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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 121

 

Struktur des Gesundheitssystems auf dem österreichischen Strukturplan aufbaut. Jedes Bundesland ist in der Verantwortung, das für seine Region zu definieren. In Wien gilt der regionale Strukturplan, so auch in Niederösterreich.

 

Wenn man aber erkennt, dass das so nicht umgesetzt wird, wie es in Österreich vorgeschrieben ist, dann heißt das, das geht auf Kosten anderer. In dem Fall geht die Nachlässigkeit in Niederösterreich für den Ausbau des Strukturplanes auf Kosten von Wien, und das geht sich nicht aus. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Es ist relativ simpel, es ist relativ logisch ableitbar. Deshalb haben wir das auch im Regierungsprogramm vereinbart: Wir wollen eine Kooperation. Wir wollen nicht kämpfen, wir wollen eine Kooperation. Das ist auch notwendig im Sinne der Patienten. Wir wollen das, wir haben das im Regierungsprogramm ganz klar geschrieben. Wir wollen eine solche Gesundheitsregion im Osten Österreichs, dass man sich darauf einigen kann, wo es welche Angebote gibt - eh vollkommen klar, dass in einer Stadt wie Wien die Strukturen anders aussehen als am Land in Niederösterreich. Das gehört gemeinsam geplant, gemeinsam gedacht, und genau das wollen wir. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es wurde auch schon mehrfach erwähnt, aber noch einmal: Es geht um die planbaren Eingriffe, es geht nicht um Notfälle. Notfälle selbstverständlich, jede Niederösterreicherin, jeder Niederösterreicher, jede Österreicherin, jeder Österreicher, wer auch immer, jeder europäische Staatsbürger kann natürlich im Notfall in ein Spital gehen und bekommt dort die entsprechende Versorgung - jeder gleich. Denn da geht es um Menschen, und das ist im Mittelpunkt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn wir von planbaren Eingriffen sprechen, die man wirklich lange vorausplant, kann es ja nicht sein, dass Defizite, die eine Landesregierung in Niederösterreich zwischen ÖVP und FPÖ macht, auf Kosten von Wien gehen. Das geht sich nicht aus. Genau darüber verhandeln wir, und deswegen schauen wir uns die Zahlen an. Ich glaube, dass es da auch zu einem vernünftigen Ergebnis im Sinne der Patienten kommen wird.

 

Eines möchte ich noch erwähnen: In der ganzen Diskussion um diese Strukturreformen im Gesundheitswesen sind wir in Wien absoluter Reformmotor. Da haben wir unglaublich viel erreicht. Denn wir haben sehr wohl geschafft, die Patienten aus den Spitälern in den niedergelassenen Bereich zu bringen. Genau darum geht es: die beste Versorgung am richtigen Ort. Die ist in den meisten Fällen eben nicht im Spital.

 

Wien ist das Bundesland, das die Primärversorgungszentren am stärksten ausgebaut hat. Wien ist das Bundesland, das erstmals Kinderprimärversorgungszentren eingeführt hat und die auch am stärksten ausgebaut hat. Wien ist das Bundesland, das sehr, sehr viel im niedergelassenen Bereich, in Spezialbereichen - gestern haben wir über das Frauengesundheitszentrum gesprochen -, bei Diabetes et cetera ausgebaut hat. Genau damit es eben nicht notwendig ist, ins Spital zu gehen. Das heißt, wir machen unsere Hausaufgaben. Andere machen diese Hausaufgaben nicht. Und das ist das Problem. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist einfach mein großes Anliegen im Sinne der PatientInnen. Es ist wirklich notwendig, dass es zu einer vernünftigen Vereinbarung kommt. Das ist für alle sinnvoll. Dann glaube ich, haben wir eine Versorgung, die sinnvoll und gut strukturiert gestaltet ist. Aber es nützt nichts, solche Dringlichen Anfragen in dieser Form zu gestalten, die letztendlich nicht auf den Menschen im Mittelpunkt abzielen, sondern spalten. Dafür stehen wir nicht ein. Wir spalten nicht, wir verbinden. Das ist unsere Politik. - Danke. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Brucker. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

17.42.15

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Beantwortung des Bürgermeisters. Man kann nur sagen, die Beantwortung des Bürgermeisters dieser Dringlichen Anfrage war eine einzige Frotzelei. Ich sage Ihnen auch, warum. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Wir stellen Anfragen im Parlament und bekommen Antworten. Wir stellen Anfragen im Gemeinderat, die denen entsprechen wie im Parlament, und bekommen keine Antworten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen ganz genau, Sie wollen uns einfach keine Auskunft geben über die Kosten von Drittstaatsangehörigen im Gesundheitssystem. Sie wollen das nicht, weil Sie die Antworten und die tatsächlichen Ergebnisse fürchten. Sie treten damit Oppositionsrechte mit Füßen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wir sonst heute hier von SPÖ und NEOS gehört haben, ist immer das Gleiche. Wir haben das ja auch schon in der Früh beim Wohnbau gehört, es ist bei der Gesundheit das Gleiche: Realitätsverweigerung und Selbstbeweihräucherung. Sie stellen immer alles so dar, als gebe es im Wiener Gesundheitssystem überhaupt keine Probleme, als wäre Wien ein gesundheitspolitisches Paradies. Aber diese Selbstbeweihräucherung nehmen die Patientinnen und Patienten Ihnen nicht mehr ab, weil sie die Realität Tag für Tag erleben. Sie erleben die Wartezeiten in den überfüllten Ambulanzen, sie erleben, wie lange sie auf notwendige Operationen warten müssen.

 

Frau Kollegin Mautz, wenn wir schon bei den Fakten sind, Sie wollten immer Fakten haben und haben uns auch Fakten erklärt. Jetzt sage ich Ihnen einmal die Fakten: Seit Jahren sind zwischen 750 und 850 Spitalsbetten in Wien gesperrt. Das entspricht der Kapazität der gesamten Klinik Floridsdorf. Gleichzeitig wurden die HNO-Abteilungen in Hietzing und in Favoriten geschlossen, ohne auch nur ansatzweise für zusätzliche Operationskapazitäten zu sorgen. Die Folge ist dramatisch. Die Wartezeit auf eine Mandeloperation beträgt mittlerweile ein Jahr. 32 Wochen auf Bandscheiben-OPs - das sind die aktuellen Zahlen -, 27 Wochen auf einen Hüftgelenkersatz und 32 Wochen auf einen

 

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