Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 121
wassers hat bei allen Maßnahmen oberste Priorität und darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Was Sie hier fordern, ist nicht wirklich verantwortungsvoll, sondern widersprüchlich. Einerseits berufen Sie sich da auf wissenschaftliche Grundlagen, andererseits verlangen Sie Maßnahmen, bevor diese überhaupt vorliegen. Das finde ich persönlich jetzt nicht sehr seriös, kann man machen, muss man nicht, aber es würde tatsächlich der Komplexität dieses sensiblen Naturraumes nicht gerecht.
Aber nun auch noch kurz zum eigentlichen Poststück, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir beschließen heute die Mittel für die Sanierung des Wiener Hochstrahlbrunnens. Der steht seit 1873 am Schwarzenbergplatz und ist nicht nur schön anzuschauen und aus dem Wiener Stadtbild nicht mehr wegzudenken, sondern er ist eben auch ein Symbol für die Wiener Wasserversorgung, also für etwas, was diese Stadt wirklich ausmacht. Und jetzt, nach 150 Jahren, ist leider klar, es braucht eine ordentliche Sanierung. Wir haben uns das letztes Jahr im Rahmen einer Studie auch sehr genau angeschaut. Leider waren die Ergebnisse sehr eindeutig, sowohl die Bausubstanz als auch die Technik sind in die Jahre gekommen und teilweise nur eingeschränkt funktionsfähig. Eine umfassende Sanierung ist unumgänglich für den weiteren Betrieb und für den langfristigen Erhalt dieser historischen Anlage. Das wird uns leider einiges kosten, knapp 12 Millionen EUR in den nächsten fünf Jahren, wobei dieses Jahr zirka 400 000 EUR und nächstes Jahr zirka 1,7 Millionen EUR fällig werden. Denn, wenn wir wollen, dass dieser Brunnen auch in Zukunft so weiterbesteht und in Betrieb bleiben kann, dann müssen wir heute investieren. Und genau das tun wir heute.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 31 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Wer dem Antrag von ÖVP und GRÜNEN betreffend Dotation der Unteren Lobau zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Postnummer 33 ist eine Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung.
Wer Postnummer 33 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegt mir ein Antrag der FPÖ betreffend Verlängerung der Aktion "Billigere Senkgrube" vor. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen für die Zuweisung. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
Postnummer 34 ist die mehrjährige Vertragsgenehmigung für "Raus aus Gas". Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte.
Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es. - Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich sehr über das Poststück, denn es schafft uns den nächsten Schritt in einem unglaublich erfolgreichen Projekt, das wir bereits 2020 als Fortschrittskoalition vereinbart haben, nämlich den Weg "Raus aus Gas". Wien war das erste Bundesland, das diesen mutigen Schritt gegangen ist. Es ist nicht einfach, aber es war uns damals schon klar, durchaus vorausschauend, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einfach ins Verderben führen wird und wir gesagt haben, wir schaffen hier eine Alternative, wir gehen diesen Schritt "Raus aus Gas". Das war 2020, das war noch vor dem Krieg in der Ukraine, das war noch vor der Erpressung Russlands. Denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil Sie ja ganz gerne wieder für Gas aus Russland trommeln, Ihr Parteiobmann Kickl hat sich ja hingestellt und gesagt, Gas aus Russland, das ist die Lösung. - Russland hat Europa erpresst und besonders erpressbar war Österreich, weil wir zu über 80 Prozent von Gas aus Russland, von Gazprom abhängig waren. Also das, was Sie uns hier erzählen, ist einfach absoluter Unfug. Russlands Gas war immer teuer, und das war extrem teuer, weil wir erpressbar sind und weil wir Steuergelder in ein Land bringen, das Krieg gegen die Ukraine führt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Und was Sie machen wollen, ist, Österreich weiter erpressbar zu machen. Ich muss schon sagen, Sie halten die Wienerinnen und Wiener wirklich am Schmäh, von der Zapfsäule bis zu Ihren Wurmmitteln während Corona. Die ganze Zeit wird hier eigentlich nur Schmäh geführt, und es wird nichts Konkretes gemacht, keine Vorschläge, nichts. Die Geschichte mit der Tankstelle war ja ein unglaublich billiger Populismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und Sie bringen natürlich den Tankstellenbetreiber in rechtliche Schwierigkeiten. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Wir machen das anders in Wien, wir haben diesen konsequenten Schritt in Richtung "Raus aus Gas", in Richtung Klimaneutralität 2040 gesetzt, und diese ersten fünf Jahre sind wirklich unglaublich erfolgreich. In der Broschüre "100 Projekte Raus aus Gas", sind nur 100 Projekte dargestellt, die ganz konkret zeigen, wie das funktioniert. Die zeigen, wie das bei einem Gebäude aus vor der Jahrhundertwende funktioniert, die zeigen, wie das bei Gebäuden aus den 70er Jahren funktioniert, keine Theorie, sondern ganz konkrete Projekte, wie diese Umstellung mit einem Technologiemix aus Wärmepumpen, aus Geothermie und so weiter funktioniert.
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