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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 121

 

Knieersatz. Selbst im AKH wartet man 23 Wochen auf eine Schilddrüsenoperation. Das ist kein funktionierendes Gesundheitssystem, sondern ein Gesundheitssystem, das am Limit ist. Dafür tragen Sie auch die Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist ja nicht nur etwas, das wir kritisieren, nein, das hat ja selbst der Stadtrechnungshof festgestellt und hat Ihrer Gesundheitspolitik damit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Was ist das Einzige, was dem Herrn Bürgermeister und dem Gesundheitsstadtrat Hacker dazu einfällt? - Er sagt, wir müssen die privaten Krankenversicherungen einschränken.

 

Aber was würde passieren, wenn man die privaten Krankenversicherungen einschränken müsste? - Die braucht es ja nur, weil es in Wien eine Zweiklassenmedizin gibt, für die Sie verantwortlich sind. Eine Einschränkung des privaten Krankenversicherungssystems würde bedeuten, dass dieses öffentliche System völlig kollabiert. Wenn man die private Krankenversicherung abschaffen würde, dann würde das das öffentliche System noch viel weniger stemmen. Wenn wir ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem in Wien hätten, dann bräuchte es auch kein privates Krankenversicherungssystem. Aber dazu sind Sie ja offensichtlich nicht in der Lage.

 

Ich gebe zu, ja, Wien hat Spitzenmedizin. Ja, Wien hat hervorragende Pflegekräfte und Ärzte. Und wir müssen diesem Gesundheitspersonal - und tun das auch jeden Tag - danken für das, was es leistet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Problem ist nur, dass diese Qualität bei den Patienten immer öfter nicht mehr ankommt. Es gibt einfach massive strukturelle Probleme im Gesundheitssystem, für die Sie die Verantwortung tragen.

 

Mir kommt vor, Sie hören einfach viel zu viel auf die Manager im Wiener Gesundheitsverbund. Das habe ich auch dem StR Hacker schon einmal gesagt, er soll nicht immer auf seine eigenen Manager im Wiener Gesundheitsverbund hören, denn das sind natürlich die Personen, die ja von ihm und von der SPÖ eingesetzt worden sind. Es ist klar, dass die nur alles schönreden und Ihnen weiß machen wollen, dass ja alles in Ordnung ist.

 

Ich würde Ihnen raten, bitte gehen Sie selbst in die Spitäler, sprechen Sie selbst mit dem Gesundheitspersonal. Ich glaube, wenn Frau Dr. Laschan sich genau umhört - sie ist ja selbst eine ausgezeichnete und tolle Ärztin - oder auch Dr. Gorlitzer, der jetzt gerade nicht hier ist, werden sie auch bestätigen, dass es viele Probleme in diesem Gesundheitssystem gibt und dass viele Patientinnen und Patienten verzweifelt sind.

 

Die Sache ist, dass sich auch viele Mitarbeiter nicht mehr trauen, öffentlich die Wahrheit zu sprechen in den Wiener öffentlichen Spitälern. Ich verweise da zum Beispiel auf die Zahl der Gefährdungsanzeigen. Diese Gefährdungsanzeigen sind in den letzten Jahren zurückgegangen. Aber nicht, weil die Situation sich verbessert hat, sondern weil dieses Gesundheitspersonal einfach unter Druck gesetzt wird. Es gibt Berichte, dass Ärzten und Pflegekräften mit Kündigungen gedroht wird, wenn sie Missstände aufzeigen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Vertuschung, das ist ein Skandal, und das ist eine reale Gefahr für die Patientensicherheit, und so darf es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe auch sehr viele Freunde und Bekannte im Gesundheitspersonal, die als Ärzte und als Pflegekräfte und auch als medizinisch-technisches Personal tätig sind, beispielsweise aus der Urologie oder auch aus der Gefäßchirurgie. Dort wird berichtet, dass Operationen bei Krebsverdacht regelmäßig verschoben werden, dass Gefäßeingriffe verspätet stattfinden und dass sogar dadurch die Zahl von Amputationen steigt. Diese Ärzte sagen auch ganz klar, Wien hatte einmal ein wirklich gutes und gut funktionierendes Gesundheitssystem. Aber dieses Wiener Gesundheitssystem wurde durch Missmanagement und durch politische Fehlentscheidungen seit vielen Jahrzehnten leider heruntergewirtschaftet.

 

Die Probleme sind hausgemacht, die sind kein Zufall. Deshalb fordere ich Sie auf, übernehmen Sie dafür die Verantwortung, tauschen Sie das inkompetente Führungssystem im Wiener Gesundheitsverbund aus und den Stadtrat am besten auch gleich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde heute schon angesprochen, Sie hören es nicht gerne, aber ich muss es Ihnen noch einmal sagen. Diese massiven Belastungen des Gesundheitssystems hängen natürlich auch mit Ihrer völlig falschen Zuwanderung und Sozialpolitik zusammen. Allein im Jahr 2025 wurde in Wien 1 Milliarde EUR an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt. 75 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungskosten entfallen auf Wien.

 

Über 60 Prozent aller Asylwerber, die in einem anderen Bundesland eine Asylberechtigung bekommen haben, gehen sofort nach Wien. Die gehen nicht nach Wien, weil es so schön ist oder weil Rapid gerade so super spielt und möglicherweise auch noch Meister werden kann, was uns alle freut. Nein, die kommen hierher, weil sie einfach die höchsten Sozialleistungen bekommen und natürlich dadurch auch das Gesundheitssystem belasten. (GR Mag. Josef Taucher: Weil wir die Menschen anständig behandeln.) Das müssen Sie auch einfach zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb sagen wir auch klipp und klar: Ja, es braucht Unterschiede. Menschen, die noch nie in dieses System eingezahlt haben, die keine österreichischen Staatsbürger sind, die erst kurze Zeit hier im Land sind, dürfen nicht denselben Anspruch auf eine umfassende Vollversorgung haben. Es braucht eine klare Priorität für die österreichischen Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich schließe jetzt mit einem Zitat von Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta." - Genau das wollen wir nicht. Wir wollen ein ordentliches Sozialsystem für unsere österreichischen Staatsbürger und auch ein ordentliches und funktionierendes Gesundheitssystem, und dafür treten wir ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Trinko. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

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