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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 121

 

Das finde ich wirklich hervorragend, und da wurde wirklich ganz tolle Arbeit geleistet. In diesem Zusammenhang auch ein Dank an die Urban Innovation, die sehr viele dieser Projekte koordiniert hat, die die Beratungsleistung für die Wienerinnen und Wiener macht, die die Beratungsleistung für die HausbesitzerInnen macht, um einfach zu zeigen, wie können wir diesen Schritt konsequent gehen. Und was heißt das langfristig? Langfristig heißt das, keine Abhängigkeit mehr von fossilen Energieträgern, keine Abhängigkeit mehr von geopolitischen Verwerfungen, von Kriegen, die wir gerade jetzt so massiv sehen, sondern wir schaffen es hier langfristig, die Energiepreise zu stabilisieren und vor allem im Wärmebereich abzusichern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Das war der erste Schritt, das sind die ersten 100 Projekte, um hier zu lernen, wie wir das konkret umsetzen können. Und dieser konkrete Antrag geht den nächsten Schritt. Jetzt geht es darum, diese Projekte, mit denen wir die Erfahrungen gesammelt haben, zu skalieren. Nicht nur skalieren im Wohnbereich, sondern auch auf Betriebe, Schulen, öffentliche Gebäude zu erweitern, damit wir langfristig dieses Ziel "Raus aus Gas" auch umsetzen und schaffen können, damit wir langfristig die Energiepreise stabilisieren können und - das ist so wichtig - die Wärmeversorgung für die Wienerinnen und Wiener auch in Krisenzeiten sicherstellen können. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt und deswegen finde ich es sehr gut, dass wir diesen Beschlussantrag haben und diese Projekte auch in Zukunft umsetzen können.

 

"Raus aus Gas" ist aber nicht nur rein in die Erneuerbaren und rein in die Wärme, "Raus aus Gas" heißt auch für viele im Sommer zu kühlen. Gerade in einer Zeit, in der die Städte heißer werden, wo viele Kühlbedarf haben, kann ich durch Wärmepumpen die Möglichkeit schaffen, in den Gebäuden auch zu kühlen. Das heißt, das ist nicht nur ein nachhaltiger klimapolitischer Ansatz, sondern es ist auch ein sozialpolitischer Ansatz. Diese Projekte führen dazu, dass wir in einer heißer gewordenen Stadt auch besser in unseren Wohnungen leben können. Wir erweitern den Wiener Wärmeplan, der eben genau skizziert, wo wir 2040 die Wärmequelle haben. Wir erweitern ihn auch um einen sogenannten Wiener Kälteplan, um all die Ressourcen auch auf einer Landkarte von Wien darstellen zu können, sodass jede Bewohnerin und jeder Bewohner weiß, wo gibt es Möglichkeiten für Wärmeversorgung, wo gibt es Möglichkeiten für die Kälteversorgung, wo können wir lokale Wärmenetze und Kältenetze etablieren. - All das schafft Planungssicherheit. Genau das ist das, wofür wir stehen und was wir wollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Für mich ist das eine sehr verantwortliche Rolle der Politik in die Zukunft zu schauen, eben nicht mit den billigen Schmähs und den billigen Lösungen, von denen die FPÖ immer redet, sondern mit ganz konkreten konsequenten Wegen. Das ist das, was die Aufschwungskoalition auch in ihrem Regierungsabkommen vereinbart hat. Wir gehen diesen Schritt weiter, den wir 2020 begonnen haben. Wir sind das erste Bundesland, das hier so weit ist, wir sind eine der wenigen Städte in Europa, die so konsequent diesen Fortschritt in Richtung erneuerbare Energieträger geht. Damit schaffen wir Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit der Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Wirnsberger zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

19.34.33

†GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte KollegInnen, liebe WienerInnen, die uns noch zusehen!

 

Wir diskutieren bei diesem Tagesordnungspunkt die Beratungsleistung durch die Urban Innovation Vienna, die das Programm "Raus aus Gas" begleiten. Der Finanzierung stimmen wir natürlich zu, aber wenn wir auf den aktuellen Stand bei "Raus aus Gas" blicken, dann muss man erkennen, selbst die beste Beratung hilft nichts, wenn wichtige Alternativen wie die Fernwärme nicht attraktiv genug für den Umstieg sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dabei wäre gerade die Fernwärme ein so wichtiger Hebel für die von Kollegen Gara vorher betonte Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und von den autoritären Regimen, die sich gerade eins ums andere darum bekriegen. Und einmal mehr zeigt sich jetzt an den Entwicklungen an den Energiemärkten durch diese globalen Krisen, wie sehr die sich unmittelbar auch auf den Alltag der Menschen hier in Wien auswirken.

 

Aktuell dreht sich die Debatte aber vorrangig um die Spritpreise. Ich möchte an dieser Stelle auch dazu noch ein paar Worte verlieren. Seit Beginn des Iran-Krieges schnalzen die Spritpreise in die Höhe und die Mineralölkonzerne machen fette Gewinne an den Börsen. Aber sie machen auch fette Gewinne damit, dass sie den Sprit, den sie schon vor diesen Eskalationen billiger eingekauft haben, jetzt den Menschen teuer verkaufen. Und was macht die Bundesregierung? - Die will mit einer Spritpreisbremse, in der Form, wie sie bislang vorliegt, einfach der Ölindustrie obendrein noch einmal ein Geschenk machen. Denn auch wenn Sie noch so sehr versuchen, die paar Netsch, um die es da geht, als Erleichterung für die Menschen zu vermarkten, die derzeit vorgelegte Spritpreisbremse werden alle mit ihren Steuergeldern mitfinanzieren. Und die einzigen, die davon profitieren, das sind die Tankstellen, das sind die Raffinerien, das sind die Ölkonzerne. Deswegen sagen wir GRÜNE ganz deutlich und klar, man muss die Übergewinne der Ölmultis einschränken, auch im Zuge dieser Spritbremse. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich war schon ein bisschen überrascht, als ich heute gelesen habe, dass Bgm Ludwig medial gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident Ruck eine noch höhere Spritpreisbremse gefordert hat. Da habe ich mich wirklich gefragt: Wo bleibt die Wiener Öffi-Preisbremse, Herr Bürgermeister? (Beifall bei den GRÜNEN.) Wo bleibt die Wiener Fernwärmepreisbremse, Herr Bürgermeister? Wo bleibt diese Entschlossenheit, wenn es um das leistbare Leben der BürgerInnen in dieser Stadt, für die Sie Verantwortung haben, geht? Wo bleibt sie? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Donald Trump droht jetzt damit, dass er das größte Gasfeld der Welt in die Luft jagen will. Was passiert daraufhin in Europa? - Natürlich, da steigen die Preise.

 

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