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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 121

 

dass, wie gesagt, Menschen aus den Bundesländern, sofern sie in ihren Herkunftsbundesländern die medizinische Versorgung haben können, dorthin zurückverwiesen werden, also das widerspricht unseren Vorstellungen von freier Arztwahl, von Versorgung dort, wo ich sie will, dort, wo ich glaube, dass sie am besten ist. Also da existiert tatsächlich Verbesserungsbedarf, darüber haben wir schon oft gesprochen.

 

Aber was Sie machen, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, ist, Sie setzen ja dem Ganzen noch eins drauf. Es geht bei Ihnen ja noch viel, viel weiter. Nicht die Postleitzahl entscheidet, sondern bei Ihnen entscheidet ja sogar noch die nationale Herkunft, und das ist keinesfalls besser, sondern genauso falsch und menschenverachtend. Darum können wir wirklich nur sagen: Schluss mit dieser Hetze. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS. - Zwischenruf von GR Michael Stumpf, BA.)

 

Man darf den Menschen ihre Krankheit nicht vorwerfen, und man darf ihnen ihre Herkunft nicht vorwerfen. Genau das machen Sie! Niemand sucht sich aus, ob Krieg, Armut im Land herrschen, das sucht man sich nicht aus, und eine Traumatisierung, die aus solchen dramatischen Bedingungen folgt, genauso wenig. Vielleicht sind Sie sich einmal ein bisschen mehr bewusst, in welch privilegiertem Land Sie leben, in dem wir leben, und üben Sie ein bisschen mehr Demut. Üben Sie ein bisschen mehr Demut statt Ihrer permanenten Hetze! (Beifall bei GRÜNEN und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Einzige, die hetzt, sind Sie.)

 

Tun Sie jetzt nicht so unschuldig, Kollege, als hätten Sie das alles nicht intendiert. Keiner von Ihnen hat irgendwelche Antworten mitgeschrieben, die Antworten vom Herrn Bürgermeister haben Sie ja überhaupt nicht interessiert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der hat ja auch nicht geantwortet. Was soll uns interessieren, wenn er nicht antwortet. Haben Sie nicht aufgepasst?) Ihnen geht es rein um den Skandal.

 

Kollegin Hu hat schon viele wissenschaftliche Fakten vorgebracht. Es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass Diskriminierung, Ausgrenzung, soziale Ungleichheit krank machen. Das ist genau der Inhalt Ihrer Politik. Ihre Politik macht die Menschen krank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Und Ihre macht sie pleite.)

 

Während Sie weiter spalten und blöd reden (GR Mag. Dietbert Kowarik: Na, ich tu nicht blöd reden.), versuchen Sie von den echten Problemen abzulenken, von den Herausforderungen, die definitiv groß sind in unserem Gesundheitssystem: Personalmangel, steigende Kosten, ungleicher Zugang, ich habe es schon gesagt, die wachsenden Belastungen. All das braucht Zusammenarbeit, braucht Kooperation. Aber Sie liefern keine Lösungen. Ich habe heute keine gehört, Sie wollen eigentlich nur ablenken. (GRin Mag. Berivan Aslan: Sie wollen keine Lösungen!) Genau, Sie wollen ja auch keine Lösung.

 

Kollegin Schütz hat ja Oberösterreich und die Steiermark so großartig hervorgehoben. Schauen wir einmal, wie es dort ausschaut, wo die FPÖ regiert oder die Gesundheitsministerin gestellt hat. (GR Mag. Josef Taucher: Patientenmilliarde!) Ich erinnere an die Patientenmilliarde, genau - ein Marketingschmäh. Ich erinnere daran, dass in der Steiermark die FPÖ im Wahlkampf hergezogen ist und gesagt hat, nein, keine Spitalsschließungen. Jetzt, wo sie regiert, schließt sie natürlich Spitäler. Und was ist in Niederösterreich, wo übrigens der Landesrat ein FPÖler ist? (GRin Angela Schütz, MA: Und wer ist der Chef von …) - Ich frage mich, wieso ist er nicht in der Lage, Verhandlungen aufzunehmen, die ja hier eingefordert werden? - Also jedenfalls herrscht in Niederösterreich absolut gesundheitspolitisches Chaos, nachdem der vorherige Landesrat, Martin Antauer, den wir hier ja vor kurzem als neuen Volksanwalt kennengelernt haben, wieder von der FPÖ ersetzt wurde.

 

Was erleben wir in Niederösterreich? - Da wird auf einer Seite dem Gesundheits- und Spitalskonzept zugestimmt, und auf der anderen Seite steht die FPÖ dort und protestiert gegen Spitalsschließungen. Also wenn Sie, Kollegin Schütz, von Doppelmoral in der Politik reden, dann kann ich nur sagen, ExpertInnen sind Sie in diesem Feld absolut. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Gut, was wollen wir GRÜNEN? - Unser Ziel ist erst einmal ganz klar die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle - für wirklich alle Menschen. Da denke ich von den ganz kleinen bis zu den ganz alten, von den Menschen, die hier geboren sind, von den Menschen, die hierher flüchten mussten, von den Menschen in Wien oder im Burgenland, in Niederösterreich oder sonst wo. - Wirklich, wirklich alle. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer zahlt's?) Am liebsten würde ich auch jene inkludiert haben, die heute den Versicherungsschutz noch nicht haben. Ich hätte gerne tatsächlich so etwas wie eine E-Card für alle. Aber das ist eine weite Zukunftsmusik.

 

Aber jedenfalls eine Gesundheitsversorgung, die das Menschenrecht und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dass es dafür auch gesunde Lebensbedingungen braucht, denn die Gesundheit beginnt ja nicht im Krankenhaus, das ist uns ganz klar, das heißt mehr Prävention. Wir brauchen gesunde Lebensverhältnisse, Klima, Umwelt, das sind ganz wichtige Faktoren, die wir brauchen, um unsere Gesundheit zu erhalten.

 

Wir brauchen Gesundheitsförderung, die schon bei unseren Kleinsten beginnt, im Kindergarten, in der Schule weitergeht, aber auch am Arbeitsplatz. Ein ganz wichtiges Thema ist die Stärkung der Gesundheitskompetenz, das ist ganz, ganz wichtig im digitalen Bereich. Uns wäre auch wichtig, dass die Gesundheit in allen Politikfeldern noch viel stärker verankert wird, nicht nur am Papier, sondern im realen Tun. Dass wir uns immer fragen, hilft das, die Gesundheit zu erhalten, zu verbessern oder nicht? - Ich weiß nicht, wie Sie antworten, wenn Sie an die Lobauautobahn, die geplant werden soll, denken. Vielleicht überlegen Sie hier einmal aus der gesundheitspolitischen Perspektive, ob das wirklich so gescheit ist.

 

Jedenfalls, was wir brauchen, ist die niederschwellige, wohnortnahe Versorgung, den Ausbau der Primärversorgungszentren viel, viel rascher, als das bis jetzt vorangeht. Wir brauchen mehr Kassenmedizin, natürlich

 

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