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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 121

 

Antwort, dem geht es nur um die Schlagzeile, und die wollten Sie produzieren in dem Bereich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn man sich die Anfrage im Detail anschaut, finde ich eine Sache besonders gefährlich, denn was Sie da vorlegen, ist nicht der Wunsch nach einer nüchternen Gesundheitsanalyse. Es ist der Versuch, Krankheit nach Herkunft zu sortieren. Und das ist in letzter Konsequenz xenophob.

 

Wir als SozialdemokratInnen haben da einen anderen Ansatz, wir helfen, wenn wer Hilfe braucht. Genau daran erkennt man den Unterschied zwischen uns und Ihnen. Für uns ist der Patient zuerst ein Mensch, für die FPÖ ist er zuerst ein Objekt ihrer politischen Stimmungsmache. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben Sie nicht richtig verstanden.)

 

Und weil ein paar Sachen noch verwechselt worden sind und immer wieder davon gesprochen wird - es gab 22 Millionen Behandlungen, Krankenhausaufenthalte, Eingriffe. Ich würde das gern klarstellen, weil es ja Ihre Anfrage gewesen ist. Die 22 Millionen medizinischen Leistungen, das kommt aus zehn Anfragen auf Bundesebene von der FPÖ, wenn ich das richtig in Erinnerung habe und auch gelesen habe. (GR Maximilian Krauss, MA: Vom Bund bekommt man Antworten im Gegensatz zu hier.) - Wie bitte? Das haben Sie von uns auch bekommen. Nur, was Sie von uns bekommen, wollen Sie halt nicht hören, das ist ein Problem.

 

Das Problem, das Sie nämlich haben, ist, Sie sprechen in dem Dringlichen Antrag, den Sie gestellt haben von 22 Millionen Behandlungen - manches Mal. Im Endeffekt sind es medizinische Leistungen. Man muss jetzt hier klipp und klar sagen: Was ist mit den 22 Millionen Leistungen gemeint? - Es wurde auch vom Gesundheitsministerium klargestellt, dass 50 Prozent von den 22 Millionen Laboruntersuchungen waren.

 

Jetzt muss man mal klipp und klar sagen, wie stellt man solche medizinischen Leistungen dar. Ich habe vorher nämlich noch einmal extra nachgefragt. Wenn ich heute zum Arzt gehe und ein Blutbild mache, wie viele medizinische Leistungen werden das sein? - Ja mindestens 15, je nachdem, welche Werte man feststellen muss. Also was Sie als medizinische Eingriffe und Behandlungen verkaufen, ist de facto nichts anderes als ein Blutbild, das hergestellt wird. Da werden die einzelnen Leistungen, die dort aufgeführt werden, jede als medizinische Leistung kategorisiert, und das ist der Punkt. Das wurde auch in der Studie erwähnt, und das wurde Ihnen auch gesagt. Nur das ist der Unterschied, den Sie halt verschweigen, was die Leistungen betrifft. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Maximilian Krauss, MA: Wissen Sie, was das kostet, so ein Laborbefund?)

 

Sie, Herr Krauss, haben auch davon gesprochen, dass viele noch keinen Cent einbezahlt haben. Aus der Studie geht es nicht hervor, und es wurde vom Gesundheitsministerium auch klargestellt, dass keine Information zu Kosten zu Sozialversicherungsstatus oder Beitragsleistungen aus der Anfrage hervorgeht. Also das zu behaupten, können Sie nicht. Im Gegenteil, das Gesundheitsministerium hat gesagt, laut den Arbeitsmarktdaten von 2024 waren mehr als 20 300 Menschen mit afghanischem Pass, mehr als 2 500 Menschen mit pakistanischem Pass und fast 24 400 Menschen mit syrischem Pass unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig, also Menschen, die in die Kassa einbezahlt haben. Sie haben das auch gar nicht reflektiert oder hinterfragt. Es sind auch Leistungen drin, die selbst bezahlt wurden, die privat bezahlt wurden oder die von der Versicherung von einem anderen Staat übernommen werden. Das geht nicht hervor und das muss man auch einmal geraderücken, dass das in den Zahlen enthalten ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Weil noch ein Punkt angesprochen ist - der ist zweimal gekommen, da ging es darum, für AsylwerberInnen oder für Menschen, die zu uns kommen, nur eine Notgrundakutversorgung einzuführen, das wäre durchaus möglich und wäre sinnvoll. Man kann da politisch gerne darüber diskutieren. Ich bin durchaus immer ein Anhänger davon, sich das auch ein bisschen wissenschaftlich anzusehen. Mein Blick nach Deutschland zeigt, dass es dort so etwas Ähnliches seit 1993 gibt, das Asylbewerberleistungsgesetz.

 

Das sagt grob nichts anderes, als das, was Sie fordern, dass man im Kern den Anspruch bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Geburt reduzieren soll, wenn jemand nach Österreich kommt. Wen es näher interessiert: In § 4, § 6 und § 3 ist das näher geregelt. Natürlich wenn es das seit 1993 dort gibt, wurde es auch wissenschaftlich untersucht. Ich lege Ihnen da noch eine weitere Abendlektüre ans Herz, das ist die Studie "Auswirkung der Einschränkung des Zuganges zur Gesundheitsversorgung auf die Gesundheitsausgaben bei Asylsuchenden und Flüchtlingen von 1994 bis 2013". Im Endeffekt kommt man darin zu dem Schluss, der Ausschluss von regulärer Gesundheitsversorgung ist am Ende teurer als ein regulärer Zugang. Die Einschränkung für zurechenbare Mehrausgaben war dadurch erheblich.

 

Im Endeffekt: Man kann politisch nicht wollen, dass man diesen Menschen hilft. Aber wenn man auf diese Seite (auf die FPÖ weisend) schaut: Es kostet gleich viel, im Endeffekt mehr. Jetzt wird wahrscheinlich der Vorwurf kommen, diese Studie ist von 2013. Es gibt auch noch eine aus 2023, die genau das Gleiche sagt, dass nicht weniger Kosten dadurch entstehen, ganz im Gegenteil. Dieser eingeschränkte Zugang verursacht höhere Kosten.

 

Man kann schon gerne politisch darüber diskutieren, dass man Menschen etwas nicht gönnt, es ihnen nicht geben will, dass man nach der Hautfarbe bestimmen will, ob sie eine Leistung bekommen oder nicht. Aber dann soll man so ehrlich sein, zu sagen, dass das der Grund ist und nicht die Finanzen oder das Geldverschieben, weil die Wissenschaft sagt, dass das nicht der Fall ist. Und das muss man in dem Bereich auch ganz klar sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich würde schon gleich zum Schluss kommen, weil wir noch eine lange Tagesordnung vor uns haben. Am Ende ist es ganz einfach: Wir helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, Sie fragen zuerst, gegen wen man Stim

 

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