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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 121

 

Und zwar genau für jenes Gas, mit dem die Menschen in der Hälfte der Haushalte in Wien immer noch ihre Wohnungen warmhalten müssen. Das kann doch nicht sein! Und ich frage jetzt Sie von der Koalition: Was werden Sie machen, werte KollegInnen, was werden Sie machen, wenn wir wieder vor so einer Situation stehen, wie zu Beginn des Überfalls von Russland auf die Ukraine 2022, als die Wien Energie die Preise für die Fernwärme um satte 92 Prozent erhöht hat? Was werden Sie tun? Werden Sie wie damals - und auch bei jeder weiteren Preiserhöhung seitdem - das einfach durchwinken und zuschauen, wie die Wien Energie täglich über 1 Million EUR Gewinn macht, aber sich die WienerInnen Sorgen machen, ob sie sich noch eine warme Wohnung leisten können? Oder werden Sie heute unserem Antrag auf Leistbarkeit der Fernwärme zustimmen und dann endlich entsprechende Schritte mit der Preiskommission setzen? - Darauf bin ich wirklich neugierig. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Wärmewende ist keine abstrakte Zielsetzung, sie ist die dringendste sozial- und klimapolitische Aufgabe in der Gegenwart. Und sie ist auch zentraler Kern von Friedenspolitik, denn worum geht's denn Trump, Netanjahu, Putin, den iranischen Mullahs? Warum hauen die sich die Bomben und die Raketen um die Ohren? - Weil sie die fossilen Brennstoffe haben und damit fette Profite machen wollen. Das ist der Kern dieser globalen Eskalationen. Alles, was da gerade auf der Welt passiert, zeigt uns umso deutlicher, der Ausstieg aus Gas ist kein Nice-to-have, das ist ein Must-have.

 

Die Stadt Wien hat sich dieses Ziel auch selbst gesetzt. Strategien wie "Raus aus Gas" oder der Wiener Klimafahrplan zeigen Wege auf, wie eine schrittweise Dekarbonisierung der Wärmeversorgung gelingen soll, und dabei ist nun einmal die Fernwärme ein wesentlicher Hebel. Aber wir stellen fest, dass die Umsetzung dieser Ziele derzeit nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit und Klarheit vonstattengeht. Da sieht man an der, gelinde gesagt, enden wollenden ausbaufähigen Anschlussfreudigkeit, beispielsweise in den ehemals großangekündigten Pioniergebieten. Das waren ausgewiesene Grätzel, und dort liegt man bei den Anschlüssen weit unter den Erwartungen.

 

Wieso ist das so? - Ich sage Ihnen wieso. Die Fernwärme hat derzeit in Wien ein negatives Image. Und das ist fatal. Das ist wirklich fatal, weil sie einfach so ein wichtiger Hebel für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wäre. Sie ist zu teuer, die Preispolitik ist intransparent, und es fehlt an politischer Steuerung und verbindlichen Energieraumplänen, wie es sie für den Neubau schon gibt, aber das brauchen wir auch in der Bestandstadt. Viele EigentümerInnen, viele Hausverwaltungen, viele MieterInnen stehen jetzt einfach vor erheblichen Unsicherheiten. Und diese Unsicherheiten kann man auch nicht wegberaten. Wir wollen mit unserem Antrag deshalb der Stadtregierung eine Möglichkeit anbieten. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit anbieten, den WienerInnen diese Unsicherheit wieder zu nehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was es braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen, ist strategische Planung auch im Bestand, und es braucht die Sicherheit, dass die Fernwärme leistbar ist und dass sie leistbar bleibt. Ich kann mir schon vorstellen, wenn jetzt dann gleich nach mir der Klubobmann der SPÖ hier reden wird, der Joe Taucher, dass es wahrscheinlich wieder wie das Amen im Gebet oder vielleicht auch das Freundschaft am 1. Mai Schuldzuweisungen an die ehemals grüne Bundesregierung geben wird, warum es da nicht so weitergeht. (GR Mag. Josef Taucher: Nein!) - Nein. Ja, dann rechne ich damit. Ich sage aber trotzdem, was ich dazu schon vorab sagen möchte, denn wir hören es ja oft genug von euch.

 

Liebe SPÖ, wo wart ihr, als es darum gegangen ist, dass wir eine Zweidrittelmehrheit für das Erneuerbare Wärmegesetz brauchten? - Das war mit der ÖVP bereits ausgehandelt. Da wäre auch das Gesetz so weit gewesen, dass es in der Bestandstadt eingreift. Wo ward ihr da? (GR Mag. Alexander Ackerl: Auf der richtigen Seite!) - Da hätte es euch gebraucht, und dann könnten wir heute schon ein Erneuerbare Wärmegesetz haben, dass wirklich ein Meilenstein für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gewesen wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber wer hat das blockiert? - Das ward ihr, liebe SPÖ.

 

So, ich möchte abschließend schon auch noch auf die Aussagen in deiner gestrigen Presseaussendung, lieber Kollege Al-Rawi, eingehen. Du hast uns gestern per Aussendung ausgerichtet, dass unsere Forderung nach leistbarer und nach planbarer Fernwärme Rufschädigung sei. Du hast uns vorgeworfen, dass wir uns nicht an die Fakten halten, und deshalb habe ich jetzt hier noch einmal ein paar Fakten zum aktuellen Stand der Fernwärme in Wien: Die Preise wurden 2022 um 92 Prozent erhöht, auch für 2025 und 2026 wurden sie wieder erhöht - und zwar um 15 Prozent. Bgm Ludwig hat keine dieser Preiserhöhungen aufgehalten oder eingegriffen. Die Wien Energie macht täglich über 1 Million EUR Gewinn. Fast die Hälfte der Haushalte in Wien ist mit ihren Gasheizungen immer noch von den Preisentwicklungen abhängig, die derzeit Kriegsprofiteure bestimmen. Unsere Anfrage an den zuständigen Stadtrat hat ergeben, dass von 2022 bis 2024 jährlich lediglich 3 Prozent der bestehenden Anlagen ausgetauscht wurden. Wenn man in diesem Tempo weitermacht, wenn man da nicht schneller wird, wird "Raus aus Gas" nicht wie geplant bis 2040 dauern, sondern bis 2058. Und aus der gleichen Anfrage wissen wir auch, dass in den letzten Jahren jährlich 10 000 Haushalte neu an die Fernwärme angeschlossen wurde. Das Ziel ist es, dass man ab 2030 mehr als 30 000 Haushalte anschließt. Das heißt, man müsste das aktuelle Tempo also verdreifachen.

 

Dafür braucht es einen Plan, und dafür liefert unser Antrag eine Grundlage. Deswegen stimmt's dem doch bitte schön zu! Denn liebe KollegInnen von der SPÖ, lieber Omar Al-Rawi, ich kann euren Vorwurf, dass es rufschädigend sei, wenn man diese Tatsachen einfach ausspricht, wirklich nur so interpretieren, dass ihr eh wisst, dass es zu langsam geht, und dass euch das vielleicht ein bisserl nervös macht. Die Frage um euren

 

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