Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 71 von 121
ganz besonders in der Kinderheilkunde, in der Frauenmedizin, aber auch in der psychiatrischen Versorgung. Das ist auch für uns schon länger ein Thema und ganz wichtig. Die strukturellen Probleme müssen angegangen werden.
Ein Gesundheitssystem, das sehen wir jetzt, das entlang von Bundesländergrenzen organisiert ist, funktioniert einfach nicht. Das ist nicht effizient, und das orientiert sich auch nicht an den Bedürfnissen der PatientInnen. Darum bringen wir heute auch nochmals einen Antrag ein, in dem wir fordern, dass eine Versorgungsregion Ost eingerichtet wird, und damit endlich die leidige GastpatientInnen-Debatte ein Ende findet.
Weil der Finanzausgleich immer wieder zum Thema wird - also es ist schon wirklich interessant, dass Wien meint, es hätte zu wenig bekommen, und Niederösterreich meint, wir hätten zu viel bezahlt. Beide haben unterschrieben. Also ich weiß nicht, nehmen Sie bitte auch diese Dokumente einfach ernst oder verhandeln Sie besser, wenn es denn keine anderen Lösungen gibt.
Wie gesagt, für uns wäre die bessere Lösung eine Versorgungsregion Ost. Und ja, auch die Finanzierung aus einer Hand wäre ein ganz wichtiges Thema. Aber auch wir erleben: Das ist nur ein Thema der Sonntagspolitik. Bgm Ludwig hat hier schon einer bundesweiten Regelung eine Absage erteilt. Insofern müssen wir uns auf kleinere Einheiten konzentrieren. Das sind Versorgungsregionen. Kommen Sie in die Gänge und tun Sie nicht immer so, als wären alle dafür. Und wenn Sie dann am Verhandlungstisch sitzen, blockieren Sie. Wir erwarten wirklich Fortschritte im Sinne der PatientInnen, im Sinne der Menschen in dieser Stadt, in diesem Land, in diesen Bundesländern.
Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben es heute wieder einmal gesehen, die FPÖ bietet Spaltung statt Lösung, sie sucht Schuldige statt Antworten. Wir als GRÜNE arbeiten für ein Gesundheitssystem, das uns alle trägt, das gerecht ist, das niemanden zurücklässt, wo die Herkunft keine Rolle spielt, wo es nicht um Schlagzeilen geht, sondern um die ganz konkrete Arbeit vor Ort in den Spitälern mit den Menschen, mit den Pflegemenschen, die aus anderen Ländern kommen, denn die machen wirklich die Basisarbeit, die müssen wir unterstützen.
Wir brauchen ein System, im Mittelpunkt der Mensch. - Ich danke für die Aufmerksamkeit, insbesondere von Seiten der FPÖ, die sehr brav mitgearbeitet hat. Danke. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Im Übrigen bin ich der Meinung, wir brauchen eine Vermögenssteuer - und zwar jetzt! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Es … so einfach sein.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Schütz gemeldet. - Bitte, Frau Kollegin, die Bestimmungen sind Ihnen bekannt, die Uhrzeit ist auf drei Minuten eingestellt.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Die Märchenstunde ist vorbei. Die Kollegin Huemer hat gesagt, es gibt Spitalsschließungen in der Steiermark. Ich berichtige tatsächlich, es werden keine Spitäler geschlossen. Es gibt keine Schließungen, es gibt maximal Umstrukturierungen. (Heiterkeit bei GRÜNEN und NEOS.) Vielleicht sollten Sie die Tatsachen einfach zur Kenntnis nehmen, die Standorte bleiben bestehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als nächste Rednerin gemeldet ist GRin Mautz. - Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ): Herr Vorsitzender, geschätzte Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Wien kommt seiner Verantwortung nach. Wir haben ein bestens funktionierendes Gesundheitssystem. Die Gesundheitsversorgung in Wien steht für die Wiener Wohnbevölkerung, für alle Menschen, die in Wien gemeldet sind. Das ist etwas, was Sie immer falsch interpretieren, ich denke, fast absichtlich falsch interpretieren. Das Bundesland hat den Versorgungsauftrag für die Wohnbevölkerung. Niederösterreich hätte einen Gesundheits- und Versorgungsauftrag für seine Wohnbevölkerung. Da ist es auch egal, welchen Pass oder Aufenthaltstitel ein Mensch hat. Wenn er in Wien gemeldet ist, haben wir als Wienerinnen und Wiener einen Versorgungsauftrag für diesen Menschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ja, in Wien werden alle Menschen, die einen Notfall in Wien erleiden, notfallmedizinisch versorgt, alle akut Erkrankten werden selbstverständlich versorgt, und spezialisierte Behandlungen, die nur in Wien möglich sind, werden natürlich für Menschen aus allen Bundesländern in Wien durchgeführt. Egal, aus welchem Bundesland der Mensch kommt. Das ist ganz klar.
Aber genau deshalb müssen wir heute über das sprechen, worum es auch geht. Es geht nicht um die Frage, ob Wien behandelt. Es geht um die Frage, wie lange Wien die strukturellen Defizite anderer mittragen kann. Denn bei den sogenannten GastpatientInnen sprechen wir nicht über die Notfälle, Spezialfälle oder Sonstiges. Wir sprechen über planbare Eingriffe, über Leistungen, die eigentlich im jeweiligen Bundesland erbracht werden müssen. Da sehen wir seit Jahren nun eine Entwicklung, die wir nicht mehr ignorieren können.
Immer mehr Menschen weichen nach Wien aus, zum Teil auch, weil sie müssen, weil die Versorgung vor Ort eben nicht ausreichend ist. Das ist absolut kein Vorwurf an die PatientInnen. Das ist ein strukturelles Problem im System. Und dieses System hat eben zwei Konsequenzen: eine steigende Belastung für die Wiener Kliniken und Kosten, die Wien trägt, ohne dass wir sie verursacht hätten. Deshalb nochmals: Es geht nicht um Notfälle, es geht nicht um die akute Versorgung, und es geht nicht um die Frage, ob Wien hilft.
Es geht bei der Debatte um GastpatientInnen, um planbare Eingriffe, in den meisten Fällen um Standardoperationen, eben wie Grauer Star, Knie- und Hüftoperationen. Leistungen, die in jedem Bundesland erbracht werden können und erbracht werden müssten. Da liegt eben das Problem.
Wir kompensieren in Wien strukturelle Defizite. Wir kompensieren, dass Niederösterreich seinen Versorgungsauftrag für die Wohnbevölkerung im Sinne der wohnortnahen Versorgung der niederösterreichischen
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