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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 121

 

Zur Frage 78: Die gegenständliche Fragestellung ergibt für sich alleine keinen Sinn und ist offenbar der Frage 77 zuzuordnen.

 

Nach bestem Wissen und Gewissen habe ich versucht, diese Fragen gemeinsam mit meinem Team zu beantworten. Alles andere gerne in schriftlicher Art und Weise. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank für die Beantwortung, sehr geehrter Herr Bürgermeister. - Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Frau GRin Schütz zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte.

 

16.27.25

†GRin Angela Schütz, MA (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer!

 

Ja, der Burner war die Beantwortung nicht. Es war eigentlich nicht wirklich sehr vollständig. (He-Rufe und Zwischenrufe bei der SPÖ. - GR Mag. Thomas Reindl: Hallo! Hallo! Die Fragen waren aber auch kein Burner! - GRin Dr. Jennifer Kickert: Kein Wunder!) Ich habe es aber auch nicht wirklich erwartet. (GR Mag. Thomas Reindl: Komische Frage, komische Beantwortung!)

 

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sind Mediziner, haben eine Familie, leben mit Ihrer Familie in Purkersdorf und arbeiten in Wien. Sie pendeln jeden Tag nach Wien in die Klinik Ottakring. Sie behandeln dort Patienten. Sie operieren dort. Sie kümmern sich um Kranke.

 

Eines Tages erkrankt ein Familienmitglied. Selbstverständlich will dieses Familienmitglied bei Ihnen behandelt werden - dort, wo Sie Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr arbeiten -, aber man weist das Familienmitglied ab, weil es keine Wiener Adresse hat. Sie dürfen zwar jeden Morgen Patienten behandeln, aber Sie dürfen keinen aus Ihrer Familie behandeln. Das ist kein Gedankenexperiment. Das ist Realität. Das ist Wien unter Bgm Ludwig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich nehme das Fazit meiner heutigen Rede an dieser Stelle einmal vorweg und sage: Es ist beschämend. Es ist besonders beschämend für eine Stadt, die sich in einem Anfall von rotem Größenwahn schon gern einmal als Hauptstadt der Menschenrechte tituliert.

 

Aber der Reihe nach: Im Jänner dieses Jahres ist ein internes Schreiben der Klinik Ottakring für den Standort Penzing in den Medien aufgetaucht, verfasst vom Vorstand und vom ärztlichen Direktor, in dem schwarz auf weiß steht: Jeder Patient ohne Wiener Postleitzahl ist abzuweisen, Ausnahme: Notfälle und WIGEV-Mitarbeiter. Alle anderen müssen draußen bleiben. Wir kennen das normalerweise nur als Schildchen für Hunde vor Lokalen. Es gilt aber offensichtlich auch für alle anderen ohne Wiener Postleitzahl.

 

Damit konfrontiert hat StR Hacker dann behauptet: Das Schreiben ist ja nie hinausgegangen. Was heißt das? - Er hat nicht geleugnet, dass es das Schreiben gegeben hat. Er hat nicht bestritten, dass es jemals geschrieben worden ist. Er hat nur gesagt: Na ja, es war ja nicht offiziell. Es ist ja nicht versendet worden. - Na super, na toll. Dann können die Patienten ja beruhigt nach Hause gehen. Sie können mit ihren Schmerzen und ihren abgesagten Termin weiterleben.

 

Als wenn das nicht genug wäre, hat dieser Gesundheitsstadtrat die Niederösterreicher aber auch noch öffentlich als Schnorrer bezeichnet, wörtlich eigentlich als "Schnorrer auf Schnorrer-Trip" - Menschen, die 20 Milliarden EUR an jährlicher Wertschöpfung in Wien erwirtschaften, die 220 Millionen EUR an Kommunalsteuer in die Wiener Kassen spülen und deren Bundesland jährlich auf 500 Millionen EUR aus dem Finanzausgleich verzichtet, damit Wien seine Spitzenmedizin bestreiten kann.

 

Jetzt frage ich Sie direkt, Herr Bürgermeister: Ist das Ihre Linie? Schicken Sie Ihren Stadtrat vor, damit er arbeitende Österreicher beschimpft, oder haben Sie die Kontrolle über Ihren StR Hacker verloren? Offensichtlich kann er machen, was er will. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Täglich versorgt Wien 700 Gastpatienten. 20 Prozent aller Spitalsbehandlungen entfallen auf sie. Sie sagen, das kostet 600 Millionen EUR mehr. Reden wir über Geld! Reden wir über Kosten, aber reden wir dann über alle Kosten!

 

Im Zeitraum von 2015 bis 2024 - der Klubobmann hat es schon erwähnt - gab es in Österreich exakt 21 896 772 Krankenhausbesuche und Aufenthalte von ausländischen Staatsangehörigen - stationär und ambulant -, also fast 22 Millionen. (GR Ing. Christian Meidlinger: In ganz Österreich!)

 

Davon entfallen 9,3 Millionen Behandlungen auf türkische Staatsangehörige, 3,5 Millionen auf Afrikaner und Libyer, 2,7 Millionen auf Syrer, 2,6 Millionen auf Afghanen - davon rund 500 000 zwischen 2022 und 2024 -, 1,2 Millionen auf Ukrainer sowie fast 1 Million auf Iraker. (GR Ing. Christian Meidlinger: Wie viel Prozent sind das im Gesamten? - Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Wo kommt dieser Druck wohl hin? - Er kommt nach Wien, ins größte Ballungszentrum des Landes, in die Ambulanzen, die schon seit Jahren überquellen, und an die Stationen, wo die Betten knapp sind und wo das Personal eh schon auf dem Zahnfleisch geht.

 

Die Wiener erleben jeden Tag überfüllte Warteräume, monatelange Wartezeiten auf Untersuchungen und Operationen und steigenden Druck auf Spitalsmitarbeiter. Von den Übergriffen will ich jetzt gar nicht reden. Jetzt frage ich Sie, Herr Bürgermeister und auch den Stadtrat, der es heute ja offensichtlich nicht geschafft hat, ganz direkt: Wenn Sie genau wissen, was 700 Gastpatienten aus Niederösterreich kosten, warum können Sie uns dann nicht sagen, was die Versorgung von Drittstaatsangehörigen ohne Versicherungsschutz kostet, oder wissen Sie es längst und wollen es im Gemeinderat nicht sagen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das war genau der Grund, warum wir heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben. Wir wollten wissen, was das alles kostet. Ich würde gerne wissen, mit welcher Begründung in Wien beitragszahlende Patienten

 

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