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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 121

 

Bevölkerung nicht erfüllt. Ich sage das bewusst sachlich, aber auch klar. Wenn ein Bundesland nur rund 75 Prozent seiner eigenen Bevölkerung im Spital versorgt, dann ist das kein Wiener Problem. Aber es wird zu einem Wiener Problem gemacht - und zwar von der niederösterreichischen Landesregierung, die jetzt aktuell wieder Spitäler schließt. Und Sie wissen das.

 

Niederösterreich verursacht im Gesamten gesehen, ganz Österreich betrachtend, 44 Prozent aller Gastpatientinnen und Gastpatienten, behandelt aber nur 13 Prozent. Wien verursacht 8 Prozent GastpatientInnen in ganz Österreich und behandelt 40 Prozent aller GastpatientInnen, die es in Österreich gibt. Das ist keine Frage von Meinung, das ist eine Frage von Fakten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Diese Fakten haben auch eine finanzielle Folge. Wir haben das heute schon öfters gehört, es bleiben nach Abzug aller Mehrleistungen, die Wien bekommt, noch immer über 600 Millionen EUR übrig - 600 Millionen EUR für die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Solidarität ja, aber keine strukturelle Schieflage auf Dauer.

 

Unser Bürgermeister sagt daher völlig zu Recht, wir brauchen eine bessere Abstimmung statt die Belastung anderer. Der Vorschlag der Gesundheitsregion ist kein Angriff, er ist ein Angebot zur Kooperation. Ein Angebot, Versorgung dort zu stärken, wo die Menschen leben, ein Angebot, Ressourcen fair zu verteilen, und ein Angebot, die Qualität für alle Patientinnen und Patienten langfristig zu sichern.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch auf den zweiten Aspekt Ihrer Dringlichen eingehen, eine Geschichte, die die FPÖ ständig zum Thema macht. Da wird behauptet, die teils langen Wartezeiten und hohen Kosten im Wiener Gesundheitssystem würden daran liegen, dass zu viele Ausländer oder zu viele Flüchtlinge behandelt werden. Ich sage klar, das ist sachlich falsch und politisch billig. Die Wahrheit mag der FPÖ nicht gefallen. Die größten PatientInnenströme nach Wien kommen nicht aus dem Ausland oder von Ausländern in Wien, sie kommen aus Niederösterreich. Rund 80 Prozent der Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wien stammen aus Niederösterreich. Aber Sie handeln ständig mit den billigsten politischen Reflexen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ. Wenn man keine Lösung hat, sucht man sich einen Sündenbock. Nicht Migration ist das Problem, sondern unzureichende Versorgungsstrukturen außerhalb Wiens.

 

Ich sage auch, Menschen gegeneinander auszuspielen, löst kein einziges Problem im Gesundheitssystem, im Gegenteil. Wer medizinische Versorgung nach Herkunft unterscheidet, der schafft nicht mehr Effizienz, sondern weniger Menschlichkeit und am Ende höhere Kosten. Menschen medizinisch zu versorgen, ist keine ideologische Frage, es ist eine Frage der Menschlichkeit und übrigens auch der Vernunft. Denn schlechte oder verspätete Versorgung oder die angesprochene Minimalversorgung - oder wie immer Sie sich das vorstellen - von zum Beispiel Flüchtlingen führt zu schwereren Erkrankungen, längeren Behandlungen und mehr Belastung für alle.

 

Schlechte Versorgung ist die teuerste Versorgung, das ist wohl klar. Wir in Wien gehen einen anderen Weg. Wir investieren massiv in den Neu- und Umbau der Kliniken in Wien, in die Ausbildung von Pflegepersonal, in Primärversorgungszentren. Wir bauen Versorgung aus, während Sie in anderen Bundesländern - siehe zum Beispiel Spitalsschließungen in Niederösterreich - die Versorgung zurückfahren. Wir legen konkrete Reformvorschläge auf den Tisch - den der Gesundheitsregion, eine gemeinsame Planung, Finanzierung, Steuerung über Bundesländergrenzen hinweg. Das Geld dorthin, wo die Leistung erbracht wird, die Versorgung dorthin, wo die Menschen sie brauchen.

 

Ich betone nochmals ausdrücklich, das Angebot der Gesundheitsregion ist ein Angebot und kein Angriff, ein Angebot zur Zusammenarbeit und zur Entlastung, ein Angebot für ein besser funktionierendes Gesundheitssystem. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Debatte ehrlich führen, mit Fakten, mit Verantwortung und mit dem Willen, gemeinsam Lösungen zu finden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Ich gebe bekannt, dass Kollege Deutsch ab sofort entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

17.36.12

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

In Wien steht der Mensch im Mittelpunkt, auch in der Gesundheitsversorgung. In Wien kümmern wir uns darum, dass die Menschen die beste Versorgung bekommen, die sie benötigen, zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort. Aber das Gesundheitswesen ist kein Kaufhaus, wo ich mir aussuchen kann, was ich gerade einkaufen möchte. Das Gesundheitssystem - vor allem ein öffentliches Gesundheitssystem - dient dazu, die beste Versorgung am richtigen Ort zum richtigen Zeitpunkt zu bieten. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Das sollte generell nicht nur in Wien gelten, sondern österreichweit. Daher ist natürlich diese - ich sage auch - leidige Diskussion der Gastpatienten aus der Sicht der Patienten natürlich unbefriedigend. Aber das Thema Gastpatienten ist kein Wien-Phänomen. Die Diskussion führen wir in Oberösterreich, die Diskussion führen wir auch in Tirol, also es ist nicht typisch Wien. In Wien fällt es halt besonders auf, weil es sehr, sehr viele Menschen gibt, die es in der Gesundheitsversorgung betrifft.

 

Wenn das Argument kommt, na ja, über den Finanzausgleich hätten wir eh schon alles geregelt, dann stimmt das ja nicht ganz. Das Argument alleine geht sich deswegen nicht aus, weil es eben Abmachungen zwischen Bundesländern gibt für eine strukturierte Versorgung. Es gibt eben zusätzlich zum Finanzausgleich eine Abmachung zwischen Oberösterreich und der Steiermark. Also offensichtlich geht es sich nicht aus, und das ist genau die Diskussion, die wir hier führen. Die ist auch sinnvoll und notwendig, weil - und das hat meine Kollegin zuerst auch schon erwähnt - letztendlich die gesamte

 

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