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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 121

 

der Steiermark oder in Oberösterreich, die ebenfalls Universitätskliniken betreiben. Wo liegt die Differenz? - Bei der Infrastruktur, bei der Verwaltung, den Gebühren und den nicht medizinischen Leistungen. Da können Sie mir nicht widersprechen, Herr Gara. Da kennen Sie sich zu gut aus. Da sind Sie bitte wieder ruhig, ja? (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)

 

Hier wird es wirklich interessant. Die Infrastrukturkosten pro Behandlung sind in Wien doppelt so hoch wie im Rest des Landes. Das ergibt einen rechnerischen Mehraufwand von über 1 Milliarde EUR. Wohin fließt das Geld? - Rund 500 Millionen EUR davon gehen in Abgaben, in Gebühren und in Beiträge, bei denen sich die Stadt Wien als Spitalsträgerin zu einem guten Teil selbst bezahlt. Stadteigene Betriebe kassieren von stadteigenen Spitälern. Das Geld wandert von der einen Tasche in die andere Tasche. Am Ende haben wir eine aufgeblähte Rechnung, die man dann den Niederösterreichern und dem Burgenland präsentiert.

 

Genau das ist die Strategie, meine Damen und Herren. Man zeigt mit dem Finger auf die Gastpatienten, damit niemand fragt, warum das Wiener System so teuer ist. Man inszeniert einen Bundesländerstreit, damit niemand über die eigene Ineffizienz redet. Das ist die Tatsache. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Angela Schütz, MA.)

 

Daher ist es kein Finanzierungsproblem. Es ist ein Effizienzproblem. Dafür sind nicht die Patienten aus Mistelbach oder aus Oberpullendorf verantwortlich, sondern eine Stadtregierung, die seit Jahrzehnten an Strukturen festhält, die längst überholt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines muss in dieser Debatte auch klar gesagt werden: Was Wien hier tut, ist nicht nur teuer und ineffizient. Es ist auch rechtswidrig. Das Bundesrecht verpflichtet jedes öffentlich finanzierte Spital, alle Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in Österreich ohne Unterschied zu behandeln.

 

Täglich pendeln über 200 000 Menschen aus Niederösterreich und sehr viele aus dem Burgenland hierher, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Diese Menschen haben ein Recht auf Versorgung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Medizinrechtler Karl Stöger und das Sozialministerium meinen, Wiens Vorgehen ist verfassungswidrig. Es gibt kein Ablehnungsrecht nach Postleitzahl. Punkt.

 

Meine Damen und Herren, es wäre jetzt einfach, hier zu stehen und nur zu kritisieren. Das will ich aber nicht. Das habe ich nie gewollt, weil ich ja jemand bin, der immer Lösungen will. Die Lösung liegt auf dem Tisch. Es erfordert nur Mut, sie auch umzusetzen.

 

Das Grundprinzip ist ganz einfach: Die Versorgung muss dem Patienten folgen, nicht der Patient der Versorgung. Es darf keine Rolle spielen, ob jemand in Wien wohnt, in Niederösterreich arbeitet oder im Burgenland seinen Hauptwohnsitz hat. Wer krank ist, hat das Recht auf Behandlung. Das Geld fließt automatisch dorthin, wo diese Behandlung stattfindet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kein Bürokratiekrieg zwischen den Bundesländern, keine Meldezettelpolitik - dafür brauchen wir eine Gesundheitsversorgung aus einer Hand. Ansätze sind ja da. Der Herr Bürgermeister, der mit Wien, Burgenland und Niederösterreich Kooperationsideen hat, die Oberösterreicher und die Steiermark, die darüber jetzt auch schon einen Vertrag zumindest vorhaben.

 

Es sind also Ansätze da. Warum haben wir nicht den Mut, einmal etwas zu tun, das wirklich einen Sinn für alle ergeben würde? Denn sonst ist es wieder nur ein Pflaster, das man auf eine Wunde legt, und wieder nur eine Teillösung. Haben wir doch den Mut, jetzt einmal wirklich zu sagen …

 

Natürlich ist Wien da jetzt nicht alleine. Gerade aber Sie, Herr Bürgermeister, haben auch sehr viel Einfluss in der Bundesregierung. Sie hätten die Chance, da mitzuwirken, damit wir gerade jetzt die Finanzierung aus einer Hand beginnen. Es ist ja nicht so, dass man von heute auf morgen alles umkrempeln kann. Es wäre aber jetzt die Chance, und es wäre auch notwendig.

 

Ich kann Ihnen sagen, ich habe in meinem Buch - wie gesagt 2007 - geschrieben: Wenn sich nichts ändert, dann werden wir mit der Gesundheitspolitik in den 20er Jahren an die Wand fahren. Wir wissen alle ganz genau: So weit sind wir davon nicht entfernt. Das sage ich jetzt österreichweit. So weit sind wir nicht entfernt, weil wir jetzt eben 20 Jahre lang diese Veränderung nicht gemacht haben. Jetzt auch nur kleine Veränderungen zu machen, ist besser als nichts. Warum aber trauen wir uns nicht, jetzt wirklich eine große Lösung zu machen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eben nicht neun Bundesländer, die neun verschiedene Töpfe verwalten, neun verschiedene Abrechnungen machen und neun verschiedene Ausreden finden, warum gerade sie zu wenig Geld bekommen, sondern ein System, das Leistung belohnt statt Verwaltung, ein System, in dem Transparenz herrscht, und ein System, in dem es keine Patienten erster und zweiter Klasse gibt.

 

Wir als Wiener Volkspartei stehen für die bestmöglichste Versorgung aller PatientInnen, nicht nur jener, die den richtigen Meldezettel haben. Wir stehen für ein faires und effizientes System, in dem die Versorgung dem Patienten folgt und das Geld der Leistung. Wir stehen für eine Versorgung aus einer Hand, weil die Menschen in diesem Land ein Recht darauf haben, dass das Gesundheitssystem wirklich funktioniert. Wir wissen alle: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher, liebe Landesregierung, reparieren Sie jetzt einmal zuerst im eigenen Haus, bevor Sie den Nachbarn die Schuld geben, aber nehmen Sie das jetzt zum Anlass, um einen größeren Schritt zu machen! Die Bevölkerung wird es Ihnen danken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind Als Nächste ist Frau GRin Hu zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist eingestellt. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.55.46

†GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Gäste hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Wir diskutieren heute eine Anfrage der FPÖ. Es ist keine gewöhnliche Dringende Anfrage, wie man schon

 

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