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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 121

 

†GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe KollegInnen und alle, die noch zuhören vor den Bildschirmen und hier im Saal auf der Tribüne!

 

Wenn wir heute über das Gesundheitssystem reden und über die Dringliche Anfrage, die die FPÖ eingebracht hat, dann glaube ich, sollte man sich auch ein bisschen den bundespolitischen Hintergrund anschauen, denn der wurde heute vergessen und das betrifft durchaus ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die anderen sind schuld, wie immer!) - Na, die anderen sind nicht schuld. Aber Sie sind schuld, und das werde ich Ihnen auch noch ausführen, und das werden wir uns noch anschauen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich merke schon, das ist dann immer spannend, das erinnert mich an meine Oma, die hat immer gesagt: Mit der Wahrheit kann man die Leute am meisten ärgern. - Man merkt, der Pegel steigt schon, also wir kommen der Wahrheit schon sehr nahe, wenn es um die Schuld der FPÖ geht. Aber lassen Sie mich bitte weiter ausführen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo.)

 

Wir sind schon richtig unterwegs. Was ich gemeint habe - und es ist schon gefallen -, ist die Patientenmilliarde. Sie haben 2018 versprochen, massive Einsparungen im Gesundheitssystem zu machen und dadurch eine Patientenmilliarde zu finanzieren. Was ist davon übrig geblieben? - Aus der Patientenmilliarde wurde ein Millionengrab. (Zwischenruf bei der FPÖ.) 214 Millionen EUR Mehrkosten sind durch Sie entstanden. Das ist das Problem, und das sage nicht ich, der Herr Krauss hat ja auch vorhin zitiert den Stadtrechnungshof.

 

Ich würde gerne den Rechnungshof zitieren, ich gebe Ihnen Abendlektüre mit, wo die ganzen Verbrechen am Gesundheitssystem der FPÖ aufgeführt sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Verbrechen sagt man nicht.) Das ist ein 188-seitiger Bericht aus 2022 - Reform der Sozialversicherungsträger, Fusion, finanzielle Lage. Vielleicht nehmen Sie sich das zu Herzen. Ich mache es Ihnen ganz einfach, Sie müssen nicht einmal alles lesen, Seite 10 und Seite 40 fortfolgende: "Dabei ergab sich an Stelle der Einsparung von 1 Milliarde EUR ein Mehraufwand von 214,95 Millionen EUR." (GR Mag. Josef Taucher: Pro Jahr! Pro Jahr! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schwarz-Grün …) - Das ist die politische Bilanz, die Sie zu verantworten haben. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sagen nur die halbe Wahrheit.) Es sage nicht nur ich, dass Sie Menschen angelogen haben, das sagt sogar die ehemalige Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, die von einem Marketinggag gesprochen hat und selbst gesagt hat, sie habe einen Wutanfall bekommen, wie sie das Wording gehört hat. Also bitte, nehmen Sie sich an der eigenen Nase, was Sie im Gesundheitssystem angerichtet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Sie von Fairness sprechen - haben Sie gemacht, Herr Krauss, von Fairness gesprochen -, da muss man auch erwähnen, dass durch diese Sozialversicherungsreform die Versicherung der ArbeitnehmerInnen entmachtet ist. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Sie haben jene Kasse, die Ihnen gehört hat, die Sie selber verwaltet haben, entmachtet und ihr die Rechte genommen. Das hat zu mehr Kosten geführt, zu weniger Mitsprache und weniger Kontrolle. Das ist Ihre Bilanz, was die Bundespolitik betrifft.

 

Lassen Sie mich aber noch auf Wien kommen, weil Wien auch schon angesprochen worden ist. Es ist schon viel erwähnt worden. Einerseits wurde Wien kritisiert, andererseits haben wir die Spitzenmedizin und alle wollen nach Wien kommen, weil wir ja doch so gute Medizin haben. - Ich habe es nicht ganz verstanden, ich spare Ihnen jetzt die weitere Ausführung, weil es zeitlich schon fortgeschritten ist. Nur muss man jetzt sagen, Wien macht etwas anders als Niederösterreich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wenn die Roten Posten verlieren, werden sie immer weinerlich.) - Wie bitte? - Nein, ich glaube, das Weinerlichwerden, Kollege Guggenbichler … (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Sie können sich gerne nach mir zu Wort melden, weil ich glaube, Sie waren der Letzte, der in einer Sitzung einmal herausgeschrien hat: Das ist respektlos dazwischenzurufen, man kann selber herauskommen und sich zu Wort melden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wollen Sie das? Soll ich das machen?) Ich würde Ihnen das gerne zurückgeben, das war Ihr Zitat 2025 in der Gemeinderatssitzung im Juni. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Mach ich!)

 

Bitte, ich fordere nur den Respekt von Ihnen ein, den Sie selbst von diesem Rednerpult einfordern. Also bitte, lieber Udo, melde dich zu Wort oder bitte bring mir den Respekt entgegen, den du selbst einforderst. Herzlichen Dank dafür.

 

Es geht um Niederösterreich, weil angesprochen worden ist, Wien macht andere Sachen im Gesundheitswesen, Wien baut aus. Es wurde schon alles angesprochen, deswegen mache ich es kurz. Wo liegt der Unterschied zu Niederösterreich? - Wenn man nach Hollabrunn schaut, nach Korneuburg und nach Stockerau, da legt man zusammen. In Gmünd wird ein Krankenhaus geschlossen, und da gibt es jetzt schon die erste Klage, die die Gemeinde Gmünd vorbereitet, warum dort geschlossen wird. Es gibt auch eine Bürgerinitiative, eine Petition, die dagegen vorgeht, weil das Gesundheitssystem dort geschlossen wird. Das passiert in Wien nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann muss man ganz ehrlich sagen, wenn das in Niederösterreich passiert, dann verstehe ich, dass die Menschen Angst haben wegen ihrer Versorgungssicherheit und nach Wien kommen. Und Wien hilft, Wien hilft, wo es kann - und Wien unterstützt. Nur Wien kann halt die fehlgeleitete Gesundheitspolitik von Niederösterreich nicht kompensieren, und da sitzen Sie in der Landesregierung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Als nächsten Punkt - was die Anfrage betrifft, weil es schon angesprochen ist und der Kollege von der FPÖ das vorher auch angesprochen hat: Die 258 Fragen, glaube ich, waren aus Ihrer Sicht nicht ausreichend beantwortet. Es waren dann summa summarum mit den Unterfragen an die 700 Fragen. Ich glaube, wer bei 700 Fragen ernsthaft fordert, sie in 44 Stunden beantwortet zu haben, dem geht es nicht um eine seriöse

 

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