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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 121

 

mung machen kann. Wir handeln aus Verantwortung, die FPÖ handelt aus politischem Kalkül. Das ist genau der Unterschied zwischen uns und Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Kickert. - Bitte, Frau Kollegin. Die Redezeit ist eingestellt. Sie sind am Wort.

 

18.01.58

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Den Hinweis meines Vorredners auf die lange Tagesordnung werde ich - wie soll ich sagen? - mir zu Herzen nehmen und mich kurzhalten. Trotzdem melde ich mich spontan und werde nicht zum Inhaltlichen des Gesundheitswesens reden, sondern noch einmal darauf hinweisen, wie deutlich der Stil und das Muster der FPÖ mit der Einleitung meines Vorredners von der FPÖ geworden sind, indem er von einer Frotzelei bei einer Beantwortung gesprochen hat. Das ist eine ziemlich deutliche Umkehr dessen, was tatsächlich ist, ja. Wirklich davon auszugehen, dass man bei einer Dringlichen Anfrage mit mehr als 250 Hauptfragen, untergliedert in mehrere Unterfragen, das an Antworten bekommt, was man hier so großartig erwartet, das ist nicht eine Frotzelei, sondern - sorry, dass ich es sage - ich unterstelle Ihnen damit ein Muster. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie genau das wollten, dass es nämlich gar nicht möglich ist, ausreichend Antworten zu bringen, damit Sie sich nachher beschweren können. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Wenn Sie tatsächlich an einer ausführlichen Beantwortung interessiert gewesen wären, hätten Sie das Mittel einer schriftlichen Anfrage wählen können. Bei der schriftlichen Anfrage hat der Befragte oder die Befragte immerhin acht Wochen Zeit für eine ausführliche Beantwortung. Das ist zugegebenermaßen nicht die Garantie dafür, dass sie ausführlich beantwortet wird, aber es bringt zumindest dessen Möglichkeit. So, und das heißt, die möglicherweise nicht ausführliche Beantwortung Ihrer Dringlichen Anfrage mit mehr als 250 Fragen ist keine Missachtung der Oppositionsrechte, sondern ganz im Gegenteil. Ihr Versuch - ich weiß nicht -, den Herrn Bürgermeister aufs Glatteis zu führen oder sonst etwas zu machen, ist eigentlich aus meiner Sicht ein deutlicher Missbrauch eines Oppositionsinstrumentes, nämlich der Dringlichen Anfrage oder des Dringlichen Antrages. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Und ja, das werfe ich Ihnen vor.

 

Das war jetzt ein Beitrag auf der Metaebene und nicht zur Sache. Trotzdem war es mir wichtig, selbst wenn der Herr Bürgermeister von mir überhaupt keine Verteidigung braucht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GR Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

18.05.21

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin! Es ehrt Sie, dass Sie den ganzen Tag durchhalten. Das meine ich ganz ernst. Meine Damen und Herren!

 

Dringliche Anfrage: Jetzt haben wir schon viel über den Stil gehört und darüber, wie man das macht. Darüber kann man diskutieren, gebe ich zu. Meine Damen und Herren, eines möchte ich Ihnen aber schon zurückgeben. Man kann auch darüber diskutieren, ob man Zwischenrufe machen soll oder nicht. Also ich habe es eh schon öfters gesagt: Wenn ich Zwischenrufe mache, nehmen Sie es als Kompliment, dass ich aufpasse und interagiere! Man hat uns auch aufgefordert, uns zu melden. Darum mache ich das. Ich werde also Ihrem Wunsch gerecht und habe mir jetzt gedacht, ich melde mich noch nach.

 

Das, was Sie uns vorwerfen, Hetze und Polemik, darf ich Ihnen zurückgeben, Frau Kollegin Huemer. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Habe ich nicht gemacht!) - Ich sage auch, Frau Kollegin Huemer. Und die Frau Kollegin Hu ist jetzt nicht da, die mir irgendwelche Blödheiten unterstellt - ich kann es nicht anders sagen - und meint, dass ich nur deshalb Zwischenrufe mache, weil ich es nicht aushalte (GRin Ing. Astrid Rompolt, MA - auf GRin Jing Hu, BA, MPharm weisend: Sie ist da!), dass sie einen Migrationshintergrund hat. Der ist mir vollkommen egal. Bitte verzeihen Sie mir, aber der ist mir wirklich wurscht. Das heißt, wenn man über was nicht diskutieren will, dann macht man das, was Sie uns immer vorwerfen, was wir angeblich immer machen: Polemik und Anschüttungen. Das einmal vorweg.

 

Meine Damen und Herren, worüber reden wir? - Also ich sage es jetzt freundlich, weil ich mich nicht auf das Niveau hinunterlasse: Das, was Sie da gesagt haben, Frau Huemer, das ist im besten Fall naiv. Einerseits haben Sie richtigerweise festgestellt, dass wir im Gesundheitsbereich irrsinnige Probleme haben. Die sind ja bekannt, das ist ja nichts Neues, das wird jeder, der hier im Saal ist, erkennen. Es ist jetzt Tatsache, dass wir lange Wartezeiten haben, dass wir Probleme haben, Überforderungen unseres Gesundheitssystems haben, dass da einiges im Argen liegt und dass - und auch dieser Begriff ist schon gefallen - wir eine Zweiklassenmedizin haben. Das ist so, ja. Also, meine Damen und Herren, das wollen wir alle nicht, ja - das unterstelle ich einmal allen, die hier sitzen -, aber das ist so. Warum ist das so? - Frau Kollegin, diese Antwort sind Sie natürlich schuldig geblieben. Ganz im Gegenteil, Sie haben sich hierhergestellt und - das ist schon, also noch einmal, im besten Fall naiv - ernsthaft gesagt: Wir wollen eine E-Card für alle!

 

Jetzt kommen wir einmal zu einem solidarischen System. Wie funktioniert ein solidarisches System? - Natürlich, selbstverständlich: Man muss Leistungen erbringen. Wer krank ist, dem muss geholfen werden. Punkt. Ein solidarisches System ist aber keine Einbahnstraße, ein solidarisches System muss finanziert werden. Und es dürfte Ihnen vielleicht auch nicht entgangen sein, dass wir in unserer Kommune erhebliche finanzielle Probleme haben. Ich weiß es nicht, aber ich glaube, darauf können wir uns auch einigen.

 

So, und jetzt sind wir beim Thema: Warum ist das so? - Es betrifft ja nicht nur die Gesundheit - und ich sage das hier immer wieder -, es betrifft sehr, sehr, sehr große Teile unserer Infrastruktur. Und da ist es wohl, wenn man eine ernsthafte Diskussion will, tatsächlich

 

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