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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 121

 

gemerkt hat. Es ist eine Anfrage mit 258 Fragen. Das sind 258 Fragen, die sich nur darum drehen, wie viele Menschen ohne österreichischen Pass in unseren Spitälern behandelt wurden, aufgeschlüsselt nach Nationalität, nach Fachrichtung und nach Jahr.

 

Eine Frage, die mich persönlich sehr betroffen gemacht hat, war die Frage, wie viele Menschen mit anderer Nationalität auf unseren Intensivstationen liegen und wie viel die Behandlung kostet. Ich bitte Sie, kurz innezuhalten und darüber nachzudenken. Niemand liegt zum Spaß auf der Intensivstation. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das sagen wir auch nicht! Wir wollen ja nur wissen …!) Niemand hat gerne eine schwere Erkrankung. Niemand sucht sich aus, ob er beatmet werden muss oder nicht.

 

Das Einzige, was der FPÖ einfällt, ist die Frage: War es teuer? War es ein Syrer oder doch ein Afghane oder vielleicht sogar ein Ukrainer? Ui! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

Denn hier geht es nicht um Transparenz. Es geht darum, Misstrauen gegenüber PatientInnen, gegenüber Menschen mit anderer Herkunft und letztlich gegenüber unserem solidarischen Gesundheitssystem zu schüren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe dieses Dokument gelesen. Ich habe mich gefragt, was der Sinn dieser Anfrage ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Kostenwahrheit!) Ich sehe, dass die FPÖ hier zwei Themen vermischt: einerseits das Thema der GastpatientInnen und andererseits das Thema von Menschen mit anderer Herkunft. Ich sehe hier keinen ernsthaften Beitrag zur Gesundheitspolitik dieser Stadt. Was ich sehe, ist nur billige Hetze und Menschen, die gegeneinander ausgespielt werden - und das in einer Situation, in der unser Gesundheitswesen tatsächlich vor vielen Herausforderungen steht und ernsthafte Lösungen braucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Kilian Stark.)

 

Die FPÖ wirft gerne mit Zahlen um sich: 22 Millionen Behandlungen für Ausländer. Mit Ihrer Alarmrhetorik machen Sie nur billige Propaganda. Sie inszenieren hier einen Scheinskandal und eine angebliche Überlastung des Gesundheitssystems durch Menschen, die nie einzahlen und alles bekommen.

 

Ich möchte hier einen Faktencheck machen. Ich habe mir auch die Herkunft des Zitates angeschaut und möchte das gerne zeigen. In den Jahren 2015 bis 2024 - das sind neun Jahre - wurden in Österreich insgesamt mehr als 800 Millionen medizinische Leistungen erbracht. Die von der FPÖ zitierten 22 Millionen machen gerade einmal 2,75 Prozent aus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe hier die Grafik der Statistik Austria abgebildet. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Balkendiagramm und der Aufschrift "Flüchtlinge und Zuwanderer" auf das RednerInnenpult.) Das sind die 800 Millionen Behandlungen, und hier sieht man eindeutig die 22 Millionen, die zitiert wurden. Das sind diese 2,75 Prozent. Ich hoffe, man kann das irgendwie sehen. Das bleibt einmal für eine Weile hier.

 

Dabei muss man wissen, in diesen lächerlichen 2,75 Prozent sind auch die Jahre 2015 und 2016 enthalten. Das waren, wenn ihr euch erinnern könnt, die Jahre, wo besonders viele Menschen nach Österreich gekommen sind, auf langen Fluchtwegen unter extremen körperlichen Belastungen, wo sie vielleicht auch Verletzungen erlitten haben (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) und da auch akute medizinische Hilfe benötigt haben.

 

Wissenschaftliche Studien in dem Bereich haben uns gezeigt, dass NichtösterreicherInnen sogar weniger medizinische Leistung in Anspruch nehmen als ÖsterreicherInnen. Das belegt eine Studie von Complexity Science Hub mit 13 Millionen Krankenhausaufenthalten. Das ist auch eine Studie, wo die Uni Wien mitgemacht hat. Das möchte ich euch gerne zeigen. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier mit Grafiken in die Höhe.) Hier sieht man, dass die Gesamtbevölkerung mit ausländischem Pass 20 Prozent ist, und von diesen 20 Prozent machen gerade einmal 9,4 den Anteil der PatientInnen in den Spitälern aus. (Die Rednerin deutet auf eine Grafik.) Da sieht man sogar noch 9,8 Prozent am Anteil der Spitalsübernachtungen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Die Rednerin versucht, das Papier mit den Grafiken am Rednerpult anzulehnen, was nicht gelingt.) - Okay, ich sehe, das bleibt nicht. Aber ich kann es gerne nachher durchgeben. (Heiterkeit bei der Rednerin und bei den NEOS.)

 

Wenn wir schon über die Belastungen im Wiener Gesundheitssystem sprechen, dann müssen wir über die eigentliche Ursache reden. Und die sitzt nicht in Wien, die sitzt in Sankt Pölten. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir hätten gern eine Anfragebeantwortung gehabt!) Die FPÖ sitzt in Niederösterreich in der Landesregierung. Was macht sie dort? - Sie schließt Spitäler, zum Beispiel in Hollabrunn, in Korneuburg, in Gänserndorf. Das sind keine unbekannten Ortsnamen, das sind große Gemeinden, in denen Menschen leben, die jetzt für eine Blinddarmoperation oder für die Geburt ihres Kindes stundenlang herumfahren müssen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)

 

In Niederösterreich sollen fünf Landeskliniken geschlossen werden und vier weitere Akutversorgungen sollen nicht mehr angeboten werden. Die Folge ist längst Realität. Bereits jetzt muss jede dritte oder vierte Person aus Niederösterreich in einem anderen Bundesland versorgt werden, und das meistens bei uns in Wien.

 

Im Jahr 2024 hat Wien die Behandlungen von GastpatientInnen aus anderen Bundesländern über 1,1 Milliarden EUR gekostet. Alleine aus Niederösterreich entstanden Kosten von 880 Millionen EUR. Nach Abzug aller Faktoren inklusive der erhöhten Mittel aus dem Finanzausgleich bleibt eine Nettomehrbelastung für die Stadt von 611 Millionen EUR im Jahr 2024. Das sind 611 Millionen EUR, die die Stadt Wien aus eigenen Budgets zuschießen muss. Angesichts der budgetären Situation ist dies nicht mehr möglich weiterzutragen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer hat's verhandelt?)

 

Eines möchte ich hier festhalten, weil es in dieser Debatte der Gastpatienten oft vermischt wird. Ich möchte betonen, dass es sich da ausschließlich um planbare Routineeingriffe handelt. Akutfälle oder Spezialbehand

 

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