Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 121
Ich bitte dich, Kollegin Bakos, mit deiner Rede zu starten.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! - Werte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist jetzt ein bisschen ein gröberer Cut von der Gesundheitspolitik. Aber noch einmal zurück! Danke, Herr Vorsitzender, auch noch einmal für die Erklärung zum PPP, zum Bildungscampus am Nordwestbahnhof, der bis 2028 entsteht und für den wir hier die ersten Weichen stellen.
Ich möchte jetzt gar nicht zu lange über dieses Poststück reden, weil vor allen Dingen meine Kollegin Astrid Pany - Sie erinnern sich vielleicht - vor drei Stunden ziemlich ausführlich darüber gesprochen hat. Aber ich glaube, was noch einmal wichtig zu betonen ist, ist, dass wir hier einen ganz wichtigen weiteren Baustein für das Wiener Campusmodell schaffen, mit dem wir Kindergarten-, Schul- und Freizeitpädagogik nicht nur räumlich gemeinsam denken, sondern allem voran auch gedanklich und pädagogisch, mit dem an einem zentralen Standort vernetzt gedacht wird, vermittelt wird, unterrichtet wird und mit dem eben auch die Bildungsqualität gesteigert wird. Ich möchte jetzt trotzdem noch einmal ein paar Zahlen dazusagen, nur um noch einmal, vielleicht auch für Sie, die Sie hier zuhören, zu vergegenwärtigen, was dort wirklich entsteht.
Das ist ein Bildungscampus mit einem Kindergarten mit zwölf Gruppen, mit 33 Klassen einer Ganztagsschule, acht sonderpädagogischen Bildungsräumen, einem Hauptstandort der Musikschule und vor allem - und das ist genau das, was wir auch mit dieser Vernetzung meinen - auch mit der Möglichkeit der Mehrfachnutzung von Räumlichkeiten, sodass sich zum Beispiel auch Sportvereine einmieten können, sodass auch die Öffentlichkeit dann dort in diesem Grätzel die Räumlichkeiten entsprechend nutzen kann. Und das ist, was wir mit diesem wichtigen Baustein hier und heute festlegen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Das zeigt, wie wichtig es uns ist, hier auch wirklich modern zu denken - meine Kollegin hat es schon ausgeführt -, und das ist uns einfach ein großes Anliegen. Ich möchte aber trotzdem natürlich auch auf die Kritik zu sprechen kommen, die in diesem Zusammenhang gekommen ist, was die wenigen Schulstandorte oder Schulbauprojekte betrifft, bei denen wir ja auch ganz offen gesagt haben, dass sie umzusetzen in nächster Zeit nicht möglich ist, allerdings mit einem großen Schlüsselwort, nämlich vorerst nicht möglich ist.
Das ist in diesem Haus schon ganz oft gesagt worden. Wir leben nun mal leider nicht in einer idealen Welt, sondern in einer realen Welt. Und die budgetäre Lage lässt es derzeit einfach nicht zu, diese fünf Schulbauprojekte, die geplant waren, umzusetzen, einfach weil wir gesagt haben, wir wollen verantwortungsvolle Politik machen, wir wollen den Menschen nicht Sand in die Augen streuen, sondern wir wollen vor allen Dingen, dass eine langfristige Finanzierung vorhanden ist und dementsprechend das erst dann umsetzen, wenn es auch möglich ist.
Was tun wir aber stattdessen vor allen Dingen? - Die Voraussetzungen dafür schaffen, wenn sich die budgetäre Lage ändert, hier ganz schnell wieder handeln zu können. Das kann schon in der nächsten budgetären Zyklusphase wieder der Fall sein. Das heißt, was wir tun, ist, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Einreichplanung bei diesen Projekten weiterzuführen und die Vorhaben baureif zu behalten, damit sie schnell wieder aufgegriffen werden können.
Zwei Prämissen sind aber ganz wichtig, wenn es um diese Kritik geht. Erstens: dass der Schulbetrieb selbstverständlich weitergeht, das heißt, selbstverständlich allen Kindern ein Schulplatz zur Verfügung steht. Wenn Sie sich erinnern: Ich glaube, ich stehe fast jeden Monat da und erzähle Ihnen von einem anderen Projekt, das wir gerade bauen oder umsetzen. Wir haben das in den vergangenen Jahren auch gezeigt. Ich sage Ihnen eine Zahl: 1 300 neue Schulklassen haben wir geschaffen. Das ist uns wirklich ein großes Anliegen und für uns eine absolute Selbstverständlichkeit, eine zentrale Prämisse. Das ist das eine.
Das andere ist, dass - und das ist eben der Unterschied zu dem, was vorher gefallen ist - laufende Projekte, laufende Bauten, laufende Neu- oder Umbauten selbstverständlich jetzt fertiggestellt werden. Das ist für uns einfach eine zentrale Zielsetzung, und daran wird auch nicht gerüttelt werden.
In diesem Sinn: Ich glaube, gerade mit diesem Projekt, mit diesem Poststück heute, zeigen wir, dass wir hier Bildungsqualität steigern wollen, dass wir unsere Zielsetzungen realisieren und verwirklichen wollen und uns das sehr zu Herzen nehmen. In diesem Sinne bitten wir oder bitte ich hier auch um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 58 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Es liegen vier Anträge vor.
Erster Antrag GRÜNE: Schulbau-Stopp. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und NEOS, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag FPÖ: Sofortiger Notfallplan für Meidling im Schulbereich. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
Antrag FPÖ: Rückwidmung Schutzzone Khleslplatz. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
Und schließlich Antrag FPÖ: Realitätsbezogene Anwendung Wiener Feuerpolizeigesetz. Ich bitte um ein
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