Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 121
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.
Damit kommen wir zur getrennten Abstimmung.
Wer der Post 39 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP vor: Mehr Musikschulplätze für Wien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Wer Post 40 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Post 41: Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Post 42: Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Zu Post 43 der Tagesordnung - das ist die Vergabe der Preise für Kulturinitiativen - liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wer der 43 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Auch zu Post 45 - das ist ein Rahmenbetrag für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Wissenschaft und Forschung - liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Post 46 der Tagesordnung ist eine Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich komme gleich wieder dran - das ist doch schön -, aber zu einem ganz anderen Thema. Ich finde, wir könnten uns jetzt alle ein bisschen zurücklehnen, wir könnten das ein bisschen feiern. Der Hauptgrund, warum ich mich hier zu Wort melde, ist, dass ich es wichtig und schön finde, dass die Villa Beer endlich, endlich wieder zugänglich ist. Und wenn Sie Zeit haben - und beim Zuhören können Sie ja kurz googeln; es gibt wunderbare Bilder von der Villa Beer im Internet -, dann können Sie sehen, warum es so sinnvoll ist, dass sie endlich wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird. Das stimmt so.
Wir GRÜNE haben uns schon lang dafür eingesetzt, dass dieses Architekturjuwel der Wiener Moderne wieder öffentlich wird, dass es zuerst saniert wird und dann wieder öffentlich zugänglich wird. Manche von Ihnen werden das wissen. Ich werde jetzt auch nicht eine große Geschichtsstunde machen, aber man muss wissen, dass das wirklich eine Ikone der Wiener Moderne ist, die im 13. Bezirk ansässig ist und dass es in einem Atemzug in internationalen Referenzen mit der Villa Tugendhat und der Villa Savoye genannt wird. Es ist wirklich ein Juwel, das wir da lange liegen gelassen haben, und seit 1987 steht es unter Denkmalschutz.
Wir GRÜNE hätten es lieber gesehen, dass die Villa Beer von der Stadt Wien übernommen wird und damit langfristig die Zukunft gesichert ist, langfristig der Zugang für die Öffentlichkeit gesichert ist, aber wir sind sehr glücklich, dass es zu dieser Lösung gekommen ist und dass es über die Villa Beer Foundation einen privaten Investor gibt, der dieses Haus erworben und extrem liebevoll renoviert hat. Ich lade Sie alle ein, sich das dort anzuschauen. Er hat Originalbestandteile, wie Armaturen, aus den 20er Jahren gesucht und hat das alles wieder in Stand gesetzt, sodass man dort wirklich eine kleine Zeitreise machen kann.
Im Verhältnis zur Gesamtfinanzierung ist das, was die Stadt Wien in die Villa Beer investiert, sehr übersichtlich. Wir investieren 120 000 EUR, aber bei einem Gesamtvolumen von an die 757 000 EUR für den Betrieb dieses Hauses ist das nur ein kleiner Tropfen. Damit werden aber Kulturvermittlungsprogramme unterstützt, und genau das soll es ja sein. Die Villa Beer soll nicht irgendein abgeschottetes Luxusobjekt sein, sondern ein lebendiger Ort für Wissenschaft und kulturelle Begegnung, und ich glaube, das ist gelungen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn die Stadt Wien sich nun dafür einsetzt, die Zugänglichkeit auch langfristig abzusichern, indem man Rahmenbedingungen schafft oder Rahmenbedingungen verhandelt, die gewährleisten, dass auch in längerfristiger Zukunft dieses Architekturjuwel für alle zugänglich bleibt und interessante Veranstaltungen dort stattfinden können.
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Wir haben einen Antrag zu Transparenz gestellt. Es geht um ein großes Bauprojekt der Stadt Wien - es war auch mehrmals schon Thema hier im Gemeinderat -, es geht um das Kinderkulturhaus Wien Floridsdorf, ein Riesenbauprojekt. 13 Millionen EUR wurden hier als Gesamtvolumen veranschlagt. Wir wissen nicht, wie viel es dann am Schluss doch kosten wird.
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder im Ausschuss Anträge bekommen: Da 390 000, dort noch 1,5 Millionen dazu. Bei den Nachfragen im Ausschuss war immer ein bisschen unklar, wo das Geld genau hingeht. Heuer haben wir auch schon weitere 450 000 EUR freigegeben, wurden aber nicht darüber informiert - es sollen Planungen bezahlt werden -, was da von wem geplant wird, ob das stadtintern vergeben wird oder extern, ob die Planungen in den letzten Jahren vorangeschritten sind oder nicht und was es da jetzt für einen Zeitplan gibt.
Und so wollen wir mit unserem Antrag nichts Spektakuläres, wir wollen einfach einen regelmäßigen Bericht.
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