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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 25.03.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 121

 

nannten SÖL, der von eins bis sechs geht. Jetzt haben wir in Wien mehr Schulen mit einem niedrigen SÖL. Ich weiß, jetzt wird es ein bisschen kompliziert, aber es ist tatsächlich sehr, sehr spannend.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass es gleich 16 Uhr ist.

 

GRin Astrid Pany, BEd, MA (fortsetzend): Gleich 16 Uhr? - Dann wird sich die Erklärung nicht mehr ausgehen, die werde ich nachher machen müssen.

 

Wenn man sich jetzt innerhalb des sozioökonomischen Index die Schulen anschaut, dann merkt man, dass wir innerhalb extrem gut abgeschnitten haben. Nicht nur bei den Schulen mit einem niedrigen sozioökonomischen Index, auch unsere Schulen mit einem hohen sozioökonomischen Index, also mit dem besten, mit dem Sechser-Index, haben wesentlich besser abgeschnitten, als der Durchschnitt der österreichischen Schulen. Das ist es, was man sich eigentlich anschauen muss, was Wiener Schulen leisten. Das war eigentlich ein wahnsinnig schönes und ermutigendes Ergebnis. Wir müssen weiterarbeiten.

 

Was das Wesentlichste ist: Wir müssen schauen, dass wir Bildungsnachteile zukünftig besser ausgleichen, damit wirklich alle Kinder Chancen haben. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Eine Punktlandung. Es ist jetzt genau 16 Uhr.

 

16.00.17Wir kommen damit zum Verlangen, das die von den GemeinderätInnen Schütz, Bussek, Frühmesser-Götschober, Guggenbichler, Irschik und Kreutzinger eingebrachte und an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage "Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten" betrifft.

 

Die Dringliche Anfrage wird vom Fragesteller mündlich begründet. Daraufhin wird eine Debatte über den Gegenstand stattfinden. Der Antragsteller hat darauf verzichtet, dass die Dringliche Anfrage verlesen wird. Ich darf daher gleich zur mündlichen Begründung kommen, für die die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vorsieht.

 

Zur Begründung der Dringlichen Anfrage ist Herr GR Krauss gemeldet. Ich darf ersuchen, den Lärmpegel im Saal ein bisschen zu senken. Es wird gerade sehr laut. - Herr GR Krauss, ich bitte um Ihre Begründung.

 

16.01.20

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Wiener Gesundheitssystem ist in den letzten Jahren massiv an seine Grenzen gebracht worden, denn die rot-pinke Stadtregierung hat längst die Kontrolle über Kosten, Priorität und vor allem Fairness in unserem Gesundheitssystem verloren.

 

Während auf der einen Seite Wienerinnen und Wiener oftmals monatelang auf Operationstermine warten müssen, während ganze Stationen geschlossen werden, während viele wichtige Untersuchungen - auch davon berichten Patienten - immer wieder aufgeschoben werden, während all das auf der einen Seite passiert, explodieren auf der anderen Seite die Kosten im medizinischen Bereich, in einem Bereich, über den oft viel zu wenig gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein besonders drastisches Beispiel für diese Unfairness, die im Gesundheitsbereich mittlerweile herrscht, sind die Kosten für subsidiär Schutzberechtigte, Asylanten und Drittstaatsangehörige. Denn während es nicht darum geht, ihnen die medizinische Basisversorgung zu streichen - nein, die muss gewährleistet bleiben -, geht es auf der anderen Seite sehr wohl darum, Behandlungen, die nicht prioritär sind, in erster Linie Staatsbürgern zur Verfügung zu stellen. Denn sie sind es auch, die am Ende die Rechnung dafür bezahlen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre unfaire Politik im Gesundheitsbereich, Asylanten prioritär zu behandeln und Staatsbürger hintanzustellen, muss endlich beendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns hier die nackten Zahlen aus dem Gesundheitsministerium ansehen, das ja definitiv nicht der FPÖ nahesteht, dann machen einen diese nackten Zahlen tatsächlich fassungslos. 22 Millionen medizinische Behandlungen wurden in den letzten zehn Jahren für Drittstaatsangehörige in Spitälern in Österreich durchgeführt. 22 Millionen Mal wurde unser System von Menschen beansprucht, die oftmals noch nie einen einzelnen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

 

Wo fanden die allermeisten dieser 22 Millionen Behandlungen statt? - Richtig, bei uns in Wien. Der Strippenzieher dieser falschen Zuwanderungs- und Willkommenspolitik, die diese allermeisten Asylanten eben nach Wien gelockt hat, sitzt heute hier. Es ist Bgm Ludwig. Mit dieser falschen Politik muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wir in diesem Zusammenhang natürlich auch ansehen müssen, ist, dass in Wien über 71 000 Nichtösterreicher in der Mindestsicherung sind. Für jeden Einzelnen dieser Mindestsicherungsbezieher müssen natürlich nicht nur Geldleistungen direkt getätigt werden. Nein, es müssen auch Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Das ist über die Jahre gerechnet seitens der Stadt eine Milliardenrechnung, die den österreichischen Steuerzahlern präsentiert wird.

 

Laut dem monatlichen Mindestsicherungsbericht bezogen im Februar 71 800 Asylberechtigte, Drittstaatsangehörige und sogenannte Andere in Wien die Mindestsicherung. Folglich mussten auch für sie diese Krankenversicherungsbeiträge zusätzlich geleistet werden.

 

Jeder Bezieher der Mindestsicherung ist über die Stadt Wien krankenversichert. Die Stadt Wien muss dann eben pro Person 120 EUR bis 150 EUR pro Monat an Krankenversicherungsbeiträgen an die ÖGK abführen. Wenn wir uns diese Zusatzkosten noch einmal vor Augen führen, dann sind das bei diesen 71 000 Personen alleine im vergangenen Jahr über 112 Millionen EUR, die von den österreichischen Steuer- und Beitragszahlern in Richtung von Menschen verschoben wurden, die oftmals noch nie beigetragen haben. Auch mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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