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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 121

 

der eigenen Lebensrealität spürbar werden, dort wo Politik aus meiner Sicht die stärkste Wirkung auf Menschen hat.

 

Genau im Zusammenspiel zwischen diesen beiden Förderschienen - also der großen Förderung der demokratischen Infrastruktur und der kleinen, ganz konkreten Projekte im direkten Lebensumfeld -, genau in dieser Schnittmenge liegt die Bedeutung und die Wichtigkeit. Und ich finde es sehr gelungen, diese Projekte so aufeinander zuzuschneiden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte in dem Zusammenhang auch dem Büro für Mitwirkung meinen Dank aussprechen, für die Aufbauarbeit, für die Vernetzung, dafür, dass diese Beteiligungsprojekte im Großen und die Beteiligungsprojekte im Kleinen auch besser sichtbar organisiert und auch wirksamer werden durch das Wirken des Büros für Mitwirkung. Diese Programme sind deshalb wichtig, weil sie Räume schaffen, in denen Menschen nicht bloß Adressaten von Politik sind, sondern sie schaffen Räume, in denen Menschen zu Gestalterinnen und Gestaltern werden, Räume, in denen Demokratie und im Idealfall auch die eigene Selbstwirksamkeit erlebt wird, Räume, in denen die Zivilgesellschaft gestärkt wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man kann diese Projekte sehen wie man will, aber sie machen eines: Sie stärken im Kern die Demokratie. Und warum ist das wichtig? - Wenn man sich den Demokratiereport 2026 anschaut, der gerade vor ein paar Tagen aktuell erschienen ist, dann sieht man, wie wichtig das ist. Seit 15 Jahren erleben wir kontinuierlich jedes Jahr einen Rückgang des Demokratie-Levels in allen Staaten dieser Welt. Konkret, in den letzten zwölf Monaten hat es in 44 Staaten eine Verschlechterung der demokratischen Grundinfrastruktur gegeben.

 

Mittlerweile leben nur mehr 7 Prozent der Menschen auf dieser Welt in vollständigen Demokratien, und das halte ich für sehr alarmierend. Ich halte es für sehr alarmierend, weil konkret geht es hier darum, dass in jedem vierten Land der Welt die Meinungsfreiheit in den letzten zwölf Monaten schlechter geworden ist. Die Rechtsstaatlichkeit ist schlechter geworden, die Gewaltenteilung verliert an Substanz. Das passiert jeden Tag, jeden Monat, in jedem Land dieser Welt. Wie gesagt, in jedem vierten Land dieser Welt werden demokratische Systeme Schritt für Schritt zurückgebaut.

 

Das Niveau der Demokratie in Europa, in Westeuropa und in Nordamerika ist auf dem schlechtesten Stand in den letzten 50 Jahren. Das ist alarmierend. Eine der größten Gefahren für die Demokratie ist, dass Menschen leise das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Wenn wir uns die Entwicklungen bei uns anschauen, dann sind auch diese alarmierend.

 

Wenn man sich die Zahlen des letzten Demokratieindex anschaut, dann sieht man, dass nur mehr 23 Prozent der jungen Menschen, die in Österreich leben, glauben, dass wir als Politik ihre Interessen vertreten. 23 Prozent! 2018 waren das noch 51 Prozent. Nur 38 Prozent der jungen Menschen meinen, sie sind in den Parlamenten gut vertreten, 2018 waren das noch 64 Prozent. Ich glaube, dass das ein Auftrag an uns alle ist, diese Zahlen nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch Politik wesentlich stärker für junge Menschen zu öffnen, jungen Menschen wirklich zuzuhören.

 

Es genügt aber nicht, jungen Menschen wirklich zuzuhören. Junge Menschen müssen sich in Entscheidungsprozessen, in Partizipationsprozessen, in der politischen Repräsentation von einzelnen Parteien wiederfinden, denn wenn junge Menschen das Gefühl verlieren, gehört zu werden, dann passiert eines: Dann verliert nämlich Demokratie ihre Zukunft. Da sind wir alle, die wir hier herinnen sitzen, aufgefordert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Egal, wie man diese beiden Programme sieht, ich finde, diese Programme inhaltlich für wichtig, weil sie genau eines machen: Sie schaffen Räume, in denen Menschen nicht bloß Adressaten von Politik sind. Sie schaffen Räume, wo Menschen selbst zu Gestalterinnen und Gestaltern der Politik werden können. Man kann es nicht oft genug sagen, und daher möchte ich es an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Demokratie und Freiheit sterben nicht in einem großen Schritt, Demokratie und Freiheit sterben immer zentimeterweise in vielen kleinen Schritten.

 

Demokratie und Freiheit sterben auch nicht an den Rändern der Gesellschaft, sie sterben in der Mitte der Gesellschaft, sie sterben durch die eigene Couch. Wenn das Sitzenbleiben auf der eigenen Couch bequemer erscheint, als das Aufstehen und das Eintreten für Demokratie, dann sterben Demokratie und Freiheit durch das Schweigen der Mitte, durch das Zurücklehnen auf der eigenen Couch.

 

Genau deshalb ist es wichtig, dass wir mit solchen Projekten und mit solchen Programmen Demokratiestrategie und Demokratie in den Mittelpunkt stellen. Denn dort, wo Menschen erleben, dass ihre eigene Stimme zählt, dass ihre eigene Stimme gehört wird, wird Demokratie gegen den Populismus immunisiert, und das ist wichtig. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kickert. - Bitte.

 

20.12.37

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Also zwei Fördertöpfe, wir haben gehört, eine neue Förderschiene für Demokratie und Beteiligung - Kollege Weber hat gesagt, Förderung demokratischer Infrastruktur - und der Kleinprojektetopf für Demokratie und Beteiligung, der für heuer das zweite Mal ausgelobt wird, in Summe 620 000 EUR. Ich bin nicht so überzeugt davon, muss ich ehrlich gestehen, dass dieses Geld dort ankommt und das bewirkt, was Kollege Weber gesagt hat, nämlich Räume zu schaffen, in denen Selbstwirksamkeit gespürt wird, in denen Menschen Demokratie selbst gestalten können.

 

Woher nehme ich meinen Befund? - Ich hätte gerne so etwas wie einen Förderbericht von letztem Jahr gehabt. Der Hinweis, den ich erhalten habe, ist, auf der Homepage der Demokratiehauptstadt nachzusehen, dort wären alle Projekte zu finden. Ich habe mir die Mühe

 

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