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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 121

 

lungen, die nur in Wien möglich sind, wie zum Beispiel im AKH, werden selbstverständlich weiterhin bestehen. Die sind nie zur Debatte gestanden. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Das wäre ja noch schöner.)

 

Aber dass Wien jetzt Routineversorgung für andere Bundesländer übernehmen soll, die ihre eigenen Spitäler einfach zusperren und der Versorgung somit nicht nachkommen, das geht einfach nicht. Laut § 18 des Bundesgesetzes über Kranken- und Kuranstalten ist klar geregelt, dass Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen im eigenen Land sicherzustellen ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was heißt das genau? - Das bedeutet, dass jedes Bundesland für seine eigene Wohnbevölkerung zuständig ist. Wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in Niederösterreich Spitäler schließen und die Patienten einfach nach Wien schicken und sich dann beschweren, dass es in Wien zu langen Wartezeiten kommt, dann geht das einfach nicht. Das ist keine ehrliche Politik, sondern politische Schizophrenie.

 

Warum sind unsere Spitäler überlastet? Warum dauert es lange mit einem Facharzttermin? - Das ist ganz einfach für die FPÖ, die schiebt die Schuld wieder einmal auf die AusländerInnen. Die sind natürlich ihrer Meinung nach wieder an allem schuld. Das stimmt einfach nicht, und das möchte ich nicht auf mir sitzen lassen, denn das ist gefährlich, weil es von einem echten Problem ablenkt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Bitte reden Sie mir nicht die ganze Zeit rein. Sie ertragen es nur nicht, weil jemand mit Migrationshintergrund Ihnen die ehrliche Meinung sagt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf bei den NEOS: Bravo! - Zwischenruf bei der FPÖ: Sie erfinden Sachen, die einfach ein Blödsinn sind.) - Nein, ich basiere meine Sachen auf Fakten und Taten mit wissenschaftlichem Beleg. Aber das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das ist der Unterschied!)

 

Also, ich komme wieder zurück zu meiner Rede. In Wahrheit stehen wir vor großen Herausforderungen im Gesundheitssystem. Wir haben einen Fachkräftemangel, wir haben eine steigende Nachfrage, wir haben Probleme in der Steuerung, einen großen bürokratischen Aufwand und die Finanzierung, die Patientenströme nicht realistisch abbildet.

 

Da komme ich gerne zu einem Punkt in der Debatte, der zu wenig Beachtung findet. Über 132 000 Menschen ohne österreichischen Pass arbeiten im Gesundheitssystem und vor allem im Pflegebereich, seien es die Krankenpflegekräfte oder die Ärztinnen und Ärzte oder TherapeutInnen, SanitäterInnen und so weiter. Rund 200 syrische Ärztinnen und Ärzte sind sogar im Zuge der syrischen Bürgerkriege nach Österreich gekommen. Es kommen Pflegekräfte aus dem Ausland, zum Beispiel aus Osteuropa, von den Philippinen und aus Vietnam. Das machen sie, um den Bedarf für uns zu decken. Ohne diese Menschen würde unser System nicht funktionieren. Also wer behauptet, dass MigrantInnen das Problem des Gesundheitssystems sind, der verschweigt, dass sie gleichzeitig dieses System tragen! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Die … ist das Problem!)

 

Diesen Menschen gebührt kein Misstrauen, sondern Respekt, Anerkennung und eine ehrliche Wertschätzung für ihren unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesundheitsversorgung.

 

Ich möchte nun zu einem Punkt kommen, der mir persönlich sehr wichtig ist, nämlich der Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der sagt eindeutig: Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine Gesundheit und sein Wohlbefinden gewährleistet. - Das ist einschließlich der medizinischen Versorgung. Das ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht! (GRin Angela Schütz, MA: Auch in Niederösterreich.) Wer krank ist, braucht medizinische Versorgung und keine Passkontrolle. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Postleitzahlkontrolle!) Das ist keine Frage der Nationalität, sondern die Frage von Menschenwürde. Denn Menschen mit Migrationshintergrund tragen maßgeblich unser Gesundheitssystem. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Ingrid Korosec.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Wien hat bereits einen konkreten Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt: die Gesundheitsregion Ost, eine bundesländerübergreifende Kooperation zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, die die Planung, Steuerung und Finanzierung gemeinsam regeln soll. Diese Lösung, bei der die Bundesgrenzen keine Rolle mehr spielen und die Versorgung der Menschen im Mittelpunkt steht, ist wirklich ein guter Ansatz. Die Regierungsparteien in Niederösterreich bestehend aus ÖVP und FPÖ blockieren aktuell diese Lösung. Stattdessen gibt es Querschüsse, Gegenkampagnen, Klagen und die heutigen 258 Fragen bei dieser Dringlichen Anfrage. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nicht beantwortet werden!)

 

Was brauchen wir eigentlich? - Wir brauchen ehrliche Gesundheitspolitik. Das bedeutet erstens einen fairen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. In anderen Worten, wir brauchen langfristige Finanzierung und Planung aus einer Hand. Wien kann nicht dauerhaft die Gesundheitsversorgung für andere Bundesländer mitfinanzieren, ohne angemessen dafür entschädigt zu werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Der zweite Punkt sind Investitionen in Personal, attraktive Kassastellen und effektive Patientenlenkung unter dem Motto "Digital vor ambulant vor stationär".

 

Und der dritten Punkt: den konsequenten Ausbau in der Primärversorgung und Gesundheitszentren mit langen Öffnungszeiten, denn das entlastet die Spitäler und bringt die Versorgung dorthin, wo die Menschen leben.

 

Zusammengefasst: Wir brauchen keine Hetze gegen kranke Menschen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Hört endlich auf …) Was wir brauchen, sind mehr Kassastellen, mehr Personal und mehr Gesundheitszentren.

 

Genau das machen wir in Wien. Eine ehrliche Gesundheitspolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt und nicht seine Postleitzahl und schon gar nicht seinen Reisepass. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

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