Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 121
sätzlich haben wir noch die Solarwende, wo wir jetzt schon von 50 Megawatt Peak auf 312 Megawatt Peak ausgebaut haben und noch auf 800 Megawatt Peak ausbauen werden.
Wer, wenn nicht wir als Sozialdemokratie und NEOS sind es, die diese Energiewende vorantreiben. Daher bin ich jeden Tag stolz in dieser Stadt zu leben. Mein Traum geht auf, dass wir so eine tolle ökosoziale Wende machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist bereits geschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 34. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNE, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen ÖVP und FPÖ angenommen ist.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN zur sofortigen Abstimmung betreffend strategische Wärmwende vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der GRÜNEN, damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 37 und 38 der Tagesordnung - sie betreffen die Genehmigungen der Förderrichtlinien "Förderungen für Demokratie und Beteiligung" und "Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung" sowie der Rahmenbeträge für die Förderprogramme - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Daher ersuche ich den Berichterstatter, Herrn GR Šakić, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Denis Šakić: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte und zu Wort gemeldet ist GRin Keri. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Danke schön. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir diskutieren jetzt so eine Art zwei Budgettöpfe rund um die Förderung von Demokratie und Beteiligung. Beide Budgettöpfe haben als Ziel, dass die demokratische Beteiligung auf allen Ebenen der Stadt zu stärken ist. Im Topf 1 liegen um die 1 Million EUR für gemeinnützige Vereine und gemeinnützige juristische Personen, und es können Einzelförderungen in der Höhe von 10 000 bis maximal 300 000 EUR ausgezahlt werden. Es soll Demokratie erlebbar gemacht werden, es soll auch das Vertrauen in den politischen Prozess gestärkt werden.
Es steht auch im Antrag geschrieben, und das haben wir im Ausschuss dann auch nachgefragt, dass die Arbeit der finanzierten Projekte die Ziele der Wiener Demokratiestrategie unterstützen. Unser großer Kritikpunkt bei der Demokratiestrategie war ja auch, dass das nicht wirklich eine Strategie ist. Wir haben gelernt, dass das ein sich bewegendes, änderndes Papier, ein Prozess ist. Wir haben da auch sehr heftig diskutiert. Was natürlich auch drinnen steht im Demokratiestrategiepapier: Es wird dort mit dem Ausländerwahlrecht kokettiert, und das ist etwas, was wir einfach nicht teilen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe dann auch im Ausschuss nachgefragt, was eigentlich ist, wenn ein Verein ansucht, der nicht die Punkte der Demokratiestrategie zur Gänze mitträgt, es aber bürgerbeteiligungsmäßig, partizipationsmäßig eigentlich ein sehr interessantes Projekt wäre. Da ist man mir die Antwort leider schuldig geblieben.
Dann der zweite Topf, die Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung: Hier können Projekte mit bis zu 10 000 EUR unterstützt werden, und die Inhalte durchlaufen eine Jury. Ich habe gefragt, wer denn eigentlich in dieser Jury sitzt, weil im Antrag steht, es sitzen dort Vertreter der Fachabteilungen, aber auch Experten aus der Zivilgesellschaft. Und dann sind die Experten aus der Zivilgesellschaft genannt worden, nämlich WienXtra und die Lokale Agenda 21. Ich habe mir gedacht, mutig ist das halt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Topf hat jetzt 270 000 EUR, und das sind Kleinprojekte. Wenn man sagt, man hat externe Experten, wäre es vielleicht auch einmal nett, wenn man welche nimmt, die nicht vom Fördergeld der Stadt Wien leben. Das wäre echt interessant. Sie wissen, ich möchte die Arbeit der Lokalen Agenda und von WienXtra nicht schmälern, aber Mut wäre schon, wenn wir auch einmal Menschen zu Wort kommen und mitbestimmen lassen, die nicht am Fördertrog der Stadt Wien hängen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. - Bitte.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen lieben Dank und einen schönen guten Abend!
Wir sprechen heute über das, was uns in diesem Raum eigentlich alle miteinander verbindet und von dem ich glaube, was eigentlich der Kern all dessen ist, was wir hier tun, nämlich über das Thema Demokratie. Was ist Demokratie? - Für mich bedeutet Demokratie, dass wir das, was wir gemeinsam entscheiden, so gestalten, dass die Regeln, wie wir gemeinsam entscheiden, für alle akzeptabel sind. Demokratie heißt für mich, Respekt und Würde den einzelnen Menschen gegenüber zu erkennen. Demokratie heißt, dass die Art, wie wir zu Entscheidungen kommen, von allen akzeptiert ist und für alle akzeptabel ist.
Auf die Förderprogramme ist meine Vorrednerin schon eingegangen. Ich persönlich mag noch ergänzen, ich finde diese Förderprogramme in der Kombination großartig, weil sie zwei unterschiedliche Dinge tun. Auf der einen Seite fördert die eine Förderschiene Institutionen, die die demokratische Grundinfrastruktur breiter aufstellen und tiefer verwurzeln. Beim zweiten Thema, dem Thema Kleinprojekte, geht es um den Zugang. Da geht es nicht um große Strukturen, da geht es um kleine Strukturen, da geht es um den Zugang, um Initiativen direkt im eigenen Grätzel, um Projekte, die unmittelbar in
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