Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 121
Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Ich schlage vor, die Geschäftsstücke 39 bis 42 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Kultur - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing. Edelmann. - Bitte schön.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Grüß Gott und guten Abend von meiner Seite! Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Auditorium, geschätzte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich spreche heute zur Szene Wien.
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Entschuldigung!
Ich spreche heute zur Szene Wien, Poststück 39, möchte da aber ein bisschen ausholen, nämlich: Lassen Sie mich mit einem schönen Spruch von Johann Gottfried Seume beginnen: "Wo man singt, da lass dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder." (Beifall von GR Maximilian Krauss, MA.) Das ist ein alter Spruch aus dem Jahr 1804. Was soll er ausdrücken? - Er drückt aus, dass Musik und Gesang Zeichen für ein friedliches und geselliges Miteinander sind. Wie kommt das aber - und unsere Gesellschaft hat ein friedliches Miteinander wirklich nötig -, wie können wir das erreichen? - Natürlich nur mit Bildung.
Die Szene Wien beispielsweise gibt vor, wie man auf modernerem Sektor ein wunderbares Beispiel setzt. Die hat heuer 45-jähriges Jubiläum und ist eine dezentrale Kulturstätte, funktioniert prächtig und ist ein ganz wichtiger Faktor in dieser Stadt (Beifall bei der ÖVP.): jährlich 180 Veranstaltungen mit 30 000 Besuchern, junge Musiker, Bands - denen werden die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt -, Auftrittsmöglichkeiten für junge Leute, ein gelungenes Beispiel von Kulturförderung.
Wo kommen denn die Leute, die dort auftreten, her? Wo werden denn die ausgebildet? - Wien versteht sich zu Recht als internationale Musikstadt. Dass Österreich im Vorjahr den Eurovision Song Contest gewonnen hat und dieser Bewerb heuer in Wien ist, kommt ja nicht von irgendwo her, unsere drei Song-Contest-Gewinner haben ja irgendwo gelernt: in österreichischen Musikschulen, Konservatorien, Hochschulen. Von nichts kommt nämlich nichts. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Wiener Musikschulen sind ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Bildung in Wien und ermöglichen Kindern den Zugang zur musikalischen Ausbildung unabhängig vom sozialen Hintergrund. Aktuelle Daten zeigen jedoch deutlich, dass das derzeitige Angebot nicht annähernd ausreicht, um die steigende Nachfrage abzudecken. In Wien gibt es derzeit lediglich 15 Bezirke mit einer Musikschule, ergänzt um eine Singschule. Damit ist ein flächendeckender Zugang nicht gewährleistet. Ich sage Ihnen jetzt einmal eine Zahl - bitte merken Sie sich diese Zahl sehr gut: 4 362. 4 362 Kinder haben in dieser Stadt heuer keinen Musikschulplatz bekommen. Was machen diese Kinder? - 13 000 haben einen bekommen, für knapp 13 000 ist das möglich. Was machen denn die anderen jetzt, wenn wir auch diskutieren ob Social Media eine Kinderbeschränkung haben sollen? Was machen denn die am Nachmittag? Im Park herumrennen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ja, Sport ist auch gut, ja, wunderbar. Im Park herumrennen oder später heranwachsen, sich irgendwo gruppieren? - Wir haben die Verantwortung, jedem Kind, das einen Musikschulplatz haben will, einen zu bieten. (Beifall bei der ÖVP.) 4 362 Kinder haben keinen Musikschulplatz bekommen.
Ich möchte Sie da mit ein paar Zahlen dann ... Ein Vergleich mit anderen Bundesländern macht ja deutlich sichtbar, dass es einen höheren Versorgungsstandard geben könnte. Zum Beispiel: Wir haben in Wien annähernd 13 000 Schüler an 31 Standorten. Die Kosten dazu: Es waren 362 EUR pro Semester. Das wird jetzt um 30 Prozent auf 471 gesteigert plus zweimal 36 EUR Administrationsgebühr noch dazu - pro Semester 36 EUR, das wurde nämlich lang unter den Teppich gekehrt. In Niederösterreich haben wir 62 500 Schüler an 121 Standorten mit einem Semesterpreis von 376 pro Schüler für eine Einheit. In Oberösterreich - ich war selbst dort in der Musikschule und kenne mich dort besonders gut aus - sind es 36 500 Schüler und 157 Standorte mit einem Semesterpreis von 275 und einem Geschwisterrabatt.
Ich sage Ihnen, ich kenne von den 31 Wiener Musikschulstandorten mit Sicherheit 15 in- und auswendig. Von den über 650 Lehrern, die dort unterrichten, bin ich mit locker 10 Prozent per du. Wir kennen uns in der Musikerwelt sehr gut. Ich war im Genuss, genauso wie meine Kinder, auch meine Eltern, dass ich wirklich das Wiener Musikschulsystem ... Konservatorien, jetzt MUK, wirklich tolle Einrichtungen. Gratulation dieser Stadt zu diesen Einrichtungen! Ich sage es jetzt aber noch mal: 4 362 Kinder. Warum bekommen die keinen Musikschulplatz? (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht hinzunehmen.
Die 30-prozentige Erhöhung ist ja auch nicht die Realität. Ich gebe Ihnen jetzt ein kleines Beispiel von einer Familie mit Migrationshintergrund. Eine alleinerziehende Mutter mit drei Kindern hat noch im letzten Jahr für drei Musikschulplätze 1 666 EUR im Jahr bezahlt. Jetzt sind es 3 042 EUR pro Jahr. Und wissen Sie, warum? - Weil im Unterschied zu Niederösterreich und Oberösterreich kein Geschwisterrabatt mehr da ist. Das ist nicht eine 30-prozentige Steigerung, das ist eine 85-prozentige Kostensteigerung für eine Familie mit Migrationshintergrund (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Frau fragt mich dann: Liebe Judith, was soll ich machen? Das Mäderl ist eh so begabt! Die lass ich drin, weil ich mir nur ein Kind leisten kann!
Und die zwei Söhne? - Die werden keinen Unterricht mehr bekommen. Ist das jetzt zielführend? Was werden denn die halbwüchsigen Burschen machen? - Die Nachmittagsbetreuung von diesen Kindern endet ja nicht in der Musikstunde. Diese Kinder üben ja zu Hause. Die gehen ja in Ensembles, in Singschulen, die treffen sich
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