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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 121

 

gemacht, diese Homepage anzuschauen. Und es war eine Mühe, denn im Programmarchiv dieser Homepage - Zeitraum vom 19. November 2024 bis zum 15. Dezember 2025 - sind hunderte einzelne Termine aufgelistet.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht, den Zeitraum bis zum 30. Juni anzusehen, einfach nur, damit ich ein Gefühl kriege. In diesem Zeitraum gab es 285 Termine von 64 TrägerInnen oder sagen wir Projektdurchführenden. 33 Organisationen haben nur einen Termin in dieser Zeit durchgeführt. Das ist keine Kritik, das ist sogar das, was ich für richtig erachte. Das heißt aber, dass 252 Termine von 31 anderen Organisationen durchgeführt wurden.

 

Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, eine Stricherlliste zu machen. Der Hans hat mich heute gefragt, was ich denn da mache. Also ich habe geschaut, wer was macht, weil ich ein Gefühl dafür kriegen wollte, wohin das Geld geht. Jetzt weiß ich, das möchte ich zur Klarstellung sagen, auf der Homepage der Demokratiehauptstadt sind natürlich alle Termine, die in diesem Zeitraum auch nur irgendetwas mit den wesentlichsten Kriterien der Demokratiehauptstadt zu tun hatten, zusammengefasst. Das heißt, es ist okay, wenn da wirklich eine große, große Sammlung ist.

 

Nur wenn ich gleichzeitig wissen will, wohin das andere Geld gegangen ist, habe ich dafür genau null Information. Also ich kann zum Beispiel sagen, 40 Termine sind von WienXtra durchgeführt worden, die VHS hat 24 Termine durchgeführt, die Gebietsbetreuung 21, die Pensionistenklubs 19, das Theater am Werk 16, das österreichische Parlament 15, die Lokale Agenda 21 elf und die Arbeitskammer Wien elf Termine. Und jetzt habe ich nur die Organisationen genommen, die mehr als zehn Veranstaltungen gemacht haben.

 

Das heißt, bereits etablierte und von der Stadt Wien oder anderen Förderrichtungen geförderte Institutionen haben den Großteil der Veranstaltungen getragen. Das ist gut für die Demokratiehauptstadt, denn dort sollte ja möglichst viel dazu passieren, aber null Information dazu, wohin das Geld der Kleinprojekteförderung vom letzten Jahr gegangen ist. Das werde ich wahrscheinlich erst am Ende dieses Jahres im Förderbericht von 2025 lesen. Das ist aber keine gute Grundlage, um zu entscheiden, ob es wirklich zielgerichtet dorthin geht, wo wir es haben wollen.

 

Ich habe also immer noch keine Ahnung, wofür das Geld ausgegeben wurde und wie viel. Gut, man kann sagen, egal, Vorschusslorbeeren, Vorschussvertrauen, das ist eine Möglichkeit, oder man kann sagen, zeigt es mir einmal. Wenn ich beim nächsten Mal überzeugt davon bin, dann stimmen wir vielleicht zu. Diesmal habe ich wieder diese Herangehensweise gewählt, bei anderen Dingen stimme ich sehr gerne zu.

 

Damit ich nicht nur kritisiere: Wo, glaube ich, dass es mehr Verstärkung braucht, mehr Arbeit in Sachen Demokratie und Beteiligung, um genau das zu erreichen, was Kollege Weber gesagt hat, nämlich zu merken, dass die Stimme gehört wird, zu merken, dass das, was man einbringen will, in irgendeiner Art und Weise eine Wirkung hat? - Es gibt zwei Handlungsfelder in der Demokratiestrategie, die ich für wesentlich erachte, nämlich die Beteiligung zu institutionalisieren und Politik und Verwaltung zu öffnen.

 

Das heißt, in unserem eigenen Verwaltungshandeln und in unseren eigenen Entscheidungsprozessen Mitmachelemente, Beteiligungselemente einzubauen, Entscheidungsprozesse so zu gestalten, dass man zum Beispiel junge Leute, direkt Betroffene oder andere Gruppen einbauen kann, vielleicht auch, eine gute Idee, bei Entscheidungsjurys, Bürgerinitiativen einzubauen. Das hatten wir einmal beim Nordbahnhof und das hat wirklich gut funktioniert. Solche Sachen würde ich mir mehr wünschen. Ich glaube, dass das Geld, nämlich zum Beispiel die 350 000 EUR für diese Förderung von Demokratie und Beteiligung, dort besser angelegt wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe noch ganz kurz einen Kommentar dazu, warum wir dem Antrag der ÖVP nicht zustimmen werden. Dort geht es darum, dass sie kritisieren, dass bei den Entscheidungen sowohl für die eine Projektschiene, als auch für die anderen, die Zielsetzungen der Wiener Demokratiestrategie als Rahmen herangezogen werden. Jetzt glaube ich, dass so etwas notwendig ist. Woran soll sich bitte eine Jury oder MitarbeiterInnen des Magistrates halten, bei der Frage, wie entscheide ich mich für ein Projekt, wenn nicht an einer Strategie, die vom Gemeinderat beschlossen worden ist?

 

Dass man dieser Strategie nicht zugestimmt hat, das steht jeder Partei und jedem Gemeinderat und jeder Gemeinderätin frei. Wenn es aber eine beschlossene Strategie ist, dann bin ich der Meinung, dass das jedenfalls als Grundlage und natürlich als Referenzrahmen gelten soll, denn sonst wäre jede Entscheidung über eine Förderung Willkür. Und um diese Willkür nicht zu haben, gibt es die Strategie. Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, denn er verlangt etwas, was aus meiner Sicht zu sehr in Richtung Willkür gehen würde. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Harald Stark. - Bitte.

 

20.21.10

†GR Harald Stark (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu den vorliegenden Poststücken sind aus meiner Sicht vier Punkte zu erwähnen. Erstens, die Demokratie in Österreich und in Wien funktioniert gut. Sie würde noch besser funktionieren, wenn Sie die bestehenden demokratischen Instrumente ernster nehmen würden. Ich darf an die Petition Khleslplatz erinnern, wo Sie hier im Gemeinderat Beschlüsse gefasst haben, bevor diese Petitionen im zuständigen Ausschuss abschließend behandelt wurden. Oder die Anrainerbefragung in Döbling, wo der Radweg Krottenbachstraße gegen den Willen der Bevölkerung gebaut wurde.

 

Zweitens, in Zeiten, in denen die Wienerinnen und Wiener ihren letzten Euro nicht einmal mehr ein zweites Mal umdrehen können, weil Sie schon Ihre Hand draufhaben, wären die 1,3 Millionen EUR an anderer Stelle besser aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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