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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 121

 

Es sind eben nicht nur die Direktzahlungen an Asylanten. Es ist nicht nur, dass diese Krankenversicherungsbeiträge übernommen werden. Nein, es gibt selbstverständlich auch noch weitere Kosten, die im Gesundheitsbereich seitens der Steuerzahler berappt werden müssen.

 

Wir denken da beispielsweise allein an die horrenden Dolmetscherkosten, die in unseren Gesundheitskliniken in Wien anfallen. Laut Auskunft des WIGEV haben sich diese Kosten für Dolmetscher in Wiener Spitälern - also für Patienten, für Menschen, die hierhergekommen sind, meistens hier leben, aber trotzdem nicht Deutsch sprechen - in den letzten Jahren vervielfacht. Es sind in Wiener Spitälern alleine im letzten Jahr über 6 300 Einsätze von sogenannten Videodolmetschern zu verzeichnen. Auch da wurden Millionen von österreichischen Steuergeldern, von Beitragsgeldern, dafür verwendet, Menschen, die hier eine Gesundheitsversorgung bekommen, die sie oftmals gar nicht dringend benötigen, auch noch einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, weil sie nicht einmal genug Deutsch können, um sich in der Landessprache zu artikulieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Hier wird Geld ohne Ende verschwendet. Hier wird auf der einen Seite die steuerzahlende Bevölkerung ausgesackelt und dieses Geld auf der anderen Seite für Menschen verschwendet, die oft nichts beitragen wollen und oft auch nichts beitragen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir das dann auf einen einfachen Fall in einem Wiener Spital herunterbrechen, bei dem also beispielsweise ein syrischer Asylwerber in der Klinik Favoriten vom MRT bis zum Speziallabor eine volle Diagnostik bekommt - natürlich alles gratis bis zum Dolmetscher, wie wir eben auch gehört haben -, dann muss auf der anderen Seite beispielsweise eine Wiener Pensionierte, die 40 Jahre lang gearbeitet hat, oftmals warten und wird dann auch noch nach hinten gereiht, um die Dolmetscherzeiten zu verkürzen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein ungerechtes System. Das ist ein System, das österreichische Pensionisten nach hinten und syrische Asylwerber nach vorne stellt. Dieses System muss beendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Über diesen Behandlungsverzug berichtet auch der Stadtrechnungshof. Er deutet an, dass Sprachbarrieren den Ablauf in Kliniken massiv stören. Das sagt auf der einen Seite der Stadtrechnungshof. Das sagt Ihnen aber auch jedes Gespräch, das man mit PflegerInnen oder Ärzten oder Ärztinnen führt, die natürlich davon berichten, dass Visiten und Aufnahmegespräche viel länger dauern, weil man Dolmetscher braucht und es viele Probleme in der Verständigung und in der Artikulation gibt.

 

Da sehen wir, dass Ihre Politik der offenen Tore auch im Spitalsbereich definitiv keine gute war, da die Ressourcenbindung eben auch dort eine massive ist und auch dort massiv viel Geld versickert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, während auf der einen Seite das Steuergeld gerne von den fleißigen Steuerzahlern genommen wird, um es in Richtung von Menschen umzuverteilen, die oftmals noch nie beigetragen haben und oftmals auch keine Staatsbürger sind, wird auf der anderen Seite eine ganz andere Politik gefahren. Da erleben wir, dass Herr StR Hacker, wenn es um die Behandlung von Niederösterreichern, von Burgenländern oder vielleicht auch von Steirern geht, eine ganz andere Politik an den Tag legt, indem er sagt: Wiener zuerst, und indem er in Interviews dann auch großmundig sagt: Wir weisen Patienten aus Niederösterreich an der Stadtgrenze ab.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen Sie sich das einmal vor! Es gibt Pendler, es gibt Familien aus dem Speckgürtel, die ihr ganzes Leben lang in das österreichische Gesundheitssystem eingezahlt haben und hier arbeiten und hier Steuern zahlen. Wenn die dann in Niederösterreich den Wohnsitz haben, dann sollen sie in Wiener Spitälern nicht behandelt werden. Dann heißt es seitens dieser Stadtkoalition: Leider nein, ihr seid so teuer, ihr müsst draußen bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine derart absurde und ungerechte Politik, die österreichische Staatsbürger an die letzte Stelle stellt, darf es wirklich nicht geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn es ist ja an Absurdität wirklich nicht mehr zu überbieten, dass StR Hacker und diese Koalition allen Ernstes sagen: Für österreichische Staatsbürger, für unsere eigenen Landsleute, gibt es kein Geld. Da gibt es keinen Platz.

 

Im gleichen Atemzug aber wird hier für zehntausende Nichtösterreicher eine medizinische Rundumversorgung zur Verfügung gestellt, ohne dass sie von dieser Stadtkoalition überhaupt auch nur einmal kritisch hinterfragt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Asylwerber aus Kabul oder aus Damaskus ist das Wiener MRT sofort einsatzbereit. Da übernimmt die Rechnung selbstverständlich der Wiener Steuerzahler. Für Niederösterreicher aus Schwechat oder Korneuburg oder für Eisenstädter aber soll die Spitalstür zu bleiben.

 

Mit dieser Ungerechtigkeit muss Schluss sein. Es ist gut, dass auch der burgenländische SPÖ-Lhptm Doskozil sagt, dass diese Politik der Wiener Rathaus-Roten nicht nur unsolidarisch, sondern völlig jenseitig ist. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese unsolidarische und unfaire Politik unseren eigenen Landsleuten gegenüber ist kein gutes Gesundheitsmanagement, nein, ganz im Gegenteil. In Wahrheit ist sie unterlassene Hilfeleistung an der eigenen Bevölkerung. Es ist ein schlechter Witz auf Kosten jener, die dieses ganze System überhaupt noch am Laufen halten.

 

Wir fordern, dass mit dieser Zweiklassenmedizin in Wien, die Sie etabliert haben und bei der der Pass und die Herkunft wichtiger sind als die erbrachte Lebensleistung, jetzt endlich Schluss sein muss.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreicher, die ihr ganzes Leben Beiträge geleistet haben, Steuern gezahlt haben und dieses Land aufgebaut ha

 

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