener Demokratiestrategie kein fixfertiges Dokument ist, das nie wieder geändert wird. Das ist auch gut so, denn Demokratie ändert sich. Es ist ein Prozess, wir sehen neue Herausforderungen, mit denen wir umgehen müssen.

 

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