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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 121

 

guten Ruf, um den guten Ruf dieser Stadt habt ihr ganz alleine in der Hand und heute habt ihr bei der Abstimmung zu unserem Antrag die Möglichkeit, diesen guten Ruf zu verteidigen und Wien zu zeigen, dass ihr vielleicht doch anders seid. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Gudenus zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

19.45.31

†GR Clemens Gudenus (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Frau Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss kurz replizieren, ich beginne bei Ihnen, Herr Dr. Gara. Sie sind ja bestimmt ein Zahlenmensch, und Sie reden immer von einer Fortschrittsregierung. Die ganzen NEOS reden immer von einer Fortschrittsregierung. Ich sehe einen Fortschritt, in Richtung rote Zahlen, aber sicher nicht in schwarze Zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zu Frau Kollegin Wirnsberger, ich gebe Ihnen recht, bei den Spritpreisen sind die Konzerne Gewinner, der Staat ist ein großer Gewinner, und die Verlierer sind nur die Bürger.

 

Aber zum Antrag: Was hier als Klimapolitik verkauft wird, ist in Wahrheit Teil einer energiepolitischen Selbstbeschädigung Europas. Wir reden heute über den Antrag "Raus aus Gas", ein Projekt, das Millionen verschlingt und die Wiener Bevölkerung weiter belastet. Aber der eigentliche Kontext ist ein anderer: die Zerstörung unserer Energiegrundlage. Wien und auch ganz Österreich hatten über Jahrzehnte einen klaren Vorteil, leistbare, stabile Energieversorgung über Pipelines wie North-Stream und Druschba. Diese Infrastruktur war das Rückgrat unserer Industrie, unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer sozialen Stabilität. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) - Ja, das ist nicht mehr der Fall, weil keine Gespräche geführt werden und Sie alles blockieren, diese Versorgung ist politisch zerstört worden.

 

Wir diskutieren heute über die Fortführung des Programmes "Raus aus Gas", ein Vorhaben, welches sich die Dekarbonisierung des Wiener Gebäudebestandes bis 2040 als Ziel gesetzt hat. Dieses Ziel ist bekannt und ist politisch formuliert. Die Frage, die wir uns jedoch stellen müssen, lautet nicht, wollen wir Klimaschutz. Die entscheidende Frage ist, ist dieser Weg der richtige, verhältnismäßige und leistbarste für die Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier bestehen aus meiner Sicht erhebliche Zweifel. Erstens, die Kostenentwicklung: Ursprünglich wurde für dieses Vorhaben ein Sachkredit in Höhe von 6,8 Millionen EUR beschlossen, mittlerweile sprechen wir von einer Gesamtauszahlung von 8,8 Millionen EUR. Gleichzeitig reicht das Budget für 2026 nicht aus, es braucht bereits eine Überschreitung. Liebe Kollegen, das ist kein Einzelfall, sondern ein Muster im Roten Wien. Programme starten mit ambitionierten Zielen und enden mit steigenden Kosten, zusätzlichen Mitteln und langfristigen Verpflichtungen. Gerade Wien steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Wien ist hochverschuldet, und der Schuldenstand wächst tagtäglich. In einer Situation, in der wir jeden Euro sorgfältig abwägen sollten, ist es nicht verantwortungsvoll, weitere Millionen in Programme zu investieren, deren konkrete Wirkungen und Effizienz nicht ausreichend belegt sind.

 

Zweitens, die Belastung der Bevölkerung und Wirtschaft: Wir alle wissen, die Energiepreise sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, gar keine Frage. Viele Menschen kämpfen jetzt bereits mit gestiegenen Wohn- und Betriebskosten. In dieser Situation Umstellungen voranzutreiben, bedeutet auch zusätzliche Investitionen, zusätzliche Unsicherheit und zusätzliche finanzielle Belastung.

 

Drittens, das Programm spricht ja von Versorgungssicherheit neu denken. Das klingt gut, ersetzt aber keine gesicherte Realität. Gas ist derzeit noch immer ein zentraler Bestandteil unserer Energieversorgung. Ein schneller, umfassender Ausstieg erfordert funktionierende Alternativen in großem Ausmaß. Hier stellt sich eine zentrale Frage: Sind diese Alternativen heute bereits in ausreichender Form vorhanden, technisch, infrastrukturell und vor allem wirtschaftlich? - Nein. Wir laufen Gefahr, funktionierende Systeme vorschnell zu ersetzen, ohne dass gleichwertige Lösungen flächendeckend bereitstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Energie ist nicht nur eine technische oder ökologische Frage, sie ist auch eine Frage der Stabilität und der internationalen Beziehungen. Gerade in den letzten Jahren haben wir gesehen, wie sensibel Energiemärkte reagieren und wie stark politische Entscheidungen wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Eine verantwortungsvolle Politik muss daher darauf achten, Abhängigkeiten nicht durch neue Abhängigkeiten, Beispiel Wien Energie, zu ersetzen und bestehende Versorgungssysteme nicht vorschnell aufzugeben, solange keine stabilen Alternativen gesichert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein erheblicher Teil der Fördermittel fließt in Koordination, Studien, Analysen und externe Dienstleistungen. Alleine für Unterstützungsleistungen sind über 2,5 Millionen EUR vorgesehen, inklusive eines In-House-Vertrages. Es ist festzustellen, dass zu wenig Geld bei der Umsetzung ankommt und zu viel Geld in die Struktur, Verwaltung und Konzeptarbeit gesteckt wird. Meine Damen und Herren, niemand bestreitet die Notwendigkeit, unsere Energieversorgung weiterzuentwickeln, aber Veränderung braucht Maß, Zeit und Vernunft. Es macht keinen Sinn bestehende Heizsysteme zu tauschen und sich von einer Abhängigkeit in eine andere zu begeben. Bei Neubauten beziehungsweise einem neugebauten Heizsystem sieht das natürlich anders aus, aber diesen Tausch noch zu fördern, das ist totaler Humbug. Gerade in wirtschaftlichen angespannten Zeiten braucht es eine Politik, die Prioritäten setzt, Belastungen reduziert und Versorgungssicherheit gewährleistet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb halte ich es für notwendig, dieses Programm in seiner jetzigen Form kritisch zu hinterfragen, nicht um Fortschritt zu verhindern, sondern um sicherzustellen, dass er leistbar, realistisch und verantwortungsvoll gestaltet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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