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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 121

 

einmal notwendig, die Fakten auf den Tisch zu legen. So, jetzt kann man das kritisieren und schreien und was weiß ich was. Vielleicht widerlegen uns ja auch die Zahlen. Es könnte auch sein, dass Sie sagen: Liebe Freiheitliche, da habt ihr die Zahlen! So ist es! - Also - verzeihen Sie mir! - macht euch nicht ins Hoserl! Das ist überhaupt kein Problem und kostet uns eh nichts!

 

Ich glaube es nur nicht, und ich hätte hier gerne wirkliche Fakten, Transparenz und Zahlen auf dem Tisch, sodass man sich darüber dann wirklich unterhalten kann: Wie sehr und wie ist unser System belastet? - Und wenn man das negiert und gleich mit Rassismus oder Xenophobie gleichsetzt, dann hat man nicht kapiert, worum es hier geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, ein solidarisches System betrifft auch Österreich. Ich bin ja Wiener Abgeordneter, ich bin ja Wiener Gemeinderat und vertrete ja Wiener Interessen, und ich möchte die Niederösterreicher auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Es behauptet ja auch keiner, dass sich die Niederösterreicher zurücklehnen und sagen sollen, die Wiener werden schon alles machen. Nein, die haben auch ihre Aufgabe zu erfüllen. Darüber kann man auch wirklich diskutieren.

 

Nur, es ist schon skurril - und ich glaube, nicht nur die Freiheitlichen sehen das so, sondern das sehen sehr viele in dieser Gemeinde und auch in Österreich so -, dass man einerseits E-Cards für alle verlangt und ein Niederösterreicher, wenn er nach Wien kommt, leider keine Leistungen kriegt, obwohl er womöglich hier arbeitet, nur weil er halt leider keine Postleitzahl hat, die mit 1 beginnt. Also diese Divergenz muss für jeden erkennbar sein. Wenn das nicht der Fall ist, dann werfen Sie nicht uns vor, dass wir unseriös sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, solidarisch sind auch jene hervorragenden Pflegekräfte aus aller Herren Länder, die bei uns ausgezeichnete Arbeit leisten, no na net. Jeder Freiheitliche wird das unterstreichen, und das kann man ja sehen. Diese Leute sind aber solidarisch. Uns geht es - und da hätten wir gerne Zahlen und Fakten - um Leute, die eben nicht solidarisch sind. Und die gibt es, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Sache zu Oppositionsrechten: Wie wir unsere Oppositionsrechte wahrnehmen, bleibt uns überlassen. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Wie der Herr Bürgermeister das beantwortet, bleibt ihm überlassen. Da kann man sagen, das war die richtige Antwort. Man könnte aber auch sagen, der Herr Bürgermeister hat gesagt: Na ja! Er hat in Wirklichkeit also nichts geantwortet. Er hätte auch sagen können: Bringen Sie es als schriftliche Anfrage ein - was wir natürlich auch machen werden, no na net -, und ich liefere die Zahlen nach! Das hätte auch eine Möglichkeit sein können.

 

Dass wir hier in Wien im Gesundheitsbereich aber auch strukturelle Probleme haben, dürfte auch nichts Neues sein. Ich bin jetzt seit 20 Jahren in diesem Haus hier Gemeinderat. Wir haben heute schon festgestellt, es gibt Kolleginnen und Kollegen, die noch länger hier sind. Aber, meine Damen und Herren, wie lange diskutieren wir - damals noch als Krankenanstaltenverbund - eine Ausgliederung des Krankenanstaltenverbundes? Was haben wir gemacht? - Wir haben ihn umbenannt, und wir haben die Kliniken umbenannt und uns ein gewisses Investitionsprogramm vorgenommen. Gut, aber das ist noch keine Ausgliederung (GR Georg Prack, BA: Die Ausgliederung ist nicht ...!), und das ist noch keine wesentliche rechtliche Umsetzung. Das haben wir nicht geschafft. Was ist der WIGEV, was ist das, Herr Kollege? - Eine Unternehmung nach der Wiener Stadtverfassung, § 71 Abs. 3 sowie ... (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Herr Kollege, wir diskutieren seit Jahren - seit Jahrzehnten, möchte ich fast sagen - darüber. Ich erinnere mich auch an das Spitalskonzept 2030 - Frau Kollegin, Sie wissen das -, das wurde auch umgeworfen. Das heißt, hier gibt es tatsächlich strukturelle Probleme.

 

Weil der Kollege Dr. Trinko mir aufgetragen hat, den Rechnungshofbericht zu lesen: Danke für den Hinweis. Der ist sicher nicht uninteressant, das nehme ich zur Kenntnis. Ich gebe Ihnen einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 mit, als der Rechnungshof gesagt hat, der - damals noch - KAV gehört endlich einmal geändert und die Struktur an die modernen Zeiten angepasst. Das haben wir bis jetzt nicht geschafft. Also auch hier gibt es strukturelle Versäumnisse, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die wir ausgleichen müssen.

 

Also, meine Damen und Herren, Solidarität ist gut, aber keine Einbahnstraße. Solidarität muss finanziert werden, und das geschieht nicht dadurch, dass man sagt, wir haben E-Cards für alle. Das, meine Damen und Herren, wird nicht funktionieren. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

18.13.44Wir haben zwei Anträge vorliegen.

 

Ein Antrag von der FPÖ betreffend Transparenz bei Spitalsbehandlungen nach Staatsangehörigkeit und so weiter. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und ÖVP gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Ein Antrag der GRÜNEN: Etablierung einer Gesundheitsregion Ost. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. - Die Zuweisung erfolgt mit Stimmen von NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ.

 

18.14.46Damit gehen wir zurück in der Tagesordnung zur Postnummer 58. Ich darf den Herrn Berichterstatter, GR Mader, bitten, wieder Platz zu nehmen.

 

Bevor ich Frau GRin Mag. Bakos quasi als vorläufig Letzte zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile, darf ich noch Damen und Herren aus Döbling und der Donaustadt recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Herzlich willkommen im Gemeinderat! Sie erleben jetzt den Schluss einer Debatte über einen Neubau eines Bildungscampus am Nordwestbahnhof, die schon um halb vier begonnen hat.

 

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