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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 121

 

aus anderen Bundesländern gegenüber nicht beitragszahlenden nachrangig behandelt werden. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Werden sie ja nicht!)

 

Ich habe das hier schon mehrmals gesagt: Es steht definitiv so im Krankenanstaltengesetz. Auch StR Hacker hat bestätigt, dass er das nicht gekannt hat und dass er das gerne ändern möchte. Geändert ist es aber bis heute nicht. Es ist nämlich der Gipfel der Geschmacklosigkeit, dass Österreicher im eigenen Land als Gastpatienten tituliert werden, während Migranten aus aller Herren Länder in Wien ganz selbstverständlich All-inclusive-Versorgung bekommen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: Das sind Wienerinnen und Wiener!)

 

Damit hier einmal die volle Kostenwahrheit herrscht, fordern wir als Freiheitliche in unserem abgegebenen Antrag heute auch eine jährlich zu veröffentlichende Transparenzstatistik. Wir fordern ein Maßnahmenpaket für den Vorrang regulär versicherter Patienten bei planbaren Leistungen, Facharztambulanzen und Untersuchungsterminen. Wir fordern auch ein verbindliches System zur Rückforderung uneinbringlicher Spitalskosten bei nicht versicherten Patienten und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. (GRin Mag. Berivan Aslan: 15 Prozent! Sie reden …!)

 

Solange diese Transparenz verweigert wird, Herr Bürgermeister - das gilt auch für den Stadtrat - ist das Gejammer über die Gastpatientenkosten nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann lenken Sie von den wahren Kostentreibern in Ihrem eigenen System ab. Was mich an dieser Debatte am meisten ärgert: Sie wäre nicht notwendig. Es wäre ganz leicht, es besser und anders zu machen. Man braucht nur über die Landesgrenzen hinwegzuschauen.

 

Vorigen Mittwoch zum Beispiel hat der Aufsichtsrat der Oberösterreichischen Gesundheitsholding einer wegweisenden Kooperation mit der Steiermark zugestimmt. (Zwischenruf von GRin Astrid Pany, BEd, MA.) Ab dem 1. April, das ist also in einer Woche, werden nach erfolgter Zustimmung der Gesundheitsplattform Steiermark Patienten aus dem steierischen Bezirk Liezen im Klinikum Bad Ischl versorgt - nicht als Gastpatienten zweiter Klasse, die je nach politischer Wetterlage …. (GR Ing. Christian Meidlinger: Aber die zahlen dafür! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Da gibt es einen eigenen Vertrag! Sie wollen das in Niederösterreich …!) - Ja, es hindert Sie ja niemand daran, sich hinzusetzen und das mit Niederösterreich auch zu vereinbaren. Darum geht es ja. (VBgm.in Barbara Novak, MA: Der Landbauer stimmt zu? - GR Jörg Neumayer, MA: Ihr seid in Niederösterreich in der Regierung!) Sie wollen es einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Aber es ist nicht richtig, was Sie sagen!)

 

Sie werden nicht als Gastpatienten zweiter Klasse behandelt, die man je nach politischer Wetterlage abweisen kann, sondern vertraglich geregelt mit klar definierten Leistungen und finanzieller Abgeltung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Ja, genau, das Land Steiermark beteiligt sich mit drei … Lassen Sie mich ausreden, dann hören Sie es vielleicht. Dann würden Sie es vielleicht auch ein bisschen besser verstehen.

 

Das Land Steiermark beteiligt sich insgesamt mit 3,8 Millionen EUR. Es finanziert fünf zusätzliche Personalstellen im Wert von 550 000 EUR. Die OP-Kapazität in Bad Ischl wird erhöht, damit die oberösterreichischen Patienten keinen Nachteil erleiden und keine längeren Wartezeiten und kein Verdrängungseffekt entstehen. (GR Jörg Neumayer, MA: Könnte man alles klären, wenn Niederösterreich …!)

 

Die Kooperation wird laufend evaluiert, in den ersten sechs Monaten monatlich, danach halbjährlich. Die Steiermark kann ihr Budget der KAGes entsprechend anpassen, weil Leistungen, die dort nicht mehr erbracht werden, nach Oberösterreich wandern. Es ist also eine Win-win-Strategie. Das haben die beiden Bundesländer in wenigen Monaten auf die Beine gestellt, kooperativ und sachlich im Interesse der Patienten.

 

Was macht Wien? - Sie beschimpfen nur als Schnorrer. Eines muss ich Ihnen schon sagen, weil Sie jetzt so jammern: Sie haben diesen 15a-Vereinbarungsvertrag unterfertigt, dem Landtag vorgelegt und ihm im Landtag zugestimmt. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Astrid Pany, BEd, MA: Die Steirer auch! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Die Steirer auch!)

 

Sie waren mit den Abgeltungen von 350 Millionen EUR zusätzlich einverstanden. Sie haben in keinen Sideletter hineingeschrieben, dass dort nachverhandelt werden muss und man gemeinsam etwas machen soll. Das haben Sie nicht. Jetzt jammern Sie nicht darüber! (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Was ist mit Ihrem Landbauer?)

 

Täuschen wir uns aber nicht: Dieser Gastpatientenskandal steht nicht alleine. Er reiht sich nahtlos in das Gesamtversagen dieser Stadtregierung ein. Dieses Versagen hat ein System und einen Architekten. (GR Jörg Neumayer, MA: Udo Landbauer!) Der Architekt heißt Michael Ludwig. Das System heißt SPÖ, ein System, die Pensionen schamlos zu kürzen und mit realen Kaufkraftverlusten für jene Generation, die jahrzehntelang gearbeitet und dieses Land aufgebaut hat. (GR Ing. Christian Meidlinger: Was war im freiheitlichen Vorschlag drinnen? Was haben Sie gemacht zum …?)

 

Ludwig zieht die Fäden, an denen seine Marionette hängt: Andreas Babler, der Vizekanzler, stillschweigend und nickend. Es ist derselbe Bürgermeister, unter dem Wien zur Hochpreisinsel geworden ist. Die Teuerung in Wien ist hausgemacht. Sie ist politisch gewollt. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das ist ja unfassbar! Das ist nicht mehr normal!)

 

Die Menschen leiden unter explodierenden Kosten. Was tut diese rot-pinke Stadtregierung? - Sie hält unbeirrt an ihrer Gebührenpolitik fest und dreht weiter an der Preisschraube. Von Vizekanzler Babler gibt es dazu kein Wort an Kritik. Ludwig zieht die Strippen, und die Marionette schweigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist übrigens derselbe Bürgermeister, der 1 Milliarde EUR jährlich an nicht österreichische Mindestsicherungsbezieher verteilt. Laut dem Mindestsicherungsbericht vom Jänner dieses Jahres beziehen noch

 

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