Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 121
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Huemer. - Bitte, Frau Gemeinderätin, die Redezeit ist eingestellt, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen und auch alle Zusehenden und Zuhörenden, herzlich willkommen!
Die Dringliche Anfrage der FPÖ heute stellt eigentlich einen Tiefpunkt der parlamentarischen Bräuche dar, muss ich sagen. Der Herr Bürgermeister hat es gesagt, diese 258 Hauptfragen mit mehr als doppelt so vielen Subfragen legen eigentlich die Verwaltung lahm und sind alles andere als das, was Sie vorgeben, damit zu erwirken, nämlich sicher nicht Aufklärung, sicher nicht Fairness, sicher nicht Transparenz. Worum es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren der FPÖ, heute eigentlich geht, ist die Skandalisierung der Menschenrechte. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von GRin Ingrid Korosec.)
Sie missbrauchen unsere oppositionellen Rechte (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es sind nicht unsere.), und das kann ich und das können wir GRÜNE in keinster Weise gutheißen, das verurteilen wir wirklich aufs Schärfste, Ihre menschenrechtsfeindliche, Ihre demokratiefeindliche Politik. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Sie geben an, dass es Ihnen vordergründig um den richtigen Einsatz der öffentlichen Ressourcen geht. Aber ich habe in keinem Ihrer Beiträge einen wirklich hilfreichen Beitrag für eine Gesundheitspolitik wahrnehmen können, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Menschen in ihrer Bedürftigkeit in den Mittelpunkt stellt, alle Menschen in ihrer Bedürftigkeit in den Mittelpunkt stellt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dafür sind wir auch nicht zuständig.) Stattdessen erlebe ich ein niederträchtiges Zahlenspiel. Kollegin Hu hat es schon dargelegt, diese 800 Millionen Leistungserbringungen ...
Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Kollegin, niederträchtig - würden Sie das zurücknehmen?
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Nein.
Vorsitzender GR Armin Blind:
Gut, dann erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Sie können fortfahren. (GRin Mag. Berivan Aslan: Also bitte?!)
GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Ich finde es widerlich und Ihre aus meiner Sicht KI-generierte Massenanfrage transportiert einzig und allein wirklich Ihre Ideologie, die darauf basiert, dass die Menschen gespalten werden, dass Sie Ihren Nationalismus verbreiten, Ihre Menschenverachtung, eine Gleichheitsfeindlichkeit, eine Ideologie, die die Privilegien der Reichen und Superreichen schützt, und vieles, vieles mehr.
Ich denke nur beispielsweise, dass Sie auch den menschengemachten Klimawandel leugnen, und dazu gehört auch - das ist zwar heute nicht Teil der Debatte, aber das gehört zu Ihnen -, dass Sie sich mit der Identitären-Bewegung, die vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ins Bett legen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Heute schaffen Sie es wirklich alles zu vermischen. Gratuliere.) Also aus dieser Ecke kommt heute diese Dringliche Anfrage. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihnen fällt immer noch etwas ein …) - Ich möchte nicht nur … - Danke, dass Sie so gut aufgepasst haben, ich könnte natürlich noch mehr dazu sagen, aber ich fahre in meiner Rede fort.
Ich frage Sie, ist es das, was Sie heute wollen? Ist es das wirklich, was Sie mit Ihrer Dringlichen wollen, Ihre rassistische Erzählung mit scheinbar statistischem Material unterfüttern? (GR Mag. Dietbert Kowarik: … nicht kapiert …) Ist es das wirklich, dass Sie unsere oppositionellen Rechte einschränken wollen, denn das sich vielleicht die Regierung überlegt, sich vor diesen überbordenden Anfragen zu schützen, das wäre aus meiner Sicht gar nicht so verwunderlich. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Das sind nicht unsere, das sind nicht Ihre. Wir kennen unsere Rechte … - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher. - GRin Mag. Berivan Aslan: Das ist Missbrauch unseres Kontrollrechtes! - GRin Angela Schütz, MA: … Bürgermeister …)
Sehr geehrte Damen und Herren, aus meiner Sicht hat die FPÖ heute wieder einmal versucht, ein Problem zu konstruieren, wo keines ist - bei der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung. Eine medizinische Leistung nimmt man in Anspruch, wenn man krank ist. Jedenfalls machen das die meisten Menschen. Das ist, glaube ich, ganz normal, das ist überhaupt nicht verwerflich.
Ich weiß nicht, was Sie tun, wenn Sie krank sind (in Richtung der FPÖ), Sie gehen vielleicht auch zum Arzt. Aber vielleicht nehmen Sie auch eine Pferdeentwurmungskur, das kann ja auch sein. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber die meisten Menschen nehmen, wie gesagt, ärztliche Hilfe in Anspruch. Das ist leider Gottes weltweit gar nicht so selbstverständlich, dass es diese ärztliche Versorgung gibt. Zum Glück haben wir sie in Wien, in Österreich. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Die muss auch finanziert werden.)
Dass ärztliche Hilfe gewährt wird, ist kein Skandal, das ist eigentlich das Prinzip eines funktionierenden Gesundheitssystems, zumindest in der Welt, in der ich lebe. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Was ich aber tatsächlich auch skandalös finde - und wir haben schon oft darüber diskutiert -, ist, dass tatsächlich eine Mehrklassenmedizin existiert. Wir können das ja nicht mehr wegreden, dass Geld, soziale Herkunft, Beziehungen oft tatsächlich schon mehr zählen als die medizinische Notwendigkeit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin, warum ist das so, überlegen Sie einmal …) - Ihre Analyse teile ich nicht. Ich komme zu meiner Analyse, und die präsentiere ich. Wenn Sie noch einmal reden wollen, melden Sie sich bitte, Kollege. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)
Ich finde auch skandalös, welches Ausmaß der Gastpatientenstreit mittlerweile erreicht hat, dass die Postleitzahl vor der medizinischen Notwendigkeit herangezogen wird, um die Ressourcenverteilung irgendwie voranzutreiben. Das ist wirklich beschämend, muss ich sagen. Ich finde es traurig, dass es mittlerweile so ist,
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