«  1  »

 

Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 121

 

immer immerhin 4 000 subsidiär Schutzberechtigte Leistungen, obwohl wir im Dezember etwas anderes beschlossen haben. Arbeitende Österreicher werden immer stärker belastet. Die Stadtregierung verteilt Steuergeld in Milliardenhöhe an Menschen, die zum Teil noch nie etwas in dieses System eingezahlt haben.

 

Es ist derselbe Bürgermeister, der den Wiener Gemeindebau zur Goldgrube für den Staatssäckel gemacht hat. Statt leistbares Wohnen zu sichern, treibt die SPÖ die Gemeindebaumieten auf ein Rekordniveau. Für viele Wiener ist die Gemeindebauwohnung längst zur Dauerbelastung geworden.

 

Die rot-pinke Stadtregierung kassiert und redet sich gleichzeitig auf soziale Verantwortung heraus.

 

Was wir hier erleben, meine Damen und Herren, ist ein doppelter Verrat. Verrat an den Wienern auf der einen Seite, die in überfüllten Ambulanzen sitzen, monatelang auf Untersuchungen und Operationen warten und spüren, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, ohne zu erfahren, wohin das Geld eigentlich fließt, und Verrat an den Österreichern aus anderen Bundesländern, die ihr Leben lang Steuern und Beiträge gezahlt haben und jetzt vor verschlossenen Türen stehen, weil der Bürgermeister lieber Patienten beschimpfen lässt, als Probleme zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern daher volle Transparenz über jede einzelne Spitalsbehandlung nach Staatsangehörigkeit, Kostenträgern und Fachrichtung. Schluss mit der Geheimniskrämerei! Wir fordern Fairness. Kein österreichischer Patient darf wegen seines Meldezettels abgewiesen werden. Punkt, Schluss. Das ist nicht diskutierbar. Wir fordern Kostenwahrheit und die konsequente Rückforderung offener Spitalskosten bei nicht versicherten Patienten.

 

Die Wiener Steuerzahler sind nicht der Selbstbedienungsladen dieser Stadtregierung. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Oberösterreich und der Steiermark! Verhandeln Sie mit Niederösterreich auf Augenhöhe, anstatt Patienten auf Grund Ihrer eigenen Unfähigkeit in Geiselhaft zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unsere Fragen liegen auf dem Tisch. Hinter jeder einzelnen steht ein Mensch, der wissen will, warum in dieser Stadt für alles Geld da ist, nur nicht für seine Gesundheitsvorsorge. Geben Sie diesen Menschen eine Antwort! Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir dafür sorgen, dass diese Fragen trotzdem beantwortet werden - und zwar von uns Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Bevor ich der nächsten Rednerin, GRin Korosec, das Wort übergebe, darf ich eine Delegation der Bezirksgruppen Währing und Hernals der FPÖ Wien recht herzlich im Gemeinderat begrüßen Danke für Ihr Interesse an der Tätigkeit des Wiener Gemeinderates. Willkommen im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste ist Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Gemeinderätin. Ihre Redezeit ist eingestellt. Sie sind am Wort.

 

16.42.52

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Gäste auf der Galerie!

 

Diese Regierungskoalition, meine Damen und Herren, hat ein neues Feindbild entdeckt: den inländischen Gastpatienten (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Bitte, Ingrid!), den Niederösterreicher, der es wagt, in einem Wiener Spital behandelt werden zu wollen, die Burgenländerin, die nach einer Operation fragt, Menschen, die in Österreich Steuern zahlen und Sozialversicherungsbeiträge leisten und die man jetzt als ungebetene Gäste behandelt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - in Richtung SPÖ: Rassismus, was ihr da macht!)

 

610 Millionen EUR an Mehrkosten: Das ist die Zahl, die Bgm Ludwig sehr oft sagt. Jeder soll glauben, dass die anderen schuld sind. Schuld ist Niederösterreich, schuld ist das Burgenland, schuld sind die Patienten.

 

Ich habe im Jahr 2007 - ich habe das schön öfters erwähnt - mit dem Gesundheitsökonomen Ernest Pichlbauer ein Buch namens "Gesunde Zukunft" geschrieben. Ein Zitat heißt dort: "Der Patient steht im Mittelpunkt - und dann allen im Weg." - Diesen Eindruck habe ich heute noch genauso. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA.)

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur unredlich. Es ist eine ganz bewusste Ablenkung vom eigentlichen Problem. Dieses Problem steht nicht vor der Tür. Es sitzt mitten im Wiener Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns die Fakten an - und zwar die Fakten, über die in diesem Haus vor allem die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS nicht gerne spricht! Wien gibt pro Kopf knapp 4 000 EUR für Gesundheit aus. Das sind um 17 Prozent mehr als der österreichische Durchschnitt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Warum ist das so? - GR Ing. Christian Meidlinger - erheitert: Wegen der Gastpatienten!) Dafür müsste Wien eigentlich das beste Gesundheitssystem des Landes haben. (GR Jörg Neumayer, MA: Haben wir auch!) - Na, dann fragen Sie jene, die auf ihre Operationen warten, ob es das beste Gesundheitssystem ist! Das schaue ich mir an. (Beifall bei der ÖVP. - GR Jörg Neumayer, MA: Fragen Sie die Niederösterreicher!)

 

Also, ich frage Sie: Hat Wien wirklich das beste Gesundheitssystem? Fragen Sie die Menschen in den Ambulanzen! Fragen Sie die Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten! Die Antwort kennen wir alle.

 

Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer hat die Wiener Spitalskosten sehr genau seziert. Sein Befund, sehr geehrte Damen und Herren, ist verheerend: Pro Behandlung zahlt Wien um rund 40 Prozent mehr als der Rest Österreichs. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ja, weil in Wien viele Spezialbehandlungen …!) - 40 Prozent, Kollege Gara.

 

Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Die Differenz liegt nicht bei den Gehältern der Ärzte. Die Differenz liegt bei nicht bei den Pflegekräften, nicht bei den Medikamenten und nicht beim OP-Material. Die medizinischen Kosten sind österreichweit vergleichbar, auch in Tirol, in

 

«  1  »